CDU und FW kritisieren Pannenserie

Trinkraum: Bürgermeister weiter unter Beschuss

Kassel. Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) steht wegen seiner Informationspolitik zum Trinkraum erneut in der Kritik: Kaiser habe den betroffenen Ortsbeirat Wesertor auch diesmal zu spät informiert, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Sie fordert angesichts der „fortdauernden Pannenserie“ politische Konsequenzen vom Oberbürgermeister. Kaiser müsse zumindest das Ordnungsdezernat entzogen werden.

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Wie berichtet, soll der Trinkraum in Räume des Hansa-Hauses an der Kurt-Schumacher-Straße einziehen, was im Umfeld und beim Ortsbeirat auf Widerstand stößt. Der Ortsbeirat war zwei Wochen vor der Veröffentlichung der Pläne von Kaiser über das Vorhaben informiert worden.

Nach dem monatelangen Hin und Her um den Trinkraum, den Vorgängen um die neue Abfallgebührensatzung bei den Stadtreinigern und dem Skandal der Nutzung nicht zugelassener Verkehrsüberwachungsanlagen sei das Maß voll, schreibt Stefan Kortmann, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Kaiser sei einer sachgemäßen Amtsführung nicht fähig.

Jürgen Kaiser

Auch aus Sicht der Freien Wähler (FW) setzt der Bürgermeister seine Pannenserie fort. Es sei unglaublich, wie Kaiser auf die Idee kommen konnte, den Trinkraum über einer Moschee einzurichten, also eine Glaubensgemeinschaft, die Alkoholkonsum ablehne, schreibt Stadtverordneter Bernd W. Häfner in einer Pressemitteilung. Kaiser blamiere mit seinem unsensiblen Vorgehen die Stadt Kassel.

Der Umgang mit dem Ortsbeirat verwundere ihn hallerdings weniger, schreibt Häfner. Das Problem, dass sie vom Magistrat nicht oder unzureichend informiert würden, beklagten viele Ortsbeiräte.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hingegen stärkt ihrem Parteichef den Rücken: Man stehe hinter dem Trinkraum-Projekt, erklärt Fraktionsvorsitzender Uwe Frankenberger in einer Pressemitteilung.

Es sei nicht zu erwarten, dass die Suche des richtigen Standorts für den Trinkraum konfliktfrei ablaufe. Der von Kaiser ins Gespräch gebrachte Standort Hansa-Haus erfülle die vorgegebenen Kriterien zentrale Lage, ausreichend Abstand zum Lutherplatz und Nähe zum Ordnungsamt.

Bei einem Besuch am derzeitigen Standort Gießbergstraße hätten sich die Stadtverordneten im September davon überzeugen können, dass der Trinkraum gut angenommen werde und das Konzept erfolgreich sei, ergänzt Dr. Manuel Eichler, Sprecher des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion. Dies sei ein „unstreitiges Zwischenergebnis“.

Zu überlegen sei, ob man am Standort Gießbergstraße festhalte. „Vernünftig ausgebaut und ohne Kinderspielplatz nebenan könnte er ein Konsens-Standort für den an sich unbestreitbar wichtigen Trinkraum sein.“ (rud)

Video aus dem Archiv: Kasseler Trinkraum im Container

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