Versuchte Abschiebung

Klage wegen Polizeigewalt: Studentin scheitert vor Kasseler Verwaltungsgericht

Sie hat das Land Hessen verklagt: Nach Ansicht der Studentin Tamara G. (30) war ein Polizeieinsatz in Witzenhausen am 23. April 2018 nicht rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht wies allerdings ihre Klage ab.
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Sie hat das Land Hessen verklagt: Nach Ansicht der Studentin Tamara G. (30) war ein Polizeieinsatz in Witzenhausen am 23. April 2018 nicht rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht wies allerdings ihre Klage ab.

Eine Studentin setzt sich gegen einen in ihren Augen unrechtmäßig gewaltvollen Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung ein. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab.

Kassel/Witzenhausen – „Ich bin noch immer schockiert, wenn ich daran denke“, sagte am Montagmorgen die 30-jährige Studentin Tamara G., als sie vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel an der Goethestraße Interviews gab. Die 30-Jährige hat das Land Hessen verklagt. Es geht um Polizeigewalt bei einer versuchten Abschiebung, die am 23. April 2018 in Witzenhausen stattgefunden hat.

Letztlich wurde die Klage der Frau gestern vom VG abgewiesen. Die Gründe für diese Entscheidung sollen allerdings erst in ein bis zwei Wochen veröffentlicht werden, wie ein Sprecher des VG am Nachmittag auf Anfrage mitteilte.

Unrechtmäßige Polizeigewalt in Witzenhausen? Verwaltungsgericht Kassel weist Klage ab

In der besagten Nacht vor knapp drei Jahren suchte die Polizei den damals 27-jährigen Syrer Bangin H. in dessen WG in Witzenhausen auf, um ihn abzuschieben. Dagegen protestierten mehrere Mitbewohner und auch Freunde, so wie Tamara G. Sie hätten den Polizeibeamten, die in die Wohnung gekommen seien, mehrfach Dokumente gezeigt, aus denen deutlich hervorgegangen sei, dass der junge Mann nicht abgeschoben werden dürfe, so die 30-Jährige. Sie könne es nicht fassen, dass diese Dokumente von den Beamten einfach ignoriert worden seien.

Stattdessen hätten die Polizisten gegen sie und die anderen Unterstützer massive Gewalt eingesetzt. Und das, ohne dass Zwangsmaßnahmen von den Polizeibeamten zuvor angedroht worden seien. Vor der Vorsitzenden Richterin Siegner schilderte die junge Frau am Vormittag in der mündlichen Verhandlung, wie sie von einem Beamten zunächst geschubst und später von einer Polizistin mit einem Schlagstock attackiert und anschließend mit Reizgas verletzt worden sei.

Sie berichtete der Richterin auch, dass Polizisten einen anderen Unterstützer die Treppe in dem betroffenen Haus rückwärts runter geschubst hätten. Die Polizei habe massive Gewalt angewendet, um die „unrechtmäßige Abschiebung durchzuprügeln“.

Witzenhausen: Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei versuchter Abschiebung

Dass die Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray damals eingesetzt haben, war gestern eigentlich unstrittig. Die Teilnehmer der Demo hätten vereinzelt erheblichen Widerstand geleistet, argumentierte Sören Schrader, Justiziar im Polizeipräsidium Nordhessen. Die Beamten hätten sich in einer Notwehrlage befunden.

Das wertete Sven Adam, Anwalt der Klägerin, ganz anders. „Gewalt ging an diesem Tag nur von einer Gruppe aus. Das waren Polizeibeamte.“

Verwaltungsgericht Kassel weist Klage wegen Polizeigewalt bei Abschiebung ab

Aufgabe des Gerichts war es nun zu klären, ob diese „Zwangsanwendungen rechtmäßig“ gewesen sind. Richterin Siegner ist wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass die Polizei rechtmäßig gehandelt hat, ansonsten hätte sie die Klage der Studentin nicht abgewiesen.

Mit dieser Entscheidung des Gerichts habe man gerechnet, sagt Frank Siebert, Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen. Man sei überzeugt davon, dass die Maßnahmen der Polizei gegen die Blockierer in dieser Nacht rechtmäßig gewesen seien.

Gewaltvolle versuchte Abschiebung: Verwaltungsgericht Kassel weist Klage ab

Tamara G. vertritt indes die Ansicht, dass die Polizei ein massives Gewaltproblem habe, das aufgeklärt werden müsse. Aus diesem Grund hätten auch sie und zwei weitere Unterstützer sich dazu entschieden, dass Land Hessen wegen des Einsatzes zu verklagen. Am 24. April 2021 gibt es wegen dieser Sache eine weitere Verhandlung. Begleitet wurde das Verfahren gestern von der Gruppe „Kritische Prozessbegleitung 23.04.2018 Witzenhausen Initiative gegen Polizeigewalt“, die vor dem Gerichtsgebäude protestierte.

Die Entscheidung habe ihn sehr überrascht, so Anwalt Adam. Er kündigte an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. (Ulrike Pflüger-Scherb)

Schon im vergangenen Jahr wurden mehrere Verfahren gegen die gewaltsame versuchte Abschiebung eingestellt.

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