Auf Rendite verzichten?

Freie Wähler: Städtische Gebühren sind höher als notwendig

Kassel. Die Gebühren für Wasser und Müll könnten sinken, wenn die Eigenbetriebe Kasselwasser und Stadtreiniger weniger Zinsen an die Stadt zahlen müssten.

Dieser Ansicht ist die Stadtverordnetenfraktion von Demokratie erneuern/Freie Wähler (DeFW) und hat den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass die Eigenbetriebe auf ihr von der Stadt finanziertes Anlagekapital nur noch drei statt wie derzeit sechs Prozent Zinsen zahlen sollen.

„Würden Sie sich nicht auch über sechs Prozent Kapitalverzinsung freuen, wenn Sie den Blick auf die deutschen Niedrigzinsen werfen?“, fragt der DeFW-Fraktionsvorsitzende Bernd Häfner provokant. Schließlich sei das allgemeine Zinsniveau deutlich gefallen. Würde die Stadt nun einen niedrigeren Zinssatz verlangen, käme das den Kasseler Bürgern zugute, die in der Folge niedrigere Gebühren für Abfallentsorgung und Wasser zahlen würden, rechnet Häfner vor.

Denn das, was Kasselwasser und Stadtreiniger an Zinsen für das Anlagekapital zahlen, fließe in die Gebührenkalkulation mit ein. „Noch nie hatte die Stadt Kassel für ihren Haushalt solch hohe Einnahmen zu verzeichnen“, so Häfner. „Eine Änderung dieser Vorgehensweise wäre deshalb dringend angebracht.“

Dass die DeFW-Fraktion mit dem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Erfolg haben wird, ist nicht zu erwarten. Schließlich zeichnete sich bereits im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen schon keine Mehrheit ab.

Sicher lasse sich über die Höhe des Zinssatzes streiten, sagte Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) auf Anfrage zu dem DeFW-Antrag. Er warnte aber davor, Renditen auf Anlagekapital-Einlagen zum Beispiel mit Zinsen von Tagesgeld-Konten zu vergleichen.

Zinssätze auf Anlagekapital von etwa sechs Prozent seien durchaus marktüblich wie zum Beispiel Geldanlagen in Windparks zeigten. Zudem stammten die Einlagen der Stadt bei Kasselwasser und Stadtreinigern aus Zeiten, in denen die allgemeinen Zinsen sehr viel höher gewesen seien, betonte Barthel.

Und nicht erst seit die Stadt Kassel unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen steht, sei sie dazu verpflichtet, ihre Anlagekapital-Einlagen verzinsen zu lassen. Das verlange die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel, die auf gesetzliche Vorgaben poche, so Barthel. 

Eigenbetriebe zahlen jährlich an die Stadt

Jedes Jahr fließen 700 000 Euro vom Eigenbetrieb Kasselwasser an die Stadt. Das sind sechs Prozent des Anlagekapitals von 13 Millionen Euro, sagte Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD). Diese relativ hohe Summe sei begründet durch das Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro pro Jahr bei Kasselwasser.

Mit 511 000 Euro weitaus niedriger sei die Anlagekapital-Einlage der Stadt bei den Stadtreinigern. Dafür fließen Zinszahlungen in Höhe von 30 000 Euro pro Jahr.

Für politischen Gesprächsstoff sorgen auch Zinsen auf Eigenkapital-Einlagen bei Unternehmen des Stadtkonzerns Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV), unter dessen Dach unter anderem Städtische Werke und Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) stehen. Auch für diese Firmen seien Zinszahlungen vertraglich festgelegt, erklärte Barthel. Allerdings seien diese rein fiktiv. Innerhalb der KVV würden die Gewinne der Städtischen Werke die Verluste der KVG ausgleichen. Der Rechnungshof habe dieses seit Jahren bewährte Verfahren nicht nur einmal als „vorbildlich“ für andere Kommunen gelobt, sagte Barthel. (clm)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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