Uni Kassel untersucht Sanktion gegen jugendliche Straftäter

Studie zum Warnschussarrest: Kurzer Schock ohne Wirkung

Kassel. Seit März 2013 können Gerichte gegen Jugendliche einen Warnschussarrest verhängen. Der bleibt aber ohne Wirkung, zeigt eine Studie der Uni Kassel.

Richter dürfen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe zu Beginn einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen Dauer verhängen. Die Einführung dieser neuen Sanktionsform war seinerzeit heftig umstritten. Doch inzwischen ist es ruhig geworden um das Thema. Nun haben Wissenschaftler der Uni Kassel und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) im Auftrag des Bundesjustizministeriums untersucht, wie der Warnschussarrest in der Praxis angewandt wird und ob er etwas bringt.

Die Befürworter, die vor allem aus den Reihen von CDU und CSU stammten, hatten sich eine abschreckende Wirkung von einem solchen Kurzaufenthalt hinter Gittern versprochen: Der Schock des Arrests sollte zur Läuterung führen. Das ist offenbar nicht der Fall, wie die vor Kurzem veröffentlichten Ergebnisse der Studie zeigen.

Zurückhaltende Nutzung

Die Wissenschaftler haben in 27 zufällig ausgewählten Landgerichtsbezirken insgesamt rund 1800 Jugendstrafakten analysiert, bei denen eine Bewährungsstrafe verhängt wurde. In etwa zwölf Prozent aller untersuchten Fälle wurde neben der Jugendstrafe gleichzeitig ein Warnschussarrest angeordnet. Die bundesweiten Zahlen hätten sich seither auf diesem Niveau eingependelt, sagt Prof. Dr. Theresia Höynck, Leiterin des Fachgebiets Recht der Kindheit und Jugend an der Uni Kassel.

Regionale Unterschiede

Dabei gebe es aber extreme regionale Unterschiede. Während einige Gerichte in 50 Prozent der Fälle einen Warnschussarrest verhängten, wurde in anderen von dieser Sanktionsmöglichkeit gar kein Gebrauch gemacht. Diese starken Unterschiede ließen sich nur über „individuelle Präferenzen“ der Richter erklären, sagt Höynck. Zudem zeige sich, dass der Warnschussarrest verstärkt dort genutzt werde, wo ohnehin viele freiheitsentziehende Strafen verhängt werden. Die Vermutung, der Arrest könne dazu führen, dass insgesamt weniger Jugendliche eingesperrt werden, habe sich nicht bestätigt.

Keine klare Zielgruppe

Die Untersuchung zeigte zudem, dass es keine klare Zielgruppe für den Warnschussarrest gibt, was die Delikte, die Vorgeschichte oder die persönlichen Merkmale der Jugendlichen betrifft. Die Kandidaten waren lediglich etwas jünger als die Vergleichsgruppe der zu einer reinen Bewährungsstrafe Verurteilten. „Vielleicht, weil man sich Hoffnung macht, dass es noch nicht zu spät für ein Umdenken ist“, sagt die Rechtswissenschaftlerin.

Rückfallquote

Allerdings gibt die Studie keine Hinweise darauf, dass ein Warnschussarrest konkret zu einem Abwenden von der Kriminalität beiträgt. Ob mit oder ohne Warnschuss: Die Jugendlichen wurden ebenso häufig rückfällig wie die Vergleichsgruppe. Etwa jeder dritte Verurteilte wurde während oder nach der Bewährung wieder straffällig. Auch hinsichtlich der Schwere oder Schnelligkeit des Rückfalls gab es keine signifikanten Unterschiede. „Die Befunde bisher sprechen nicht für einen durchschlagenden Erfolg des Warnschussarrests“, bilanziert die Rechtswissenschaftlerin.

Zur langfristigen Wirkung könne man wegen des kurzen Untersuchungszeitraums allerdings keine Aussage treffen. Deshalb sei weitere Forschung zum Thema unbedingt nötig, sagt Höynck. Sollte sich auch dann nicht belegen lassen, dass sich der Arrest positiv auf den Verlauf einer Bewährung auswirke, müsse man ihn aus verfassungsrechtlichen Gründen eigentlich abschaffen, argumentiert Höynck. „Ein Mehr an Freiheitsentzug bedarf starker Gründe, die die bisher verfügbaren Daten nicht liefern.“

57 Fälle pro Jahr in Hessen

Wie häufig der Warnschussarrest von den Jugendrichtern in der Region verhängt wird, erfasst das Amtsgericht Kassel nicht. Das Hessische Justizministerium legte auf Anfrage der HNA die Zahl der vollstreckten Warnschussarreste landesweit vor. Eine regionale Aufschlüsselung sei nicht möglich, sagte ein Sprecher. Wir haben die Zahlen – so wie die Wissenschaftler der Studie – ins Verhältnis zu den Bewährungsstrafen gesetzt.

2014: 62 Warnschussarreste bei 414 Bewährungsstrafen insgesamt (14,9 Prozent)

2015: 64 Fälle bei 417 Bewährungsstrafen (15,3 Prozent)

2016: 57 Fälle / keine Angabe

Rubriklistenbild: © dpa

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