Streit um Maskenpflicht: Darum müssen Stadtverordnete weiter Schutz tragen
Anders als in anderen Parlamenten gilt in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung noch die Maskenpflicht. Nun kam es zum Eklat.
Kassel – Der Bundestag hat die Maskenpflicht Ende April abgeschafft. Nur noch etwa die Hälfte der Berliner Abgeordneten trägt bei Sitzungen einen Mund-Nasen-Schutz. Ähnlich ist es im hessischen Landtag in Wiesbaden. Auch in vielen gesellschaftlichen Bereichen ist der Zwang abgeschafft. Im Kasseler Stadtparlament hingegen gilt die Maskenpflicht weiterhin. Am Montag kam es deswegen zu einem Eklat.
Der AfD-Stadtverordnete Michael Moses-Meil wollte keine Maske mehr tragen und wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) des Saales verwiesen. Sein Parteikollege, Stadtrat Thomas Schenk, der wegen eines Attests seit Längerem keine Maske trägt, wurde nach einer Unterbrechung ein Plastikschutz auf den Tisch gestellt – zum ersten Mal in der Pandemie.
Nicht nur die AfD fragt sich, ob das nötig ist. Zwar sei man sich laut Michael von Rüden (CDU) im Ältestenrat einig gewesen, anders als in Berlin und Wiesbaden an der Maskenpflicht festzuhalten: „Es geht nach wie vor um den Infektionsschutz.“ Aber Matthias Nölke (FDP) hält dies für „reine Symbolpolitik“. Er hatte im Ältestenrat für Freiwilligkeit plädiert und findet: „Wir müssen zurück zur Normalität. Aber Deutschland wird das letzte Land sein, das die letzte Corona-Maßnahme abschafft, weil eher linke Parteien für Obrigkeitsstaatlichkeit sind statt auf Eigenverantwortung zu setzen.“
In anderen politischen Gremien in Kassel ist die Maskenpflicht längst abgeschafft. Magistratsmitglieder etwa können selbst entscheiden, ob sie eine Maske aufziehen. Und auch bei dem interfraktionellen Treffen, das Oberbürgermeister Christian Geselle zuletzt einberief, musste niemand einen Schutz tragen.
In der nächsten Sitzung des Kasseler Kreistags am Montag in der Baunataler Stadthalle wird die Maskenpflicht dagegen noch gelten. Vorsitzender Andreas Güttler appelliert zudem an die Selbstverantwortung jedes Abgeordneten, sich vorab zu testen. „Ich wäre für etwas mehr Vorsicht“, sagt der Sozialdemokrat. Dennoch geht er davon aus, dass die Maskenpflicht bei der Sitzung am 21. Juli wegfällt: „Dann wird es sicher kein Verständnis mehr dafür geben.“
Dieses fehlt der AfD in Kassel jetzt schon. Die Hessische Gemeindeordnung, die jedem Stadtverordneten die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte als gewählter Bürgervertreter zusichere, stehe über dem Hausrecht, auf das sich die Parlamentschefin beruft. AfD-Fraktionschef Sven R. Dreyer spricht von einem „offensichtlichen Rechtsbruch“. Stadtverordnetenvorsteherin van den Hövel-Hanemann haben wir gestern Morgen mehrere Fragen gestellt. Bis Redaktionsschluss blieben sie unbeantwortet.
FDP-Politiker Nölke wundert sich derweil, dass Stadtverordnete selbst bei Abstand für die Maskenpflicht plädieren, beim Rauchen draußen im windgeschützten Bereich aber eng zusammenstehen. Der Liberale befürchtet: „Wir sitzen nächstes Jahr noch mit Maske hier.“
Dann allerdings wohl wieder im Rathaus. Ab September sollen die Stadtverordneten laut Christdemokrat von Rüden wieder im Stavo-Saal zusammenkommen und nicht mehr in der Stadthalle, in die sie wegen der Pandemie umgezogen waren. (Matthias Lohr)