Wahl zum Senat "demokratiewidrig"

Studenten klagen gegen Uni Kassel

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Wollen das Wahlrecht an der Uni verändern: Student Oliver Schmolinski und Rechtsanwalt Dr. Bernd Hoppe vor dem Gebäude, in dem der Uni-Senat tagt.

Kassel. Zwei Studenten klagen gegen die Uni Kassel: Sie sehen den Gleichheitsgrundsatz bei der Wahl zum Senat der Hochschule verletzt. Professoren brauchen weniger Stimmen, um einen Sitz zu bekommen als Studenten. Am Donnerstagvormittag findet vor dem Verwaltungsgericht die Verhandlung statt.

Konkret geht es um die Hochschulwahl im vergangenen Jahr. Lea Heidbreder (22, Grüne Hochschulgruppe) und Oliver Schmolinski (25, Juso Hochschulgruppe) hatten jeweils auf Platz zwei ihrer Liste kandidiert, und waren damit leer ausgegangen. Dagegen klagen sie jetzt im Namen der Studierendenschaft. Sie ist mit inzwischen fast 23.000 Studenten zahlenmäßig zwar die größte Gruppe an der Uni, hat im Senat aber nur drei von 17 Sitzen.

Die absolute Mehrheit in dem höchsten gewählten Gremium der Hochschule haben die Professoren mit neun Sitzen. Drei Sitze werden von Vertretern der wissenschaftlichen Mitarbeiter besetzt, zwei von technisch-administrativen Mitarbeitern.

Diese Sitzverteilung ist im Hessischen Hochschulgesetz (Paragraf 36, Absatz 4) so festgelegt. „Es gibt da keinen Spielraum “, sagte Uni-Sprecher Sebastian Mense auf Anfrage der HNA. Die Klage richte sich auch nur formal an die Universität, sagte Rechtsanwalt Bernd Hoppe, der die beiden Studenten vertritt. „Wir können nur gegen den Anwender des Gesetzes vorgehen.“ Er und seine Mandanten hoffen, dass die Klage durch die Instanzen geht und das Wahlrecht auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft wird.

Urteil von 1973

Das Bundesverfassunggericht hat zuletzt 1973 ein Urteil zum Thema gefällt und die Professorenmehrheit bestätigt: Bei Entscheidungen zu Forschung, Lehre und der Berufung von Professoren müsse den Hochschullehrern der ausschlaggebende Einfluss vorbehalten sein.

Die klagenden Studenten und ihr Anwalt sehen das anders. „Aus unserer Sicht ist die Wahl zum Senat in der jetzigen Form demokratiewidrig“, sagt Hoppe, der auch Stadtverordneter der Fraktion Demokratie Erneuern/Freie Wähler ist. Im Prinzip handele es sich bei der Hochschulwahl zum Senat um ein Vier-Klassenwahlrecht. Denn jede Gruppe wählt ihre Vertreter in den Senat. Die unterschiedlichen Statusgruppen werden aber nicht entsprechend ihrer Größe repräsentiert. „Man kann jederzeit platt gemacht werden von den Professoren“, sagt Oliver Schmolinski der in Jahren 2011 und 2012 studentischer Vertreter im Senat war.

Mindestens eine Drittelparität (Professoren/Mitarbeiter/Studenten) sollte im Senat gegeben sein, sagt der Juso. Noch besser fände der 25-Jährige es, wenn der Senat von allen Mitgliedern der Hochschule gewählt wird und dabei jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Um die Wissenschaftsfreiheit auch bei veränderten Kräfteverhältnissen zu gewährleisten, könne man dann Regelungen suchen - und etwa die Senatskompetenzen in diesem Bereich einschränken.

Von Katja Rudolph

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