Vermieter sauer über Rechtsauffassung des Kasseler Mieterbunds

Streit wegen Kontowechsel

Mietvertrag und Geldscheine, Symbolbild
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Eine Mieterin aus Kassel will die neue Kontonummer ihres Vermieters nicht akzeptieren. Der Vermieter ist sauer über den Mieterbund, der die Frau in ihrer Rechtsauffassung unterstützt hat.

Eine Frau aus Kassel weigert sich, die Miete für ihre Wohnung auf das neue Konto ihres Vermieters zu überweisen. Der Mann macht dem Mieterbund Kassel Vorwürfe, weil dieser die Frau bei ihrer falschen Rechtsauffassung unterstütze.

Kassel – „Es ist traurig, dass man als Vermieter in Deutschland einen Anwalt nehmen muss, nur weil man sein Konto gewechselt hat“, sagt André J. Er besitzt mit seinen Eltern eine Wohnung an der Dag-Hammarskjöld-Straße in Kassel, die seit 2014 an eine Frau vermietet ist. Bereits 2020 hat J. der Mieterin mitgeteilt, dass sie die Miete auf ein neues Konto überweisen soll, da er und seine Eltern das alte Konto gekündigt haben.

Die Frau weigert sich aber, die Miete auf das neue Konto zu zahlen. Auch nachdem Olav Stalling, der Anwalt der Familie, ihr im November 2020 die neue Bankverbindung mitgeteilt hatte.

Daraufhin gab es am 16. Februar ein Schreiben vom Mieterbund Kassel, in dem steht, dass die Mieterin ausdrücklich auf die Bankverbindung im Mietvertrag verweist. „Dort ist die unserem Mitglied bekannte Bankverbindung hinterlegt und hierauf wird die Miete entsprechend gezahlt. Für unser Mitglied ergibt sich aus der derzeitigen Aktenlage keine andere Bankverbindung.“ Maschinell unterschrieben wurde der Brief von Maximilian Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbundes Kassel.

Laut Anwalt Stalling ist der rechtliche Standpunkt des Mieterbundes falsch. Natürlich dürfe ein Vermieter seine Bankverbindung im Laufe eines Mietverhältnisses ändern. André J. vertritt die Ansicht, dass der Mieterbund die Rechte für seine Mitglieder so auslegt, wie es ihm gerade passe. Unabhängig davon, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gebe.

Grundsätzlich sei eine Änderung der Kontoverbindung durch den Vermieter als Geschäftspartner möglich und rechtlich zulässig, räumt Mieterbund-Geschäftsführer Malirsch auf Anfrage der HNA ein. In dem vorliegenden Fall habe jedoch die Mieterin mehrfach gebeten zu erfahren, wie sich die Eigentumsverhältnisse der Wohnung gestalten und wer als Vermieter zuständig sei. Eltern oder Sohn. Eine Aufklärung dieser Frage sei bis heute nicht abschließend erfolgt.

Ungeachtet dessen habe man der Mieterin dringend empfohlen, die Miete auf die geänderte Bankverbindung gegebenenfalls unter Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen, so Malirsch. Mit dieser Vorgehensweise sei die Frau aber nicht einverstanden gewesen und habe gebeten, ihren Standpunkt mit einem Schreiben nochmals zu vertreten.

Daher wurde in dem Schreiben vom Februar 2021 bezüglich der verlangten Zahlung auf eine andere Bankverbindung ausgeführt, dass „unser Mitglied ausdrücklich auf den Mietvertrag verweist“ und die Miete auf die im Mietvertrag genannte Bankverbindung zahlen werde. „Diese Formulierungen bringen eine in rechtlicher Korrespondenz durchaus übliche Distanzierung des Verfassers des Schreibens von den Ansichten des vertretenen Mitgliedes zum Ausdruck“, so Malirsch. Er räumt ein, dass diese sprachliche Distanzierung deutlicher hätte ausfallen können. Somit sei leider der Eindruck erweckt worden, dass der Mieterbund geraten habe, die Miete nicht auf das neu mitgeteilte Konto zu zahlen. Das bedauere man.

Vermieter Andre J., der nach eigenen Angaben seit Jahren Schwierigkeiten mit der Mieterin und dem Mieterbund hat, hat indes den Eindruck gewonnen, dass der Mieterbund wohl das Ziel verfolge, die Vermieter so lange zu ärgern, bis eine Sache vor Gericht landet und „dadurch ein Mandat für die Anwälte rausspringt“. Dazu hat sich Malirsch nicht geäußert.

Der Mieterbund macht nämlich nur eine außergerichtliche Vertretung seiner Mitglieder. Die Juristen arbeiten für den Mieterbund auf Honorarbasis, die vergleichsweise gering ist, erklärt der Kasseler Anwalt Daniel Haas, der sich auf Mietrecht spezialisiert hat. Von solch einem Honorar könne ein Anwalt nicht seine Kosten decken. Komme es aber zu einem Gerichtsverfahren, würden sich die meisten Mitglieder, die sich von einem Anwalt des Mieterbunds beraten lassen haben, auch von diesem vor Gericht vertreten lassen.

„Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich den Anwälten, die für den Mieterbund arbeiten, nicht unterstelle, dass sie absichtlich falsche Rechtsauffassungen vertreten, um eine Verhandlung herbeizuführen“, so Haas.

Da die Vergütung aber sehr gering sei, könne ein Anwalt beim Mieterbund pro Beratung nur etwa 10 bis 20 Minuten aufbringen. Da bleibe oft nicht die Zeit, um einen Sachverhalt aufzuarbeiten. „Das kann dazu führen, dass einiges beim Mieterbund möglicherweise strukturbedingt nicht glücklich läuft“, so Haas. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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