Neonazi Bernd T. ist Vorsitzender

„Sturm 18" im Vereinsregister - Amtsgericht: Eintragung ist rechtens

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Glatzköpfe mit Bomberjacken: Dieses Foto zeigt Bernd T. (rechts) mit Gesinnungsgenossen im Jahr 2011 auf dem Kasseler Friedrichsplatz. Seit vergangener Woche sitzt der 39-jährige T. wieder in Untersuchungshaft. Er wird unter anderem verdächtigt, sich an einer 16-Jährigen vergangen zu haben.

Kassel. Wenn er nicht gerade hinter Gittern saß, dann ist er der erste Mann der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ gewesen, deren Anhänger vornehmlich durch Attacken und Saufgelage in Kassel aufgefallen sind. Diese Kameradschaft ist mittlerweile offiziell als Verein eingetragen worden.

Der Kasseler Neonazi Bernd T. ist dessen Vorsitzender.

Allerdings sitzt der 39-Jährige, der bereits einen Menschen zu Tode geprügelt hat, seit vergangener Woche wieder in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, Anfang Juli eine 16-Jährige in seiner Wohnung in Wehlheiden vergewaltigt und seine 21-jährige Mitbewohnerin mit Schlägen und Tritten in den Bauch verletzt zu haben.

Dass „Sturm 18“ Ende Juni vom Amtsgericht Kassel in das Vereinsregister eingetragen worden ist, sorgt für Empörung. Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet das als „unfassbar“. Der jetzt von T. eingetragene Verein arbeite mit eindeutig neonazistischer Symbolik, sowohl in seinem Namen als auch in seinem Emblem. Faeser forderte die Landesregierung in einer Presseerklärung auf, hier schnellstens für Aufklärung zu sorgen.

Am Montag hat das Kasseler Amtsgericht dazu Stellung genommen. „Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister ist eine Ausformung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz. Es handelt sich um ein gerichtliches Verfahren, bei dem eine Eintragung nur dann verweigert werden kann, wenn die Zwecke des Vereins oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“, erklärt Amtsrichter Matthias Grund, Sprecher des Kasseler Amtsgerichts.

„Sturm 18“ habe alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, die Satzung des Vereins entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Das Amtsgericht Kassel dürfe bei der Eintragung gar nicht prüfen, welche „tatsächlichen Motive hinter der Vereinseintragung“ stünden. „Die Gesamtschau aller beigezogenen Informationen ergab keine Tatsachen oder formulierte Satzungsinhalte, die den hohen Anforderungen an ein Vereinsverbot entsprechen“, sagt Grund. Darüber hinaus sei die Verwendung der Zahl „18“ im Vereinsnamen nicht strafbar. Auch verstoße die in der Satzung verankerte Uniformpflicht gegen kein Gesetz, sagt Grund. Denn nach dem Versammlungsgesetz dürfe nur solche Kleidung nicht getragen werden, die eine gemeinsame politische Gesinnung der Versammlungsteilnehmer ausdrücke. Die „Sturm-18-Satzung“ beschreibe jedoch nicht, wie diese Uniform auszusehen habe und welchem Zweck sie diene.

Beim Hessischen Innenministerium schätzt man die Lage offenbar etwas anders ein. Man prüfe ein Vereinsverbot von „Sturm 18“, sagte Sprecher Marco Krause am Montag auf Anfrage der HNA. „Wir haben bereits Mitte Juni 2014 das Landeskriminalamt mit der Durchführung vereinsrechtlicher Vorermittlungen beauftragt.“

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Hintergrund:

Laut Satzung soll sich der Verein „Sturm 18“ um die „Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache und Kultur, die Schaffung von Freizeittreffs, die Bildung von Sportclubs, die Familien- und Gefangenenhilfe sowie die Förderung von benachteiligten Personen und Personengruppen im In- und Ausland“ kümmern.

Das Vereinssymbol, so steht es in der Satzung, sei der „Reichsadler von 1935-1945 in modifizierter Version mit der Zahl ‚18‘ im Eichenlaubkranz“. Die Ziffern 1 und 8 ersetzen das verbotene Hakenkreuz - bei Neonazis stehen sie für AH, die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler.

Am 20. April dieses Jahres - wohl nicht zufällig am 125. Geburtstag Hitlers - wandelte Bernd T. seine Kameradschaft ganz offiziell in einen Verein um. (jft)

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