Thema Waschbär: Ausschuss des Landtags hörte sich Bürgerbeschwerden an

Tierischer Stadtstreicher in Aktion: In der Kasseler Südstadt entstand dieses Bild eines Waschbären, der sich für Biotonnen interessiert. Archivfoto: Fischer

Kassel. Hartmut Benduhn möchte alle Waschbären aus Deutschland verbannen. Zunächst müssten sie bejagt werden. Denn die gefräßigen Tiere bedrohten unter anderem den Forellenbestand und die Singvögel, sagt der Witzenhäuser.

Doch bei Naturschutzverbänden sei er bisher auf wenig Gegenliebe für seine Forderung gestoßen. Seit gestern schöpft Benduhn wieder Hoffnung, dass sein Anliegen den Gesetzgeber zum Handeln bewegt. Der Witzenhäuser ist einer von elf Bürgern aus der Region, die die Sprechstunde des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags im Regierungspräsidium nutzten, um Gehör bei Verwaltung und Landesparlament zu finden. Er sei überrascht, wie ausführlich man sich mit seinem Anliegen beschäftigt habe.

„Die Themen kamen querbeet“, sagt der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU), der mit seinen Kollegen Karin Müller (Bündnisgrüne) und Timon Gremmels (SPD) Sprechstunde hielt. Müller nahm die Beschwerde eines Bürgers des Kasseler Villenviertels Mulang auf, der sich gegen eine weitere Bebauung des beschaulichen Quartiers in Bad Wilhelmshöhe wehrt. Er befürchte, dass sich die neuen Häuser nicht in die Umgebung einfügen, weil die Stadt die Traufhöhe für Neubauten nicht beschränkt habe, berichtet die Landtagsabgeordnete. Eine weitere Bürgerin setzte sich für eine Flüchtlingsfamilie aus Kassel ein, die von Abschiebung bedroht ist. Ein anderer beschwerte sich über eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Es ging um Probleme mit einem Insolvenzverfahren.

„Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges Instrument des Rechtsstaats und arbeitet überparteilich“, sagt Tipi. Er sei Mittler zwischen Bürgern, Landtag und Verwaltung. „Die Leute schimpfen auf die Politik, dabei haben sie durch uns den unmittelbaren Kontakt zum Landtag“, ergänzt Gremmels. Leider würden viele Bürger das Petitionsrecht nicht kennen, erklärt Tipi: „Da sind die Rechtsanwälte in der Pflicht. Sie sollten ihre Klienten über diese Möglichkeit informieren. Das wird zu selten gemacht.“

Allerdings sei der Ausschuss keine „Superrevisionsinstanz“, schränkt Gremmels ein. Wenn in einer Sache bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, helfe oft auch eine Petition nicht mehr. Man sei an Recht und Gesetz gebunden, sagt Tipi. Doch wenn es darum gehe, ob die Verwaltung ihren Ermessensspielraum zugunsten des Bürgers voll ausgenutzt hat, könne der Ausschuss etwas bewegen. Es komme vor allem darauf an, für menschliche und nachvollziehbare Entscheidungen zu sorgen. (pdi)

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