Land geht Tempo 30 mit

Tempo 30: Verkehrsministerium sieht keine Hindernisse

Kassel. Mehr Tempo 30 auf Kassels Straßen wünscht sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), das sagte er kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung.

Im Blick habe er nicht die Hauptverkehrsstraßen, betonte er. Vielmehr gehe es ihm um die 18 Ecken in Kassel, an denen im Sommer 2011 Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben werden mussten, obwohl in der Nähe teils auch Kindergärten und Schulen lägen. Das hatte seinerzeit viel Kritik aus den betroffenen Ortsbeiräten hervorgerufen.

Wenn aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit begrenzt werden müsse, „dann ist das die Sache der örtlichen Straßenverkehrsbehörde“ und in Kassel damit eine Angelegenheit des Oberbürgermeisters, erklärte Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums. Eine Antwort, wie sich die Sicherheit in den einstigen Tempo-30-Abschnitten seit deren Aufhebung bis heute entwickelt hat, blieb die Stadt Kassel allerdings schuldig. „Das müsste in jedem konkreten Einzelfall aktuell überprüft werden“, sagte Rathaussprecher Ingo Happel-Emrich auf Anfrage.

Es spreche nichts dagegen, Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuweiten, sagte Ministeriumsprecher Harms und verwies auf Passagen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Nicht nur bei der Sicherheit, auch beim Lärmschutz entlang von Verkehrswegen wolle die Landesregierung die rechtlichen Spielräume ausnutzen und Entscheidungen der Kommunen respektieren.

Dass Tempo-30-Beschränkungen im Jahr 2011 aufgehoben werden mussten, sei einer Weisung des hessischen Verkehrsministeriums zu verdanken gewesen, sagte OB Hilgen. Minister war damals noch FDP-Mann Dieter Posch. Im Sinne der Verkehrssicherheit erhoffe er sich bei der neuen Landesregierung mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nun offenere Ohren bei diesem Thema, sagte Hilgen auf eine Frage von Dominique Kalb (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung.

Eine Weisung der Landesregierung zur Reduzierung der Tempo-30-Zonen habe es vor dreieinhalb Jahren aber nicht gegeben, betonte Harms. Das Verkehrsministerium habe damals lediglich die Rechtslage erläutert, die ziemlich umfassend in Paragraf 45 der Straßenverkehrordnung geregelt ist. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen und Beschilderungen seien insofern überprüft worden, ob sie mit der geltenden Rechtslage übereinstimmten.

Was betroffene Anwohner über die Aufhebung der Tempolimits sagen, erfahren Sie heute auf www.kassel-live.de. Unsere Reporter sind vor Ort und fragen nach.

Hintergrund: Regeln im Straßenverkehr

Unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde die Geschwindigkeit innerorts reduzieren kann, regelt die Straßenverkehrsordnung. Etwas konkreter habe das hessische Verkehrsministeriums das mit einem Erlass gemacht, sagte Pressesprecher Wolfgang Harms. Danach seien Tempo-30-Zonen an Kindergärten und Grundschulen zu empfehlen oder dort, wo es keine oder zu schmale Gehwege gibt, oder die Fahrbahn sehr schmal ist.

In Paragraf 45 Straßenverkehrsordnung heißt es: „Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo-30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und benutzungspflichtige Radwege umfassen.“ (clm)

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