Tempo 30: Bund erleichtert Ausweisung - Kassel wartet ab
Kassel. Ob es um die Wilhelmshöher Allee oder um die Wolfhager Straße geht: Die mögliche Ausweisung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sorgt in der Stadt Kassel immer wieder für Diskussionsstoff.
Vor allem der CDU sind die Überlegungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und zum Rückbau von Straßen ein Dorn im Auge. Über einen Vorstoß aus den eigenen Reihen dürften die heimischen Christdemokraten daher wenig begeistert sein. So kündigte CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, die Ausweisung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen erleichtern zu wollen.
Vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen soll demnach die Geschwindigkeitsreduzierung eingerichtet werden können. Das Ministerium will dafür die Hürden senken und die Straßenverkehrsordnung ändern. Bislang müssen die Städte zur Einrichtung von Tempo 30 nachweisen, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Das soll künftig nicht mehr erforderlich sein.
Die Stadt Kassel nimmt den Vorstoß von Minister Dobrindt mit Zurückhaltung auf. Auf die Frage, ob die Ausweisung von Tempo 30 auf weiteren Hauptverkehrsstraßen – auch mit Blick auf die vom Bund angekündigte Erleichterung – geplant sei, sagt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich: „Wir müssen zunächst die Änderung der gesetzlichen Vorschriften abwarten. Vorher können seriöse Entscheidungen nicht getroffen werden.“
2011 hatte das Land Hessen die Aufhebung auch vieler Tempo 30-Regelungen in Kassel angeordnet. „Auf drei Straßen wurde Tempo 30 wieder eingeführt“, erklärt Stadtbaurat Christof Nolda (Bündnis 90/Die Grünen) – nämlich für:
• die Korbacher Straße zwischen Brüder-Grimm-Straße und DB-Brücke sowie im Ortskern Nordshausen
• die Zentgrafenstraße zwischen Loßbergstraße und Nr. 32 sowie zwischen Loßbergstraße und Wahnhäuser Straße und
• den Wolfsgraben zwischen Fischmannstraße und Höheweg sowie zwischen Wolfsgraben und Nr. 12.
„Auf diesen Straßen war auf Anordnung der Landesregierung im Jahr 2011 die Tempo 30-Regelung aufgehoben worden. Dort ist Tempo 30 aber aus Sicherheitsgründen sinnvoll“, betont der Stadtbaurat.
Neue Möglichkeiten bietet auch das Land Hessen. Seit diesem Jahr bezuschusst die schwarz-grüne Landesregierung in Tempo 30-Zonen die Verbreiterung von Gehwegen, barrierefreie Überwege sowie die Ausstattung der Fußgängerbereiche mit Radständern, Sitzgelegenheiten und Spielgeräten. Als Verkehrsinfrastrukturförderung vom Land können für Vorhaben 50.000 Euro pro Kilometer Straße fließen. Die Stadt muss 25 Prozent der Kosten tragen.