Interview: Anwalt von Ex-Präsident Christian Wulff, der an die Uni Kassel kommt, spricht über Medienrecht

„Tendenz zum Skandal erkennbar“

Kassel. Eine aktuelle Vortragsreihe an der Uni Kassel widmet sich der Frage, wie sich das Recht unter dem Druck neuer Medien verändert. Prominentester Redner der öffentlichen Veranstaltungen ist der Rechtsanwalt Gernot Lehr, der Ex-Bundespräsident Christian Wulff und dessen Frau Bettina juristisch vertrat. Wir sprachen mit dem Krisenmanager in Medienrechtsfragen.

Mit welchen Gefühlen schlagen Sie die Zeitung auf?

Gernot Lehr: Ich bin kein normaler Leser. Berichte, in denen Verdächtigungen über angebliches Fehlverhalten geäußert werden, lese ich kritisch. Dabei prüfe ich, ob die strengen Voraussetzungen der Verdachtsberichtserstattung eingehalten werden. Oft habe ich das Gefühl, dass dies nicht der Fall ist.

Gibt es Ressorts, die Sie besonders kritisch beäugen?

Lehr: Mein Augenmerk gilt dem wirtschaftlichen und politischen Bereich – auch auf lokaler Ebene. Zudem ist zuletzt in der Sportberichterstattung eine Tendenz zum Skandaljournalismus zu erkennen, die mit einer stärkeren Personalisierung zusammenhängt.

Vorverurteilung ist aber keine Erfindung der Medien.

Lehr: Das stimmt, aber sie sind die großen Multiplikatoren. Wenn eine Vorverurteilung in einem Gespräch stattfindet, hat das nicht die Bedeutung wie eine Veröffentlichung in den Medien.

Welche Rolle spielen Online-Medien?

Lehr: Sie sind eine große Herausforderung. Im Internet können sich Laien mit einem hohen Verbreitungsgrad äußern. Meist halten sie sich dabei nicht an die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung. Journalisten werden geschult, dass sie offen und distanziert berichten sollen. Manche Medien neigen aber dazu, diese Grundsätze zu verletzen. Rechtswidrige Berichte in klassischen Medien werden häufig durch Foren im Netz potenziert, in denen ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte Nachrichten in die Welt gesetzt werden. So entsteht ein Shitstorm.

Muss sich ein Prominenter, der sich der Medien bedient, nicht auch stärker kritisch von diesen beurteilen lassen?

Lehr: Ein Politiker, der aus Vermarktungsgründen Homestories macht und glückliches Familienleben zeigt, der muss es hinnehmen, wenn über seine Liebesaffäre berichtet wird. Ein Politiker, der sein Privatleben aus den Medien heraushält, hat einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses nicht beleuchtet wird.

Das heißt, in dem Fall wäre sein Privatleben geschützt?

Lehr: Eigentlich schon. Denn wenn ein Mensch eine öffentliche Funktion einnimmt, wie etwa ein Wettermoderator, dann ist er zwar eine Person von öffentlichem Interesse als Wettermoderator, aber nicht als Partner einer Beziehung. Alles, was wir über die Vorwürfe gegen Herrn Kachelmann gelesen haben, ging uns insofern nichts an. Die Staatsanwaltschaft hat einen großen Fehler gemacht, sich zu dem Fall zu äußern.

Fehlt es Redaktionen an Verantwortungsbewusstsein?

Lehr: Ich habe den Eindruck, dass der Konkurrenzdruck der Medien zu mehr Schnelligkeit geführt hat, die zulasten der Sorgfalt geht.

Lässt sich der Prozess umkehren?

Lehr: Nein. Daher fordere ich, dass die rechtlichen Grenzen für öffentliche Verdachtsäußerungen verschärft werden.

Schätzen Sie den investigativen Journalismus dennoch?

Lehr: Es ist gut , dass es kritische Medien gibt, die Sachverhalte aufdecken.

Von Bastian Ludwig

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