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Streit um Verkehrsversuche: Grüne fordern temporäre Einschränkungen für Autos, andere Parteien zurückhaltend

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Von: Bastian Ludwig

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Roter Teppich für Radfahrer: Teilnehmer der Pop-up-Bikelane auf dem Steinweg vor dem Fridericianum am Freitagabend.
Roter Teppich für Radfahrer: Wir hier auf dem Steinweg hatte es in der Vergangenheit bereits stundenweise Sperrungen zugunsten des Radverkehrs gegeben. © Pia Malmus

Beim Thema Verkehr sind die Positionen der Kasseler Parteien weiter unversöhnlich. Besonders Verkehrsversuche auf Hauptverkehrsstraßen sind umstritten.

Kassel - Ein von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) geplanter Verkehrsversuch auf dem Steinweg, bei dem für ein Jahr eine von drei Fahrspuren auf 230 Metern Länge zugunsten des Radverkehrs gesperrt werden sollte, hatte im Juni zum Bruch der grün-roten Koalition geführt. Während die Grünen endlich die Umsetzung solcher Experimente mit Einschränkungen für den motorisierten Verkehr fordern, sind die anderen Parteien zurückhaltend.

Als Grüne und SPD vergangenes Jahr ihren inzwischen geplatzten Koalitionsvertrag schlossen, war die Verkehrswende ein großes gemeinsames Ziel. Sie sollte ein Baustein sein, um einen kommunalen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten. In dem Papier wurden Verkehrsversuche – auch auf Hauptstraßen – vereinbart.

Ein Jahr später ist viel geplant worden, aber wenig passiert. Nur die Untere Königsstraße wurde im Herbst 2021 für einen Monat zur Fußgängerzone umgewidmet. Das Fazit fiel positiv aus.

Nachdem Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) im Streit um den Steinweg dem Baurat und Verkehrsdezernenten Nolda die Straßenverkehrsbehörde entzogen hatte, liegt das Thema brach. Die Grünen wollen es durch einen Antrag, der im September in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird, beleben. Sie fordern die Umsetzung von 16 bereits vorbereiteten Versuchen auf Haupt- und Nebenstraßen. Dabei geht es um temporäre Radfahr- und Schutzstreifen auf Hauptstraßen, Tempo-30-Beschränkungen auf rechten Fahrspuren, Fahrradzonen, Einbahnstraßenregelungen sowie Sperrungen für motorisierten Durchgangsverkehr.

Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hofft, mit dem Antrag politischen Druck zu erzeugen. Ihre Partei sei zu Kompromissen bereit. Verkehrsversuche seien „ein tolles Mittel“, die Auswirkungen von Einschränkungen zu testen.

„Wir sind für Verkehrsversuche. Man muss aber schauen, wo sie sinnvoll sind“, sagt Sascha Gröling, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Vor dem Hintergrund, dass ab 2023 die A 49 zwei Jahre lang saniert werde und mit Ausweichverkehr in der Stadt zu rechnen sei, solle dies nicht an neuralgischen Punkten geschehen. CDU-Fraktionschef Michael von Rüden will sich nicht positionieren, um die laufenden Gespräche mit den Grünen über eine Koalition nicht zu gefährden. Die FDP will bis 2026 keine Versuche.

Diese 16 Versuche sind geplant:
Hier soll die rechte Fahrspur abschnittsweise zugunsten von Radfahr- und Schutzstreifen wegfallen: Tischbeinstraße, Kohlenstraße, Druseltalstraße, Wilhelmshöher Allee, Steinweg und Leipziger Straße. Hier soll auf der rechten Spur abschnittweise Tempo 30 gelten: Weserstraße, Ysenburgstraße. Im Königstor, Fiedlerstraße und Heinrich-Heine-Straße sind Durchfahrtsbeschränkungen für Autos geplant. Der Philosophenweg soll testweise zur Einbahnstraße werden. (Bastian Ludwig)

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