ÖPNV

Streit um Maskenkontrolle in Kassel und Nordhessen

Umstritten: die Kontrolle der Maskenpflicht und die Sanktionierung von Masken-Verweigerern im ÖPNV. Der NVV will dies selbst umsetzen. Unser Foto zeigt Bahnmitarbeiter bei der Maskenkontrolle im Regionalzug.
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Umstritten: die Kontrolle der Maskenpflicht und die Sanktionierung von Masken-Verweigerern im ÖPNV. Der NVV will dies selbst umsetzen. Unser Foto zeigt Bahnmitarbeiter bei der Maskenkontrolle im Regionalzug.

Der NVV will künftig Zugbegleiter und Fahrausweisprüfer die Maskenpflicht in Bussen und Bahn durchsetzen und sanktionieren lassen. Das stößt bei Gewerkschaft und Verband der Verkehrsunternehmen auf Kritik.

Kassel – Zugbegleiter und Fahrausweisprüfer sollen in der Region die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr kontrollieren und durchsetzen: Diese Absicht des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) stößt auf heftige Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Der NVV wolle die Verkehrsunternehmen dazu verpflichten, von Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen die Strafzahlung von 50 Euro einzufordern. „Die Entscheidung ist verantwortungslos und leichtsinnig“, sagt Andreas Güth, der Leiter der EVG-Geschäftsstelle Kassel.

Die Beschäftigten setzten sich täglich unterschiedlichster Gefahren aus, nun sollten sie noch polizeiliche Aufgaben übernehmen, kritisiert Güth. Die Kollegen hätten dafür weder die Ausbildung noch könnten sie sich ausreichend schützen. Wenn sie zu Tätigkeiten genötigt würden, die nur der Exekutive zustünden, missbrauche man sie „auf schamlose Art und Weise“. Güth verweist auf die Entscheidung der Verkehrsminister, wonach die Durchsetzung der Maskenpflicht eine behördliche Aufgabe und nicht durch die Beschäftigten zu erbringen sei. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) meint ebenfalls, die Verfolgung sei Sache von Polizei und Ordnungsbehörden.

Die Kritik weist der NVV zurück. Es sei einhelliger Wunsch des NVV-Aufsichtsrates und des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir gewesen, die Maskenpflicht mit einer Strafzahlung zu versehen, sagt eine Unternehmenssprecherin. Mit Änderung der Beförderungsbedingungen seien die formalen Grundlagen geschaffen. Derzeit befinde man sich im Gespräch mit den Verkehrsunternehmen. Um die Maskenpflicht durchzusetzen, werde der NVV zusätzliches Sicherheitspersonal (zunächst etwa zehn Personen) beauftragten. Der Starttermin stehe noch nicht fest. Ziel sei es, im Einvernehmen mit den Unternehmen die Maskenkontrolle durch Zugbegleiter und Fahrausweisprüfer umzusetzen. Das seien aber keine „Hilfssheriffs“, so der NVV. „Wenn eine Situation gefährlich ist, ist weiter die Landes- und Bundespolizei zuständig.“

Dem NVV-Aufsichtsrat gehören neben Vertretern des Landes die Landräte der nordhessischen Kreise und Kassels Oberbürgermeister an. OB Christian Geselle sprach sich bereits als Präsident des Hessischen Städtetages für die Vertragsstrafe und für den Einsatz von Bus- und Bahnpersonal zur Durchsetzung der Maskenpflicht aus. Um den Beschäftigten der Verkehrsunternehmen die Durchsetzung der Maskenpflicht zu ermöglichen, soll in den Benutzungsbestimmungen eine Vertragsstrafe verankert werden. Diese Vertragsstrafe darf das Bus- und Bahnpersonal bei Verstoß gegen die Maskenpflicht von Fahrgästen kassieren, während Bußgeld nur von Polizei- und Ordnungsbehörden verhängt werden darf.

Der 1995 gegründete Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) plant und finanziert das Bus-, Tram- und Eisenbahnangebot in Nordhessen. Nach dem sogenannten Besteller-Ersteller-Prinzip gibt er nach eigenen Angaben die Verkehrsdienstleistungen für jährlich knapp 485 Millionen Personenkilometer bei kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen in Auftrag, auch bei der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG). 

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