Experte warnt vor zu hohen Erwartungen

Streit um NSU-Akten: Heute entscheidet der Landtag

Übergabe der Petition im Februar 2020 im Regierungspräsidium: Mitorganisator Miki Lazar (von links), Petitionsausschussvorsitzende Manuela Strube (SPD), Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann und SPD-Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels. Mittlerweile sind es fast doppelt so viele Unterzeichner.
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Übergabe der Petition im Februar 2020 im Regierungspräsidium: Mitorganisator Miki Lazar (von links), Petitionsausschussvorsitzende Manuela Strube (SPD), Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann und SPD-Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels. Mittlerweile sind es fast doppelt so viele Unterzeichner.

An diesem Mittwoch entscheidet der hessische Landtag, ob die NSU-Akten geöffnet werden, wie 130.000 Unterzeichner einer Petition fordern. Doch der Streit um den Umgang geht weiter.

Kassel – 15 Monate nach Übergabe der NSU-Petition entscheidet der hessische Landtag an diesem Mittwoch über das Anliegen. Mehr als 130 000 Unterzeichner fordern die Freigabe der Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, die Auskunft geben sollen über die rechtsterroristische Mordserie. Die schwarz-grüne Koalition war bislang dagegen, will die Petition nun aber zur Bearbeitung an die Landesregierung geben. Das Innenministerium soll das weitere Vorgehen prüfen. Die Kasseler Organisatoren der Petition stellt das nicht zufrieden. Ein Experte warnt derweil vor zu hohen Erwartungen.

Die Grünen

In den vergangenen Wochen gerieten die hessischen Grünen massiv in die Kritik. Die Organisatoren der Petition, die von vielen Grünen-Wählern unterstützt wird, werfen ihnen vor, nur wegen der Koalition mit der CDU nicht für die Freigabe zu sein. Selbst Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schaltete sich nach einem Offenen Brief aus Kassel in den Konflikt ein.

Mathias Wagner kann die Kritik, die auch von SPD und Linken geäußert wird, nicht verstehen. Gegenüber der HNA verweist der hessische Fraktionschef auf den Schutz der Informanten, die bei einer Freigabe nicht mehr geschützt wären: „Unter Umständen wäre der Verfassungsschutz nicht mehr arbeitsfähig.“ All diese Fragen müssten bei der Diskussion berücksichtigt werden. „Bei dem Thema gibt es kein Schwarz oder Weiß“, sagt Wagner.

Bei der Weiterbearbeitung der Petition solle nach Wegen gesucht werden „zwischen dem legitimen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Notwendigkeit, dass Polizei und Verfassungsschutz ihre Ermittlungen und Untersuchungen nicht öffentlich führen können“. Wagner betont: „Umsonst war die Petition auf keinen Fall.“ Den Organisatoren haben die Grünen ein Gespräch angeboten.

Der Experte

Einer der wenigen, die die NSU-Akten kennen, ist Martín Steinhagen. Dem Frankfurter Journalisten war das geheime Dossier zugespielt worden, in dem sich der hessische Verfassungsschutz selbst durchleuchtet hat. Der Abschlussbericht besteht aus 17 Seiten sowie einem langen Anhang mit Quellen und Fundstücken. Insgesamt sind es etwa 300 Seiten.

In seinem lesenswerten Buch „Rechter Terror – Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ (Rowohlt) beschreibt Steinhagen, wie fahrlässig der Verfassungsschutz mit den zahlreichen Informationen umging, die ihm vorlagen.

Steinhagen findet es nachvollziehbar, dass sich Bürger Jahre nach den immer noch nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morden selbst informieren wollen. Das von der Landesregierung vorgetragene Argument des Informantenschutzes erscheint ihm dagegen nicht ganz plausibel, da es „auch einen zusammenfassenden Teil gibt, in dem es nicht um V-Leute, sondern um die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes geht. Da sehe ich keine Gefahr, dass V-Leute enttarnt und gefährdet werden.“

Gleichwohl warnt er vor zu hohen Erwartungen: „Der NSU-Komplex wird sich nicht mittels eines Dossiers aufklären lassen.“ Manchmal hat er den Eindruck, „dass sich vieles auf die konkrete Akte konzentriert hat, weil die Sperrfrist mit zunächst 120 Jahren so ungewöhnlich hoch angesetzt war“. Mittlerweile ist die Frist auf 30 Jahre heruntergesetzt worden.

Die SPD

Die Baunataler SPD-Landtagsabgeordnete Manuela Strube hält die Erklärungsversuche der Grünen für „fragwürdig“. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hatte vorige Woche die Öffnung der Akten vorgeschlagen – CDU und Grüne lehnten dies ab. Strube glaubt nicht, dass das Innenministerium bei der Prüfung nun plötzlich von seiner Linie abweicht: „Wäre das Ministerium um Transparenz und Aufarbeitung bemüht, wären die Akten schon längst freigegeben.“

Die Petition

Die Organisatoren der Petition wundern sich nach wie vor über die Grünen. Als sie vor einem Monat zum Runden Tisch nach Wiesbaden eingeladen waren, habe ihnen der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich ausführlich erklärt, wieso die Akten nicht geöffnet werden könnten. Dass die Petition nun zur Bearbeitung weitergeleitet werden soll, ist für Sprecher Thomas Bockelmann nur Hinhaltetaktik. „Damit hoffen die Grünen, ein unangenehmes Thema von der Backe zu haben“, sagt der Kasseler Staatstheater-Intendant, der nicht glaubt, dass es bis zur Bundestagswahl im September ein Ergebnis gibt.

Für ihn steckt vor allem der Kasseler Bundestagskandidat Boris Mijatovic in einem Dilemma. Er hatte die Petition als einer der ersten unterzeichnet und diese Woche in der HNA das Vorgehen seiner Parteikollegen in Wiesbaden verteidigt. „Er laviert wie ein Polit-Profi“, sagt Bockelmann: „Das ist sein Gesellenstück. Solche Leute braucht der Bundestag.“

Der Livestream

Die Aussprache über die Petition soll heute um 17.55 Uhr in Wiesbaden beginnen. Die Debatte wird live gestreamt auf der Seite des Landtags.

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