Linksfraktion wollte Regelung des Stadtparlaments kippen

VGH stützt Filmverbot

Kassel / Gießen. Auch im Internet-Zeitalter ist eine Stadtverordnetenversammlung öffentlich genug, wenn Zuschauer zuhören und die Presse sich im Saal Notizen machen kann. So kann man deuten, was Hessens oberste Verwaltungsrichter zu einem Streitfall aus dem Stadtparlament Gießen zu sagen hatten.

In der mittelhessischen Universitätsstadt verbietet die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung das Filmen der Sitzungen. Die örtliche Linksfraktion wollte das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) für unzulässig erklären lassen und scheiterte damit. Der VGH wies die Normenkontrollanträge ab. Es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis: Die Ausübung und Wahrnehmung des politischen Mandats werde durch den streitigen Paragrafen nicht eingeschränkt. Schon die Hessische Gemeindeordnung enthalte beschränkende Regeln zu Film- und Tonaufnahmen. Die Gießener Regeln verschärften diese nicht.

Der Fraktionschef der Gießener Linken, Jonas Ahlgrimm, betonte, seine Fraktion würde sich gern filmen lassen – und werde darin beschränkt. Auch strebe sie an, Debatten selbst zu filmen und auf eigener Homepage zu veröffentlichen. Zugleich wehre sie sich dagegen, dass Radio- und TV-Sender nicht im Parlament filmen und mitschneiden dürfen: „Wir sind im 21. Jahrhundert.“ Die Gießener Regel schränke die Pressefreiheit „sehr stark“ ein.

Der Justiziar der Stadt Gießen sagte, von Fall zu Fall könne von der Geschäftsordnung abgewichen und Mitschnitte doch erlaubt werden. Da aber meldete der Vorsitzende Richter Bedenken an: Es sei die Frage, ob das nach den neuen Regelungen der Gemeindeordnung noch zulässig ist. Die besagt: Parlamente können Film- und Tonaufnahmen erlauben. Das aber muss in der Hauptsatzung geregelt werden – was Gießen nicht getan hat.

Von Katja Schmidt

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