Rathaus bremst Verfahren um eventuell überhöhte Gebühr aus

Rathaus bremst Verfahren um eventuell überhöhte Gebühr aus

Kassel. Beim Verwaltungsgericht hat ein Kunde des städtischen Wasserversorgers Kasselwasser eine Klage gegen die Wassergebühr eingereicht. Er hält es für unzulässig, dass Kasselwasser eine 15-prozentige Konzessionsabgabe auf seine Gebühr aufschlägt.

Seit Mai diesen Jahres wartet das Gericht darauf, dass die Stadt Stellung zur Klage nimmt. Mehrfach habe der Richter das Rathaus aufgefordert, die Klage zu erwidern, sagte Gerichtssprecher Harry Siedler. Bisher sei keine Reaktion eingegangen.

Auf HNA-Anfrage kündigte die Stadt nun an, in den nächsten Tagen auf die Klage zu reagieren. Auf die Frage, warum eine gerichtliche Klärung verzögert wurde, sagte Rathaussprecher Ingo Happel-Emrich: „Es ist uns keine Frist gesetzt worden.“ Zunächst würden die Dinge bearbeitet, bei denen Fristen zu wahren sein.

Das Gericht begründet die fehlende Frist damit, dass der Richter eine Behörde nicht zwingen könne, eine Klage zu beantworten. Da die Klage von „öffentlichem Interesse“ sei, sollte die Stadt aber zeitnah reagieren, sagte Siedler.

Bei der Klage geht es um 3,3 Mio. Euro, die Kasselwasser jährlich als Konzessionsgebühr auf die Rechnungen der 60.000 Gebührenzahler in Kassel und Vellmar aufschlägt. Anschließend leitet der Eigenbetrieb das Geld über die Städtische Werke Netz + Service GmbH an die Stadt weiter. Der Kläger hält dies für unzulässig.

Eine Konzessionsabgabe zahlen private Versorger an die jeweilige Kommune, damit sie Wasser oder Strom durch Gemeindegebiet leiten dürfen. Ein städtischer Eigenbetrieb müsse für die Nutzung öffentlichen Raums keine solche Abgabe zahlen, da beides Eigentum der Kommune sei, hatte jüngst das Verwaltungsgericht Gießen in einem anderen Fall entschieden. Deshalb dürfe die Gebühr nicht den Kunden berechnet werden.

Die Stadt hatte zu der Frage drei Gutachten erstellen lassen. Sie sieht sich im Recht. Die Vertragsgestaltung sei anders als beim Gießener Fall.

Von Bastian Ludwig

So entstand der Gebührenstreit

Im Jahr 2008 hatte die Landeskartellbehörde von den Städtischen Werken verlangt, ihren „missbräuchlich“ erhöhten Wasserpreis um 37 Prozent zu senken. Dagegen hatten die Städtischen Werke Klage eingereicht – das Verfahren ruht aber derzeit. Weil sich der Versorger mit der Kartellbehörde in Vergleichsverhandlungen nicht einig wurde, hatten die Stadtverordneten die Wasserversorgung in die Hände eines städtischen Eigenbetriebes (Kasselwasser) gegeben. Denn für solche ist die Kartellbehörde nicht zuständig. Andere Kommunen wie Wetzlar waren den Kartellwächtern im Rechtsstreit unterlegen. Dort wurde der Wasserpreis gesenkt. (bal)

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