Filmaufnahmen fürs Internet: Fraktionen zum Teil um Persönlichkeitsrecht besorgt

Filmen in der Stadtverordnetenversammlung wird zum Problem 

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Unterstützung: Kai Boeddinghaus (links) von den Kasseler Linken sprang Dirk Stolte zur Seite. Das Mitglied der Kasseler Piraten wollte während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ohne Erlaubnis filmen.

Kassel. Es ist ein schwieriges Thema: Nach der Geschäftsordnung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung bedürfen Aufnahmen von Sitzungen - mit Ausnahme der öffentlichen Medien - der Zustimmung der Stadtverordnetenvorsteherin. Allerdings entscheidet sie nicht allein.

Auch im jüngsten Fall wurden die Stadtverordneten von Petra Friedrich (SPD) informiert. Die Mehrheit habe sich dagegen ausgesprochen.

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Der Journalist Dirk Stolte von den Piraten, der Aufnahmen fürs Internet machen wollte, hatte trotz der Absage gefilmt und damit eine Debatte über Informationsfreiheit provoziert. Das Problem sei, dass die Geschäftsordnung auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht genau festlege, was unter öffentlich-rechtlichen Medien zu verstehen sei, sagt Friedrich. In der Vergangenheit habe das Internet noch keine Rolle gespielt. Zu öffentlich-rechtlichen Medien habe jeder Zugang. Bei Beiträgen auf Facebook und Twitter sei eine Zugangsberechtigung nötig. „Das ist selektiert.“ Die Gefahr sei groß, dass Bilder oder Beiträge aus dem Zusammenhang gerissen und Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Bei den Fraktionen sind die Meinungen geteilt. Die Piraten sind sich sogar untereinander nicht einig. Bernd Häfner (Freie Wähler) ist gegen jede Beschränkung. Bei anderen ist die Sorge groß, dass die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker durch den Kakao gezogen werden könnten.

Wenn nicht absehbar sei, was wiedergegeben werde, sei das Persönlichkeitsrecht höher zu bewerten, sagt Christian Geselle, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Auch die Frage der Zugänglichkeit des Mediums und der Kontrolle spielten eine Rolle. Presse- und Informationsfreiheit seien ebenfalls ein hohes Gut. Es müsse deshalb ein sinnvoller Ausgleich geschaffen werden. „Man muss sich das genau anschauen“, sagt auch Grünen-Fraktionschef Gernot Rönz. In der Geschäftsordnung sei das Thema unglücklich geregelt. „Ich darf nicht den einen sagen, ihr dürft, und den anderen, ihr nicht.“

Rechtliche Klärung

„Wir brauchen erst mal eine rechtliche Klärung“, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Grundsätzlich stehe die CDU dem Thema offen gegenüber. Aus Sicht der Kasseler Linken gibt es nichts zu deuteln: Wenn jemand für öffentliche Medien tätig sei, habe er das Recht, Filmaufnahmen zu machen, sagt Kai Boeddinghaus. „Es kommt nicht darauf an, ob uns das passt oder nicht.“ Die FDP ist anderer Meinung: Das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sei unantastbar, sagt Fraktionschef Frank Oberbrunner. Das gelte auch für Bild- und Tonaufnahmen. „Im Grunde ist das nicht verhandelbar.“

„Die Stadtverordnetenversammlung ist der Souverän“, sagt Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages. Jeder Stadtverordnete habe das Recht zu sagen, er wolle nicht gefilmt werden. Das zeichne die Demokratie aus, dass Minderheiten geschützt werden. KOMMENTAR,

Von Ellen Schwaab

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