Städtetag

Tempo 30 in der Stadt? Kassel verfolgt die Initiative mit Interesse

Kunst-Installation im Oktober 2020 in Harleshausen
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Die Forderung nach Tempo 30 war in Kassel auch schon Thema einer Kunst-Installation: Das Foto vom Oktober 2020 zeigt die Plastik, die der Runde Tisch „Humanisierung der Wolfhager Straße“ in Harleshausen auf dem Platz an der Ecke Wolfhager und Obervellmarer Straße mit weiß angestrichenen „Mahnrädern“ aufgebaut hatte. 

Das Tempo im Straßenverkehr steht in Deutschland nicht nur auf der Autobahn zur Diskussion. Aktuell geht es auch um ein generelles Tempo 30 in Innenstädten.

Kassel – Zu dem Aufruf des Deutschen Städtetags haben sieben Städte sogleich ihr Interesse daran bekundet, darunter Leipzig und Münster. Kassel ist nicht dabei. Gleichwohl ist Tempo 30 statt 50 in der Stadt schon lange ein Thema.

So wurde in Kassel bereits die erlaubte Höchstgeschwindigkeit etwa vor Schulen und Kindergärten auf 30 Stundenkilometer (km/h) gesenkt. Zudem hält die Stadt daran fest, nachts auf ausgewählten Hauptstraßen oder Abschnitten davon Tempo 30 anzuordnen.

Um Tempo 30 in der Stadt zu ermöglichen: Änderung der Straßenverkehrsordnung angestrebt

Was der Städtetag und die sieben Städte mit ihrer Initiative erreichen wollen: Die Städte wollen künftig selbst entscheiden, wie schnell auf ihren Straßen gefahren werden darf. Dazu müsste der Bundestag aber zunächst die Straßenverkehrsordnung ändern. Denn diese lässt Städten bislang wenig Handlungsspielraum.

Wollen sie auf Straßen oder auf Straßenabschnitten das Tempo in der Stadt verringern, geht das bisher nur, wenn am Weg etwa eine Schule oder Kita liegt oder es sich nachweislich um einen Unfall-Schwerpunkt handelt.

Tempo 30 in der Stadt: In Kassel werden zwei Aspekte unterschieden

Mit Interesse wird die Städtetag-Initiative daher auch in der Stadt Kassel verfolgt, betont der Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne). „Wenn die genannten Städte solche Versuche machen wollen, begrüße ich das ausdrücklich.“ Man sei auf die Durchführung und die Ergebnisse gespannt.

Bei der Forderung nach Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit sind jedoch nach Einschätzung des Kasseler Straßenverkehrs- und Tiefbauamts zwei Aspekte zu unterscheiden: Wenn es darum gehe, die große Zahl an Verkehrsschildern zu reduzieren, wäre das zu begrüßen. In Kassel würde man dann nicht mehr 80 Prozent des Straßennetzes mit Tempo 30 ausschildern müssen, sondern nur noch 20 Prozent meist mit Tempo 50.

Tempo 30 in der Stadt: Es könnte zu Problemen beim ÖPNV kommen

Gehe es aber darum, die Geschwindigkeiten innerorts grundsätzlich zu reduzieren, sei das zwar für Rad- und Fußverkehr, Lärmschutz und Energiebedarf wünschenswert, so das Amt. Doch sei zu bedenken, welche Folgen das auf ÖPNV-Fahrzeiten (vor allem Busse), Verkehrssteuerung und auf Schleichverkehre in Wohngebieten habe. Letzteres könne dann zum Problem werden, wenn es auf parallelen Hauptstraßen keinen Geschwindigkeitsvorteil mehr gebe.

Zur „Städteinitiative Tempo 30“ erklärte Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister: „Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen.“ Man wolle auch keine pauschalen Regelungen für alle. Man wolle aber, dass die Stadt selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben könnten. Neben Leipzig sind bei der Initiative Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Münster und Ulm dabei.  

Tempo 30 in der Stadt: In Kassel lässt der große Umbruch noch auf sich warten

Innerorts 30 Stundenkilometer (km/h) als Regelgeschwindigkeit und nicht mehr als Ausnahme: Die „Städteinitiative Tempo 30“, die vom Deutschen Städtetag und von sieben Städten auf den Weg gebracht wurde, hört sich nach einem großen Umbruch an. Leipzig, Ulm und andere wollen die Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h in Modellversuchen testen, dabei aber nicht flächendeckend vorgehen, sondern vor allem auch die Hauptstraßen aussparen.

Mit Blick auf Kassel lässt sich feststellen, dass 30 Stundenkilometer oftmals schon jetzt das erlaubte Limit sind. Wie das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt berichtet, zählen in der Stadt rund 80 Prozent des Straßennetzes zu den Nebenstraßen, in denen bereits 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt. Es handelt sich dort um Zonen-Beschilderungen.

Tempo 30 in Kassel: An einigen Stellen der Stadt bereits Realität

Zudem werden Autofahrer in Kassel längst auch an ausgewählten Abschnitten von Hauptstraßen – so zum Beispiel an der Wolfhager und Frankfurter Straße – wegen Schulen und Kindergärten von 50 auf 30 km/h abgebremst. Die Prüfung der „besonders schutzbedürftigen Einrichtungen“, zu denen auch Alten- und Pflegeheime gehören, sei bereits vor einigen Jahren erfolgt und abgeschlossen worden.

Was in Kassel noch auf sich warten lässt, ist die schon in der vergangenen Wahlperiode von der damals noch rot-grünen Koalition geforderte Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit in der Nacht auf Hauptstraßen. „Die Prüfung der Abschnitte, die aus Lärmschutzgründen die Regelung Tempo 30 nachts erhalten können, gestaltet sich schwieriger als erwartet“, erklärt dazu ein Sprecher der Stadt.

„Ein zentrales Problem ist die Abwägung mit den Anforderungen des öffentlichen Nahverkehrs.“ Es sei vorgesehen, den städtischen Gremien noch in diesem Jahr darüber zu berichten, beziehungsweise ihnen einen Beschlussvorschlag zu machen.

Klimaschutzrat in Kassel: Unterstützt Tempo 30 in der Stadt

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit fordert auch der Kasseler Klimaschutzrat in seinem integrierten Maßnahmenpaket. „Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h ist eine der gebräuchlichsten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Nebennetz deutscher Städte“, heißt es darin. Als Vorteile werden etwa die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Reduzierung der Luftschadstoffbelastungen und der Lärmbelastung angeführt, so der Klimarat.

Zum Verkehrsplan 2030 stellte die Stadt Kassel klar, dass fast 90 Prozent des Hauptverkehrsstraßennetzes weiterhin mit Tempo 50 befahrbar sein sollen. Vorgesehen sei Tempo 30 auf dem Hauptverkehrsstraßennetz nur abschnittsweise oder situationsbedingt vor. Das betreffe etwa zehn Prozent der Hauptstraßen, hieß es. (Andreas Hermann)

Radfahrer in Kassel fordern schon länger eine Verkehrswende mit Tempo 30 in der Innenstadt.

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