Über 71,5 Millionen Euro durch Ordnungswidrigkeiten erzielt

Superblitzer füllen Kasse in Hessen - Über 35.000 Führerscheine weg

Mobile Blitzer: Von diesen sind in Hessen seit 2019 sieben Geräte im Einsatz. 
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Mobile Blitzer: Von diesen sind in Hessen seit 2019 sieben Geräte im Einsatz. 

Die Anschaffung von sieben Hochleistungsblitzern in Hessen scheint sich gerechnet zu haben. Die Zahl der Autofahrer, die 2019 auf Hessens Straßen erwischt worden sind, ist deutlich angestiegen.

Und damit auch die Einnahmen, die das Land Hessen durch Bußgelder erzielt hat. Das geht aus der Jahresbilanz der Zentralen Bußgeldstelle, die im Regierungspräsidium (RP) Kassel angesiedelt ist, hervor.

Demnach gingen im vergangenen Jahr über 1,34 Millionen Anzeigen bei der Bußgeldstelle ein. Das bedeute einen Zuwachs von 61 954 Anzeigen gegenüber 2018, so RP-Sprecher Michael Conrad. 63 Prozent aller verfolgten Verkehrsverstöße seien auf Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen gewesen, gefolgt von 21 Prozent Halt- und Parkverstößen.

Über 71,5 Millionen Euro aus Ordnungswidrigkeiten flossen im vergangenen Jahr in den Landeshaushalt. 2018 beliefen sich die Einnahmen auf gut 68 Millionen Euro. Die Einnahmen, die das Land durch Raser und Falschparker 2019 erzielt, liegen sogar elf Millionen Euro über denen aus dem Jahr 2015.

Investitionen, insbesondere im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung, hätten Wirkung gezeigt und würden zur Verkehrssicherheit beitragen, so RP-Sprecher Conrad. Damit meint er die sieben mobilen Hochleistungsblitzer, die sogenannten „Enforcement Trailer“, die seit Anfang 2019 in ganz Hessen eingesetzt werden. Jede dieser gepanzerten Anlagen – die pro Stück einen Wert von 150 000 Euro haben – kann ohne Personal betrieben werden.

An der A 49 waren zum Beispiel bei Baunatal im Frühjahr 2019 von dem mobilen Gerät wöchentlich mehr als 1000 Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen worden.

„Diese Geräte werden gezielt gegen Raser eingesetzt“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Hauptsächlich geschehe dies an Unfallhäufungspunkten und -strecken im Bereich der Autobahn.

Das Ministerium weist aber auch daraufhin, dass nicht nur die Zahl der erwischten Temposünder und damit die Bußgelder in Hessen gestiegen sind, sondern auch die Anzahl der Autos. Waren im Jahr 2008 laut Statistischem Landesamt 3,2 Millionen Pkw in Hessen zugelassen, so sind es mittlerweile 3,75 Millionen. Das ist ein Anstieg von 500 000 Fahrzeugen innerhalb von zwölf Jahren.

Über 35 000 mussten Führerschein abgeben

Zu den Aufgaben der Mitarbeiter der Zentralen Bußgeldstelle im Regierungspräsidium Kassel gehört die Ahndung von in Hessen begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von den Polizei- und Ordnungsbehörden angezeigt worden sind.

Im vergangenen Jahr hatten diese Mitarbeiter besonders viel zu tun: Es gingen nämlich 62 000 Anzeigen mehr als im Jahr 2018 ein. Insgesamt waren es 1 343 581 Anzeigen, so RP-Sprecher Michael Conrad in einer Pressemitteilung. Eine Übersicht:

Die Anzeigen

Von den Anzeigen im Jahr 2019 betrafen 62,6 Prozent (841 070 Anzeigen) geringfügige Verkehrsverstöße mit einer Regelgeldbuße bis 55 Euro. 268 419 dieser geringfügigen Verkehrsverstöße waren zuvor bei den örtlichen Ordnungsbehörden anhängig und wurden nach erfolgloser Verwarnung an die Zentrale Bußgeldstelle übergeleitet.

Die Zahl der angezeigten schwerwiegenden Verkehrsverstöße mit einer Regelgeldbuße ab 60 Euro belief sich auf insgesamt 502 511 Fälle.

Darüber hinaus wurden 3844 Verfahren wegen Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum eingeleitet, 194 Anzeigen betrafen Gefahrgutverstöße.

Ein geringer Teil der Anzeigen hatte Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Straßenverkehrs zum Gegenstand. 267 Verstöße wegen der Verweigerung von Personalien wurden 2019 zur Anzeige gebracht.

Die Einnahmen

Aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten flossen über 71,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt. Im Jahr 2018 beliefen sich die Einnahmen auf gut 68 Millionen Euro.

Die Verfolgung

Die Sachbearbeiter erließen 500 738 Bußgeldbescheide, davon über 35 000 mit Fahrverbot. 14 890 Bußgeldbescheide betrafen Halt- und Parkverstöße, 117 800 andere geringfügige Verstöße. In Verfahren wegen Halt- und Parkverstößen wurden über 160 000 Kostenbescheide erlassen, weil der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte.

Verfolgung im Ausland

Im Ausland wohnende Autofahrer, denen in Hessen Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere schwerwiegende Verstöße vorgeworfen werden, erhalten ein Informationsschreiben. Darin werden sie über die festgestellte Ordnungswidrigkeit in der jeweiligen Landessprache informiert und es erfolgt das Angebot – ähnlich einer Verwarnung –, die auf sie zukommende Geldbuße bereits vorab zu zahlen. Es wurden insgesamt 219 750 Informationsschreiben von der Zentralen Bußgeldstelle versandt. Die Zahl der beteiligten Länder ist von sechs im Jahr 2015 auf 27 im Jahr 2019 gestiegen.

Den größten ausländischen Anteil an Verkehrsverstößen in Hessen haben weiterhin Polen und die Niederlande. Im Rahmen der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen werden acht Deliktarten geahndet, wobei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit über 94 Prozent vertreten sind. Die weiteren Delikte betreffen unter anderem Rotlichtverstöße, unbefugte Fahrstreifenbenutzung, Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes und Handy-Verstöße.

Alkohol und Drogen

Die Zahl der Alkohol- und Drogenverstöße belief sich auf insgesamt 3886 Fälle. Davon entfielen 60 auf Fahranfänger, für die ein absolutes Alkoholverbot gilt. In 277 Fällen wurden verschärfte Sanktionen wegen wiederholten Fahrens unter Alkohol- und Drogeneinfluss verhängt.

Von den betroffenen Personen waren 0,04 Prozent bis 17 Jahre alt, 5,95 zwischen 18 und 24 Jahre alt, 18,09 Prozent zwischen 25 und 34 Jahre alt, 18,02 zwischen 35 und 44 Jahre alt, 19,59 zwischen 45 und 54 Jahre alt, 13,98 zwischen 55 und 64 Jahre alt und 7,5 Prozent 65 Jahre und älter.

Die Altersgruppe von 45 bis 54 Jahren war bei allen Verstößen am stärksten vertreten.

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