Bislang ist Heirat ab 16 in Deutschland möglich

Trauung auf der Flucht: Stadt Kassel wartet auf Bundesgesetz

Kassel. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen Kinder im Alter von unter 16 Jahren in Deutschland nicht heiraten. Die Ehen von minderjährigen Flüchtlingen, die im Ausland geschlossen wurden, sind aber dennoch gültig. 

Das erklärte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Mittwochabend im Finanzausschuss. Keinen Bestand könnten jedoch Eheschließungen haben, wenn Kinder unter 14 Jahre alt sind. Aber auch dann sei die Ehe nicht automatisch ungültig, betonte der OB am Mittwochabend auf Anfrage der AfD-Fraktion. Warum die Stadt nicht automatisch von Kinderehen erfahre, wollte der CDU-Stadtverordnete Dr. Norbert Wett von Hilgen wissen. Wie künftig sichergestellt werden könne, dass Ehen und eheähnliche Beziehungen mit Minderjährigen erkannt werden, fragte AfD-Fraktionschef Michael Werl. „Dazu bedarf es neuer bundesrechtlicher Regelungen“, antwortete Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Nur dann sei mehr Aufklärung über Kinderehen unter Flüchtlingen möglich.

Konkreter Entwurf fehlt

Schon seit längerer Zeit ist geplant, ein Gesetz zum Thema Kinderehen zu verabschieden, seit Monaten arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung des Justizministeriums an einem Gesetzentwurf. Bislang liege aber kein konkreter Gesetzesentwurf vor, sagt René Brosius, Sprecher der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die bei diesem Thema eine ganz klare Linie verfolgt.

„Wir dürfen in Deutschland keine Kinderehen anerkennen“, hatte die Ministerin erst am Dienstag dieser Woche wieder betont, als sie die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Frankfurter Straße in Niederzwehren besuchte. Dort hatte Hans Werner Patzki, Standortleiter der Unterkunft, von einem aktuellen Fall einer Kinderehe berichtet. Eine 15-Jährige und ein 17-Jähriger seien auf der Flucht von Syrien nach Deutschland von einem Iman getraut worden. Als die beiden, die wohl auch verwandt sind, in der Unterkunft angekommen seien, habe man ihnen mitgeteilt, dass sie nicht als verheiratet gelten und den Fall dem Jugendamt gemeldet, sagt Patzki. Obwohl die junge Frau mittlerweile schwanger sei, habe man das Paar in unterschiedlichen Zimmern untergebracht. Nachdem die Frau am 1. Januar 16 geworden ist, habe das Paar jetzt beschlossen, zu heiraten, sagt Patzki. Die beiden wüssten, dass dies mit Zustimmung der Familien in Deutschland möglich sei.

Wenn es nach Kühne-Hörmann geht, soll sich auch das ändern und das Ehemündigkeitsalter künftig an die Volljährigkeit geknüpft werden. Für alle Menschen, die in Deutschland leben.  

Ulrike Pflüger-Scherb, Andreas Hermann

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Rubriklistenbild: © picture alliance / Daniel Karmann/dpa

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