Tempoblitzer: Stadt kündigt Vertrag mit Dienstleisterfirma
Kassel. Endgültiges Aus für die Kasseler Blitzersäulen: Die tonnenförmigen Tempomessgeräte, die die Stadt im Oktober nach anhaltender Kritik bis auf weiteres außer Betrieb genommen hatte, werden nicht nachgerüstet, sondern verschwinden.
Der Vertrag mit der privaten Aufstellerfirma sei „ordentlich und korrekt beendet“ worden, teilte Bürgermeister Jürgen Kaiser am Donnerstag mit.
Als zuständiger Ordnungsdezernent kündigte Kaiser bei der stationären Geschwindigkeitsmessung einen völligen Neuanfang an. Die Stadt werde weiterhin auf diese Form der Verkehrsüberwachung setzen, da zahlreiche Ortsbeiräte Bedarf danach äußern würden. Geplant sei , die Zahl der bisherigen Messstellen auszuweiten - allerdings auf anderer technischer Basis als bisher. Derzeit laufe im Rathaus eine Auswertung der verfügbaren Messverfahren, Geräte und möglicher Vertragsfírmen, sagte Kaiser. In Zukunft solle „jeder einzelne Stadtteil noch deutlicher in den Fokus der Geschwindigkeitsüberwachung rücken“.
Die Reihenfolge der weiteren Aktivitäten sei: Zuerst würden mögliche Standorte für stationäre oder teilstationäre Blitzanlagen geprüft, dann ein geeignetes Messtechnikverfahren bestimmt und auf dieser Basis ein neuer Anbieter gesucht.
Mit dem Verfahren des Dienstleisters Safety First aus Reinhardshagen hatte die Stadt richterliche Bedenken, die Einwände mehrerer Gutachter und bundesweiten Spott auf sich gezogen. Fachleute sprachen von einer untauglichen Technik Marke Eigenbau, da in den Säulen Messgeräte verbaut worden seien, die eigentlich nur für den mobilen Messeinsatz bei ständiger Anwesenheit von Kontrollpersonal konzipiert seien.
Als Schwachpunkte machten Experten die veränderte Stromversorgung mit 12-Volt-Batterien aus und monierten, dass die Kameras in den Säulen nicht in jedem Fall die gesamte Fahrbahnbreite erfassen würden. Generell wurden Zweifel an der Beweissicherheit der Fotos geäußert.
Im Oktober, ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der fünf Geräte im Stadtgebiet, hatte Ordnungsdezernent Kaiser dann die Notbremse gezogen: Seither sind die Säulen außer Betrieb, etwa 1000 noch unbearbeitete Temposünderverfahren landeten im Reißwolf.
Vor vier Monaten hatte sich Kaiser noch zuversichtlich geäußert, dass die Reinhardshagener Firma die festgestellten Mängel beheben und Vorbehalte durch nachträgliche Prüfzertifikate ausräumen könne. Wie sich nun aber zeigt, gelang dies offenbar nicht.
Kaiser betonte am Donnerstag: „Wir sind sicher, dass in Kassel keine fehlerhaften Messungen mit den bisherigen Geräten erzeugt worden sind.“ Dafür spreche auch, dass „nahezu alle“ betreffenden Fahrer die verhängten Ordnungsgelder ohne Widerspruch bezahlt hätten. Gleichzeitig sprach Kaiser allerdings davon, dass die Folgekosten für die Stadt „nicht sicher zu kalkulieren“ seien, falls man an der bisherigen Technik festhalte.
Von Axel Schwarz
