Fassungslosigkeit und Schock

Wahl-Beben in Thüringen: Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs - "Anschlag auf Demokratie"

Völlig überraschend und mit Stimmen der AfD ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Das sagen Politiker aus der Region.

  • Wahl-Beben in Thüringen - eine Niederlage für Bodo Ramelow.
  • Thomas Kemmerich (FDP) wird mit Stimmen der AfD neuer Ministerpräsident.
  • So reagieren Politiker aus der Region auf das Ergebnis.

Er setzte sich bei der Abstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke, Foto) durch. Der Kandidat der AfD erhielt keine einzige Stimme. Wir haben bei Politikern in der Region nachgefragt:

Landkreis Göttingen: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl Thüringen - „Ich bin fassungslos

Konstantin Kuhle, FDP.

  • Konstantin Kuhle (FDP), Buntestagsabgeordneter und zugleich Kreisverbandsvorsitzender wollte sich am Mittwochnachmittag vorerst nicht zu den Geschehnissen im Landtag in Erfurt äußern.
Thomas Kemmerich ist ein ehrenwerter Mann, der seinem Land ein politisches Angebot aus der Mitte des politischen Spektrums machen wollte. Angesichts der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft darf die politische Agenda nicht von den Rändern diktiert werden. 

Doch Liberale dürfen das Gift des Faschismus nicht unterschätzen, das mit der AfD in deutsche Parlamente eingezogen ist. Die FDP macht sich nicht zum Steigbügelhalter der AfD. Deswegen darf sie sich auch selbst nicht von ihr abhängig machen. Ich bin Thomas Kemmerich dankbar, dass er eine Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen angestrebt hat. 

Doch weder wird eine solche Konstellation zustande kommen, noch hat sie eine Mehrheit im Landtag. Deswegen gibt es nun nur einen richtigen Weg: Thomas Kemmerich muss den Weg für eine Neuwahl in Thüringen frei machen.

  • Jürgen Trittin (Grüne) findet deutliche Worte. „Es ist zuerst einmal ein Kulturbruch. Alle Beteuerungen von FDP und CDU in Bezug auf die AfD waren nur leeres Geschwätz. 
Jürgen Trittin, Grüne.

Die FDP, die nicht mehr mit den Grünen reden wollte, lässt sich von den Höcke-Faschisten in die Regierung wählen und Kramp-Karrenbauers CDU stellt die Hilfswilligen dafür. Nach 80 Jahren wiederholt sich Geschichte auf gefährliche Art und Weise. Schon einmal hat eine Harzburger Front Faschisten den Weg bereitet“, teilt der Grüne Bundestagsabgeordnete mit.

  • Auch Fritz Güntzler (CDU) kritisiert das Vorgehen der FDP. „Ich bin fassungslos. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll“, sagt der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen.
Fritz Güntzler, CDU.

Er bezeichnet es als Tabu-Bruch, dass ein „FDP-Politiker“ mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde.“ Kritik am Verhalten der CDU-Abgeordneten übte Christdemokrat Güntzler nicht. Allerdings erwartet er, dass Thomas Kemmerich schon bald zurücktritt.

  • Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident: "Die Wahl von Erfurt markiert einen Bruch mit den Traditionen und Werten, die unsere Demokratie in den vergangenen sieben Jahrzehnten stark und stabil gemacht haben. Bis Mittwoch gab es den eindeutigen Konsens unter allen Demokraten, sich niemals mit den Stimmen von Rechtsaußen in öffentliche Ämter wählen zu lassen. 

Diesen Konsens haben Thomas Kemmerich und die thüringischen Fraktionen von CDU und FDP aufgekündigt. Sie haben nicht nur mit der AfD paktiert, sondern ausgerechnet mit Björn Höcke, dem lautstärksten Wortführer des völkischen, nationalistischen Flügels dieser Partei, der zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. CDU und FDP begingen einen schweren Fehler und ließen jeden moralischen Kompass vermissen. 

