Revisionsverfahren

Tierquälerei am früheren Schlachthof: Oberlandesrichter kritisieren Stadt Kassel

Mahnwache zum Berufungsverfahren Schlachthof von Animal Rights Watch vor dem Amtsgericht Kassel
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Viel Anteilnahme am Schlachthof-Prozess: Tierrechtler demonstrierten Anfang 2020 an allen Verhandlungstagen vor dem Kasseler Landgericht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Revision des Urteils gegen einen früheren Schlachthof-Geschäftsführer abgewiesen - und auf die Mitverantwortung der Stadt Kassel hingewiesen.

Kassel – Am früheren Schlachthof in Kassel-Waldau, der seit Anfang 2018 geschlossen ist, haben auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt tierquälerische Zustände geherrscht. Das OLG hat jetzt laut einer Pressemitteilung die Revision eines früheren Schlachthof-Geschäftsführers gegen dessen Verurteilung vor dem Landgericht Kassel zurückgewiesen.

Die Frankfurter Richter hängten die Schuld des Mannes sogar noch etwas höher – und hoben auf die Mitverantwortung von Stadt und Landkreis Kassel als größte Anteilseigner an den Zuständen im früheren Schlachthof ab.

Der Prozess am Kasseler Landgericht mit diversen Terminen zwischen Februar und April 2020 hatte viel öffentliches Interesse hervorgerufen. Schon zwei Jahre zuvor war der Schlachthof in Insolvenz gegangen und schließlich geschlossen worden – vor allem wegen eines riesigen Investitionsstaus hatten sich keine neuen Betreiber gefunden.

Wie die veraltete Technik zu vermeidbarem Leid für die Schlachttiere geführt hat, war Gegenstand des Gerichtsverfahrens gewesen. Der Angeklagte hatte von 2011 bis 2013 Verantwortung als Geschäftsführer getragen. Im Prozess ging es darum, inwieweit eine unzureichende Elektro-Betäubungstechnik den Tieren unnötiges Leid zugefügt hat und was der Mann dagegen hätte zun können.

Wie Zeugen und Sachverständige berichteten, war es immer wieder zu Problemen gekommen, weil vor allem schwerere Schweine vor dem Abstechen und Ausbluten nicht vorschriftsgemäß betäubt wurden. Die Schilderungen vor Gericht waren nichts für zarte Gemüter gewesen. Verschiedene Prozessbeteiligte wiesen darauf hin, es sei einfach nie Geld da gewesen, um den Schlachthof auch in puncto Tierschutz zeitgemäß auszustatten.

Unter diesen Umständen, so die Staatsanwaltschaft, hätte der Geschäftsführer damals das Schlachten einstellen müssen. Stattdessen habe er aber das Leiden der Tiere in Kauf genommen. Dem folgte das Landgericht und verurteilte den Mann Ende April 2020 zu 120 Tagessätzen à 100 Euro unter Strafvorbehalt. Das bedeutet: Der Mann muss die Geldstrafe nur zahlen, wenn er innerhalb eines Jahres gegen Bewährungsauflagen verstößt. Außerdem muss der Mann laut dem Landgerichtsurteil insgesamt 4200 Euro an ein Tierheim zahlen.

Gegen den Richterspruch hatte der Mann Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt. Dies blieb nicht nur ohne Erfolg: Anders als das Landgericht, das auf Tierschutz-Verstöße „durch Unterlassen“ erkannt hatte, bewertete das OLG das Verhalten des Mannes sogar als „aktives Tun“: Er habe als Handelnder die „rohe und quälerische“ Schlachtung angeordnet, anstatt entweder die ungeeignete Anlage durch eine geeignete zu ersetzen oder aber die Schlachtungen einzustellen.

Auf das Strafmaß wirkt sich die OLG-Entscheidung laut Pressemiteilung nicht aus. In der Begründung heißt es, auch der Verwaltungsrat und das Veterinäramt seien für die ihnen bekannten strafrechtlichen Zustände im Schlachthof mitverantwortlich. Dabei habe sich der damalige Oberbürgermeister (Anmerkung der Redaktion: Im betreffenden Zeitraum war das Bertram Hilgen, SPD) „als Miteigentümer des Schlachthofs und oberster Dienstherr des Veterinäramtes im Ergebnis selbst kontrolliert“, so das OLG. Diese Mitverantwortung entlaste jedoch den Angeklagten nicht. (Axel Schwarz)

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