Mieterbund: Installation von Kameras in Wohnhäusern ist im Regelfall unzulässig

Strenge Vorgaben für Videoüberwachung

kassel. Wenn der Vermieter im Bereich des Hauseingangs Kameras oder eine Videoüberwachungsanlage installiert, ist das normalerweise unzulässig. Darauf macht der Mieterbund Nordhessen aufmerksam.

Weil die Technik immer weiter vordringe und das Sicherheitsbedürfnis wachse, komme es immer wieder vor, dass solche Anlagen angebracht würden, sagt der Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen, Ingo Groß. Jeder Hausbewohner, aber auch jeder Besucher, müsse sich kontrolliert fühlen. Deshalb seien derartige Überwachungen auch als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter anzusehen und abzulehnen.

Mit Kameras und Videoüberwachung könne nicht nur festgehalten werden, wie oft und in welcher Begleitung der Mieter das Haus betrete, sondern auch in welcher Stimmungslage, erklärt Groß. Grundsätzlich spiele es auch keine Rolle, ob der Vermieter anhand der Videobilder seine Mieter tatsächlich kontrolliere. Es reiche aus, wenn der Eindruck erweckt werde, das Kommen und Gehen im Haus werde überwacht. Es sei auch unerheblich, ob und wie lange Bilder aufgezeichnet würden.

Nur in Ausnahmefällen

Eine Überwachung per Kamera oder Video könne allenfalls in Ausnahmefällen zulässig sein. Dann müsse der Vermieter aber konkrete Anhaltspunkte haben, dass Angriffe auf seine Person oder auf Mitbewohner zu befürchten seien. „Pauschale Hinweise auf Kriminalität und Vandalismus reichen nicht aus“, sagt Groß. Auf jeden Fall müssten Hausbewohner über eine Kamera- oder Videoüberwachung informiert werden. Heimliche Videoübewachungen seien unzulässig. (els) Archivfoto:  Koch

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