Thomas Kemmerich kann nicht im Amt bleiben. Aber auch auf die Bundespolitik wird das Fiasko von Erfurt Auswirkungen haben: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schoss sein zweites kapitales Eigentor, nachdem er sich in den Jamaika-Verhandlungen vom Acker gemacht hat.

Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht ebenfalls viel auf dem Spiel. Sie muss beweisen, dass sie noch genug Autorität hat, ihre klare Linie durchzusetzen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf."

Landkreis Waldeck-Frankenberg: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl Thüringen - "Eine Wahl mit Beigeschmack"

Jochen Rube, FDP.

„Die FDP stellt einen Ministerpräsidenten – das ist grundsätzlich erst mal gut“, war die erste Reaktion von Jochen Rube, dem Kreisvorsitzenden der FDP in Waldeck-Frankenberg, auf unsere Anfrage gestern Nachmittag. „Allerdings“, schränkte Rube im zweiten Satz ein, „bleibt der Beigeschmack, dass dies mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“

Es sei jetzt schwierig, eine stabile Mehrheit zu bilden, glaubt Rube, schließlich habe die FDP bei der Landtagswahl in Thüringen nur fünf Prozent erhalten. „Man kann ja nicht sagen, dass die FDP einen Regierungsauftrag hatte. Jetzt hat sie einen.“

Er könne nicht einschätzen, wie das nun weitergehe, „ich gehe aber fest davon aus, dass die Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD stattfinden wird“, sagt Rube. Er halte viel von Thomas Kemmerich, es werde sich zeigen, was er aus dieser Situation mache.

„Die nächsten Tage werden interessant.“ Er werde beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP am Freitag in Korbach auf die Wahl eingehen. „Mal abwarten, was bis dahin passiert.“

„Ich sehe nur eine Möglichkeit und die heißt Neuwahl“, sagte CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Armin Schwarz. Ein Ministerpräsident brauche eine Mehrheit im Parlament und die habe Kemmerich nicht.

Dass die CDU denselben Kandidaten wie die AfD gewählt habe, kommentierte Schwarz deutlich: „Es gibt glasklare Beschlüsse: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine mit den Linken, in welcher Form auch immer.“ Kemmerich habe dem Land und der FDP einen „Bärendienst“ erwiesen.

Landkreis Werra-Meißner: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl Thüringen - "Das ist ein Anschlag auf die Demokratie“

  • Erhard Niklass (FDP): „Ich habe das nicht erwartet, muss aber sagen, dass es mich für Thomas Kemmerich freut“, sagt Erhard Niklass, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Werra-Meißner-Kreistag. Er habe ihn beim Bundesparteitag als „gradlinige Persönlichkeit kennengelernt, die als Politiker absolut liberal ist und in der Mitte der Gesellschaft steht“. Niklass gesteht auch ein, dass es ihm „schon große Bauchschmerzen“ bereitet habe, dass ein FDP-Politiker von der AfD mit ins Amt gehievt worden sei. Kemmerich werde aber keinerlei Absprachen mit der AfD treffen, sondern versuchen, „mit den Parteien der Mitte Politik für Thüringen zu machen“, so Niklass.
  • Knut John (SPD): „Aus meiner Sicht ist das ein Anschlag auf die Demokratie“, sagt SPD-Kreisvorsitzender Knut John, und: „Ich bin fassungslos“. Mit der Wahl von Kemmerich hätten sich FDP und CDU keinen Gefallen getan, „das wird zu weiterer Politikverdrossenheit führen“. Zudem wollten die Thüringer Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten und nicht einen Abgeordneten aus einer Fünf-Prozent-Partei. 

„Es muss jedem klar sein: Höcke regiert jetzt mit“, so John. Von Kemmerich hätte er erwartet, dass er die Wahl zum Ministerpräsidenten ablehnt. Dieser habe jedoch direkt angenommen. „Ich denke, das war eine abgesprochene Sache“, so John, der nun für schnelle Neuwahlen plädiert. „Ich empfehle, diese Machenschaften nicht mitzumachen“, so John.

