CDU setzt Sondersitzung des Sicherheitsausschusses durch – SPD spricht von Show

Trinkraum sorgt für Streit

kassel. Der Trinkraum sorgt für politischen Streit: Die geplatzten Pläne für ein solches Angebot an der Weserstraße sind Thema einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung heute Nachmittag im Rathaus. Die Sitzung findet auf Antrag der CDU-Fraktion statt. Wie berichtet war die Stadt mit dem Versuch gescheitert, an der Weserstraße 1 b Räume für einen Trinkraum anzumieten, in dem sich die Alkoholikerszene treffen kann. Für das Vorhaben ist Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) zuständig, der sich vor der Sitzung nicht äußert.

„Das kann nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagt Wolfram Kieselbach (CDU). Die CDU-Fraktion will wissen, von wem und wann die Verhandlungen geführt wurden, welche Alternativstandorte zur Debatte standen und welche Hilfsangebote es für die Drogen- und Trinkerszene gibt. Auskunft verlangen die Christdemokraten auch darüber, welches Konzept das Ordnungsamt zum Schutz von Schulen und Plätzen hat, in deren Umfeld sich die Szene aufhält. Diese trifft sich vor allem auf dem Lutherplatz, aber auch in der Nähe der Martin-Luther-King-Schule an der Ecke Schillerstraße /Gießbergstraße.

Die Kasseler SPD hält die Sondersitzung für unnötig. Ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Decker wirft der CDU vor, sie sei mehr auf Show als auf Konzepte aus. Dies mache die eiligst einberufene Sitzung in der Ferienzeit mehr als deutlich. „Inhaltliche Fragen und Fakten hätte man auch in der nächsten turnusgemäßen Sitzung beraten können“, sagt Decker. Zugleich plädiert er für die schnelle Einrichtung eines Trinkraumes als Teil eines Gesamtkonzepts. Dies sei noch immer die beste Möglichkeit, dem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu begegnen. Weder Alkoholverbotszonen noch Platzverweise hätten zur wirkungsvollen Eindämmung des öffentlichen Trinkens geführt, sondern nur zur Verlagerung des Problems.

Das Konzept zur Einführung eines Trinkraums sei die richtige Antwort auf die Probleme, sagt Decker. „Keine Antwort ist hingegen der aktuelle Versuch der CDU, auch diesem Problem mit politischem Störfeuer und überzogener Polemik zu begegnen.“

Dass die Anmietung am Altmarkt durch eine verwaltungsinterne Abstimmungspanne nicht zustande gekommen sei, sei zwar ärgerlich, stelle aber keineswegs das Konzept infrage. Nun müsse schnell und geräuschlos im Dialog mit den Gremien und örtlichen Einrichtungen ein Standort im Bereich der Innenstadt gefunden werden. „Aus unserer Sicht muss ein solches Pilotmodell einfach ausprobiert werden“, sagt Decker. Am Ende werde man sehen, ob es den gewünschten Erfolg gebracht habe und weitergeführt werden sollte.

Öffentliche Ausschusssitzung zum Thema Trinkraum heute ab 15 Uhr im Kommissionszimmer I des Rathauses.

Von Ellen Schwaab

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