Neue Initiative mit 120 Mitgliedern ins Leben gerufen

Taxifahrer fordern mehr Rechte im Stadtverkehr und Ahndung von Minicar-Verstößen

Sie streiten für die Interessen der Kasseler Taxifahrer: Von links Erika Bittner, Kamil Epikol, Jutta Rudolph und Mario Birle. Foto:  Schwarz

Kassel. Im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten wollen Kassels Taxifahrer keine Einzelkämpfer mehr sein. Gut 120 von ihnen haben sich einer neuen „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer/innen“ (IKT) angeschlossen.

Die bislang informelle Gruppe hat bereits Gespräche mit städtischen Behörden aufgenommen und will sich demnächst als Verein mit Satzung und gewähltem Vorstand konstituieren.

Das wichtigste Anliegen: Die Stadt soll mehr tun, um illegales Abwerben von Fahrgästen durch Mietwagen zu unterbinden. Massenhaft, so die Klage der Initiatoren, würden Minicars an den Straßen und vor Kneipen auf spontane Einsteiger warten, obwohl sie laut Vorschrift nach jedem Fahrauftrag zu ihrem Betriebssitz zurückfahren müssten.

Auch die den Taxis vorbehaltenen Halteplätze würden inzwischen ganz ungeniert von der billigeren Konkurrenz benutzt, bei der immer mehr Fahrgäste einsteigen. „Eine Dreistigkeit“, empört sich Erika Bittner. Die langjährige Taxichauffeurin berichtet, in diesen Ferientagen komme sie in einer Zehn-Stunden-Schicht manchmal nur auf 35 Euro Umsatz – ihr Verdienst liege bei 40 Prozent davon. „Wer soll denn davon leben?“, fragt sie.

Weil die Taxis Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs sind, sei die Stadt in der Pflicht, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, fordert Bittners Kollege Kamil Epikol: „Aber es geht zu wie im Wilden Westen.“ Der IKT gehe es nicht um den Schutz vor unliebsamer Konkurrenz, betont Epikol. „Wir wollen nur, dass die Regeln eingehalten und notfalls durchgesetzt werden.“

Mit Bürgermeister Jürgen Kaiser als Leiter des zuständigen Ordnungsdezernats haben sich die Taxi-Aktivisten kürzlich getroffen und ihr Anliegen nach mehr Kontrollen vorgetragen. „Es scheint jetzt ein bisschen was zu passieren“, sagt IGT-Sprecher Mario Birle. Jetzt wolle die Initiative die Lage einige Wochen beobachten. „Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir wollen spürbare Veränderungen“, sagt Birle.

Aber die Taxi-Initiative hat noch weitere Anliegen – etwa ein Mitspracherecht bei der Planung von Halteplätzen, insbesondere bei großen Festen, sowie Sonderrechte für die Fahrt durch Fußgängerzonen und beim Halten vor bestimmten Arztpraxen und Krankenhäusern. Es könne nicht sein, dass es für Taxis, die Patienten befördern, immer wieder Strafzettel gebe, sagt IGT-Sprecherin Jutta Rudolph: „Wir haben immer nur Pflichten, aber keine Rechte, obwohl wir öffentliche Verkehrsmittel sind.“

Für die Forderungen, die Halteplätze, Park- und Durchfahrtsregeln betreffen, ist die Straßenverkehrsbehörde unter Verkehrsdezernent Christof Nolda zuständig. Dorthin hatte sich die IKT im Vorfeld des Zissels schriftlich gewendet, insbesondere um Halteplatzregelungen zu besprechen, jedoch nach eigenen Angaben bisher keine Antwort erhalten. „Wir werden es uns auf Dauer nicht gefallen lassen, ignoriert zu werden“, sagt Jutta Rudolph. Ein großer Teil der Taxifahrer sei zu Kundgebungen, Sternfahrten und Streiks bereit.

Fahrgast-Autos: Stadt will öfter kontrollieren

Nach einem ersten Treffen mit der neuen Taxifahrer-Interessengemeinschaft hat Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser mehr Kontrollen des Wettbewerbs zwischen Taxis und privaten Mietwagen zugesagt. Gegenüber der HNA sagte Kaiser, derzeit würden die Arbeitsschichten städtischer Mitarbeiter überprüft, um vor allem nachts an bestimmten Kneipenmeilen, Discotheken und am Bahnhof Wilkelmshöhe häufiger präsent sein zu können.

Hintergrund: Göttinger Taxis sollen deutlich teurer werden

Die Taxiunternehmer in Göttingen wollen ihre Fahrpreistarife von der Stadt um 25 Prozent anheben lassen und einen zusätzlichen Zeitpreis von 40 Cent pro Minute einführen. Gleichlautende Anträge wurden außerdem in 20 weiteren Städten und Landkreisen des Nachbarbundeslandes Niedersachsen gestellt. Eine Notwendigkeit für die deutliche Tariferhöhung sei durch den gesetzlichen Mindestlohn gegeben, sagte am Dienstag Gunther Zimmermann vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen zur Begründung. Momentan kostet eine Taxifahrt von rund fünf Kilometern in Göttingen annähernd ebensoviel wie in Kassel, nämlich rund 11,50 Euro. Die Tarife werden auf Vorschlag des örtlichen Taxigewerbes von den jeweiligen Stadtverwaltungen festgelegt.

Es könnten allerdings nur die Stichproben verstärkt werden, machte Kaiser klar: „Eine dauerhafte Kontrolle wird nicht zu leisten sein.“ Das meiste Personal werde gebunden, wenn hinterher die Beobachtungen der Kontrolleure langwierig mit den Auftragsbüchern der Minicarfirmen abgeglichen werden müssten,

Dabei sei stets der Nachweis schwierig, ob ein bestimmter Minicarfahrer verbotenerweise spontane Einsteiger mitgenommen habe oder – wie vorgeschrieben – aufgrund einer telefonischen Bestellung vorgefahren sei. Nach Angaben von Lothar Pflüger, beim Ordnungsamt zuständig für das Taxigewerbe, wird deshalb auch verdeckt kontrolliert, um solchen Verstößen auf die Spur zu kommen.

Generell könne die Stadt den Wettbewerb durch Mietwagen, die meist aus dem städtischen Umland kommen, nicht begrenzen, sagte Bürgermeister Kaiser; „Das sind Bundesgesetze, da kommt man mit städtischem Recht nicht ran“.

Was die ungeregelten Fahrgastauto-Schlangen vor Brennpunkten des Nachtlebens angeht, habe er den Wunsch der Stadt an die Polizei herangetragen, dass Streifenbeamte dort stärker eingreifen sollen. „Bisher hatten wir den Eindruck, dass sich die Polizei nicht sichtbar kümmert“, sagte Kaiser. Er habe auch „kein Verständnis“ für die Aussage eines Polizisten kürzlich in der HNA, dass nicht die Polizei, sondern die Stadt dafür zuständig sei.

Nun gebe es eine Zusage, dass auch Polizeistreifen häufiger für Ordnung sorgen wollen. „Das betrifft dann allerdings ebenso die Taxifahrer“, betonte der Ordnungsdezernent.

Von Axel Schwarz

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