  • Friedrich Andreae (AfD): Dass ihr Mann keine Mehrheit bekommen werde, soweit habe die AfD in Thüringen auch rechnen können, sagt Friedrich Andreae, Sprecher der AfD im Werra-Meißner-Kreis. Da die Möglichkeit bestanden habe, Ramelow abzuwählen, habe die AfD diese auch genutzt. „Das ist eine taktische Überlegung.
Friedrich Andreae, AfD.

 Jeder andere hätte es genauso gemacht.“ Leicht werde es Kemmerich laut Andreae auch nicht haben. „Früher oder später wird es Neuwahlen geben, etwas anderes sehe ich nicht.“ Die Situation sei „völlig verfahren,“ so der AfD-Sprecher. FDP und CDU würden nicht mit der Linken koalieren wollen und mit der AfD sowieso niemand.

  • Lena Arnoldt (CDU): Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Werra-Meißner zeigte sich ebenfalls „ziemlich überrascht“ über das Ergebnis – gerade vor dem Hintergrund, dass die FDP gerade so die Fünf-Prozent-Hürde und den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft habe. 
Lena Arnoldt, CDU.

„Es gibt nicht so richtig den Wählerwillen wieder, dass ein FDP-Politiker jetzt Ministerpräsident ist“, findet Arnoldt. Dass ihre Parteikollegen einen FDP-Kandidaten jedoch eher unterstützen als Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), kann die Christdemokratin „gut verstehen“.

  • Günter Schäfer (Die Linke): Zunächst sei er sprachlos gewesen, sagt Vorsitzender Günter Schäfer vom Kreisverband Die Linke. Diese Wahl von Thomas Kemmerich habe sich zwar abgezeichnet, dennoch habe er es „nicht für möglich“ gehalten, dass der FDP-Kandidat sich „derart skrupellos von Faschisten“ habe wählen lassen. „Unglaublich“, fügt er an.
Günter Schäfer, Die Linke.

Nun sei die „Büchse der Pandora“ geöffnet, sagt Schäfer, der schon einräumt, dass es im Nachbarbundesland sicherlich schwierige Mehrheitsverhältnisse gegeben habe. Dennoch: „Für die Demokratie ist es keine Sternstunde,“ lautet sein Kommentar. Nun hat der Linke „die große Befürchtung“, dass es in Thüringen „mit großen Schritten rückwärts gehen“ werde.

  • Felix Martin (Grüne): „Ich finde das unfassbar, dass sich Kemmerich mithilfe der AfD unter Leitung eines Faschisten wie Höcke hat wählen lassen und dann noch behauptet, davon nichts gewusst zu haben“, sagt Felix Martin, Kreissprecher der Grünen.
Felix Martin, Grüne.

Das sei zum einen Wählerbetrug und zum anderen ein Pakt mit den Rechtsextremen. Auch findet er es von einer Fünf-Prozent-Partei gewagt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Martin: „Es ist unfassbar, dass die CDU da mitmacht und Kemmerich den Posten antritt, den er nur mit Unterstützung der AfD bekommen hat.“

Landkreis Hersfeld-Rotenburg: Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Ein gemischtes Echo

  • Der FDP-Kreisvorsitzende Werner David wünscht seinem Parteifreund Thomas Kemmerich „eine glückliche Hand, um diese schwierige Situation zu meistern.“ Er hält Kemmerich für einen „gestandenen Demokraten, ohne wenn und aber“. Gleichwohl müsse jeder mit sich selbst ausmachen, ob er sich von der Höcke-AfD wählen lasse.

„Ich hätte es nicht gemacht“, sagt David. Dennoch habe die FDP ihr Vorgehen lange im Voraus angekündigt, um damit „ein klares Zeichen gegen Links zu setzen“. Von dem neuen Ministerpräsidenten erwartet David, dass sich dieser „klar gegen die AfD abgrenzt.“

  • „Ich bin entsetzt, dass FDP und CDU gemeinsame Sache mit der AfD machen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Manfred Fehr. „Kemmerich ist der erste Politiker seit Adolf Hitler, der von den Nazis an die Macht gebracht wurde“, sagt er mit Blick auf die Höcke-AfD in Thüringen.

Auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel nennt es „unerträglich, dass in Thüringen mit der Höcke-AfD paktiert wird.“ Die FDP habe um die Unterstützung der AfD für ihren Kandidaten gewusst. „Das war kein Versehen“, sagt die Grüne.

  • CDU-Kreisvorsitzender Timo Lübeck reagiert gelassener, stellt aber klar, dass es für die CDU auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben dürfe. Im Thüringer Landtag werde sich der neue Ministerpräsident künftig punktuell seine Mehrheiten suchen müssen. „Das Beispiel Thüringen zeigt auf jeden Fall, dass Minderheitsregierungen im Land und im Bund kein taugliches Instrument sind.“ 

Altkreis Wolfhagen - Ministerpräsidentenwahl Thüringen - „Von der AfD kein guter Stil“

  • Daniel Rudenko (CDU): Der Vorsitzende der CDU Bad Emstal und Vorsitzende der Jungen Union Kassel Land findet es gut, dass der neu gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich in einer ersten Stellungnahme eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat. „Er wurde entsprechend der Verfassung und demokratisch gewählt“, sagte Rudenko. Zu sagen, dass dieses Ergebnis nicht hätte sein dürfen, findet er nicht richtig. Allerdings sei es auch kein guter Stil von der AfD, einen Scheinkandidaten aufzustellen.

Mit dem Ergebnis der Wahl sei eine rot-rot-grüne Regierung vom Tisch. In seinen Augen sei die Partei die Linke Nachfolgepartei der SED in Thüringen und damit nicht akzeptabel. Kemmerich sei Chef einer Partei der demokratischen Mitte. „Er hat jetzt allerdings einen schwierigen Auftrag“, so Rudenko. Das Thema Bildung von Mehrheiten bei Wahlen stehe auch auf der Tagesordnung der Jungen Union am kommenden Samstag.

  • Aus Sicht von Elisabeth Theiss (Grüne), Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90 Die Grünen in Bad Emstal, könne es niemals einen Kompromiss geben, mit der AfD zusammen zu arbeiten. Das gelte nicht nur für die Grünen auf lokaler Ebene, das gelte bundes- und landesweit. Was in Thüringen geschehen sei, widerspreche allem, was bereits beschlossen sei. Deshalb befürwortet sie auch die Forderung der Grünen nach einem sofortigen Rücktritts Kemmerichs. 
Elisabeth Thies, Grüne.

Geschadet habe sich aber auch die FDP. Eine Partei, die sich als liberal bezeichne, habe ihre Liberalität ad absurdum geführt. „Von Personen wie Herrn Höcke sollte man sich zu nichts wählen lassen“, sagte Theiss. Die Bereitschaft, Koalitionen einzugehen, sei da. „Aber nicht mit der AfD und schon gar nicht mit der Thüringer AfD,“ so Theiss. Die AfD bewege sich jenseits des Grundgesetzes, erklärte Theiss auf Nachfrage zum Wahldebakel in Thüringen.

Landkreis Schwalm-Eder: "Trick der AfD"

  • Die Wahl des Freien Demokraten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat gestern für ein politisches Beben gesorgt. Wiebke Knell ,FDP-Landtagsabgeordnete und Parteipräsidiumsmitglied aus Neukirchen, hat die Vorgänge in Wiesbaden verfolgt und spricht von einem Trick der AfD, mit dem absolut nicht zu rechnen gewesen sei.
Wiebke Knell, FDP.

Die angekündigte Aufstellung Kemmerichs im dritten Wahlgang habe im Gegenteil verhindern sollen, dass der AfD-Kandidat sich durchsetzen könnte, sagte Knell gegenüber der HNA. Man habe nicht ahnen können, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallenlässt. Neuwahlen seien aber keine Option, alle demokratischen Parteien müssten jetzt zum Ziel haben, ein Regierungsbündnis hinzubekommen. 

  • Diese Art von Trick hält auch Dieter Posch (FDP) für möglich. Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister hält es dennoch für einen Fehler Kemmerichs, sich zur Wahl gestellt zu haben. Mit so etwas hätte man rechnen müssen. 
Dieter Posch, FDP.

Nun stehe er da als König ohne Kleider und gewählt mit falschen Stimmen. Er kenne die Verhältnisse in Thüringen zwar nicht gut genug, aber Neuwahlen dürften nicht ausgeschlossen sein.

In jedem Fall seien jetzt alle Fraktionen aufgerufen über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Die AfD schließe er davon explizit aus.

  • Nils Weigand, FDP-Kreischef, stand gestern noch unter dem Eindruck der Vorgänge in Thüringen. Sein Telefon stehe nicht still. „Ich bin total überrascht und habe mit so etwas auch überhaupt nicht gerechnet.“ 
Nils Weigand, FDP.

Er habe außerdem große Zweifel, ob das eine kluge Entscheidung der FDP war. Er hätte sie nicht getroffen. Er sei sehr gespannt, wie sich die Situation in Thüringen weiterentwickele.

  • Reinhard Otto, Chef der CDU-Kreistagsfraktion sagte, er habe das Ergebnis mit Erschrecken vernommen. „Ob man damit der Demokratie einen Dienst erwiesen hat, ist fraglich.“ 
Reinhard Otto, CDU.

Er rechne damit, dass es über kurz oder lang zu Neuwahlen komme. Doch die Menschen ständig zur Wahl zu rufen, sei der Demokratie auch nicht dienlich.

Landkreis Northeim: Stimmen zur  Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Von Tabubruch bis kluger Schachzug

  • Frauke Heiligenstadt (SPD): „Das ist ein Tabubruch“, urteilt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt über die Wahl von Kemmerich. Ein Schutzwall sei damit gebrochen. Die Übereinkunft der demokratischen Fraktionen, wie sie auch im niedersächsischen Landtag bestehe, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen, sei in Thüringen von FDP und CDU aufgegeben worden. „Mit der AfD handelt man nicht gemeinsam, insbesondere nicht mit dem Höcke-Flügel“, sagt sie.

Erschreckend sei, dass das ganze Vorgehen wie ein abgekartetes Spiel wirke, das von langer Hand geplant war - und das 80 Jahre nachdem in Thüringen das erste mal überhaupt ein NSDAP-Minister ins Amt kam.

  • Kerstin Lorentsen (CDU): Die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich kam für die Northeimer CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Lorentsen überraschend. „Das muss man erst mal sacken lassen“, sagt sie und spielt dabei auf dessen Wahl-Unterstützung durch die AfD an. „Es ist sicher nicht schön, dass er mit den AfD-Stimmen gewählt wurde“, sagte sie. Auf der anderen Seite sei die Wahl aber ein demokratischer Akt gewesen. Bei Kemmerich handele es sich immerhin auch um einen Kandidaten einer demokratischen Partei, und dieser könne sein demokratisches Verhalten ja bei seiner künftigen Arbeit an den Tag legen, egal wer ihn zuvor mit gewählt habe.
  • Christian Grascha (FDP): „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ist eine Überraschung, zumal das Spektrum im Thüringer Landtag von ganz links bis rechtsextrem reicht“, sagt Christian Grascha, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Northeim und Landtagsabgeordneter. Gerüchte, wonach es unter den Akteuren eine Absprache mit der AfD gegeben habe, weist Grascha entschieden zurück. „Die FDP arbeitet mit der AfD nicht zusammen und wird es auch künftig nicht tun.“ Nun müssten CDU, SPD und Grüne der FDP in Thüringen Angebote machen. Ansonsten gebe es Neuwahlen.
  • Jens Kestner (AfD): Darauf, dass die AfD in Erfurt der Königsmacher gewesen ist, weist der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Kestner, auf Anfrage hin. Damit sei seine Partei im Spektrum der bürgerlichen Kräfte angekommen. Nach seinen Worten haben in Thüringen nun alle bürgerlichen Parteien zusammengefunden.

Das Vorgehen bei den Wahlgängen sei ein glänzender Schachzug des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gewesen. „Die AfD kann Politik und die AfD macht Politik“, sagte Kestner abschließend.

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Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

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