Kein Abwahlantrag für Bürgermeister

Trotz Blitzer-Desaster: Grüne stehen zu Bürgermeister Kaiser

Kassel. Welche Folgen hat die Affäre um Kassels Tempomessgeräte für Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD)? Die CDU hatte gefordert, Kaiser abzuwählen. Die Grünen, Kooperationspartner der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, werden diesen Abwahlantrag allerdings nicht unterschreiben.

Das sagte der Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz. Die Grünen hatten zunächst gesagt, sie seien „irritiert und entsetzt“, nachdem in einem Bericht des städtischen Revisionsamtes eine Reihe von Fehlern und auch möglicherweise strafrechtlich relevante Vergehen bei der Auftragsvergabe und dem Betrieb der Blitzersäulen aufgezeigt worden waren.

Als Ordnungsdezernent trägt Kaiser die Verantwortung für diesen Bereich. Rönz sagt jetzt, Kaiser habe gezeigt, dass er „künftig seiner Verantwortung gerecht werden und sein Dezernat so organisieren will, dass so eine Pannenserie nicht wieder vorkommt“.

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Die Fehler, die der Revisionsbericht aufgezeigt habe, müssten nun konsequent aufgearbeitet werden. Ein Abwahlantrag sei chancenlos, da er wegen der Mehrheitsverhältnisse ohnehin nicht gegen die Grünen durchgesetzt werden könne, und „für politische Scheinkraftmeierei stehen die Grünen nicht zur Verfügung“. Nun sei wichtig, dass die vereinbarten rot-grünen Projekte wieder in den Vordergrund rückten.

Zuletzt hatte es Reibungen zwischen SPD und Grünen gegeben: Die Sozialdemokraten hatten für die Schließung des Freibades Wilhelmshöhevotiert, die Grünen wollen das Bad erhalten.

Die Kasseler Linke hat unterdessen eine Sitzung des Revisionsausschusses der Stadtverordneten beantragt, um die Rolle des Bürgermeisters in der Blitzer-Affäre aufzuklären.

Für die Linken zeigt der Bericht des Revisionsamtes „vielfältige Hinweise auf eine persönliche Mitverantwortung beziehungsweise Beteiligung des Dezernenten“.

Linke verlangt Klärung

Mögliche Verfehlungen Jürgen Kaisers seien durch den für die Dienstaufsicht zuständigen Regierungspräsidentenaufzuklären, sagt der Stadtverordnete Kai Boeddinghaus.

Ohne die Rolle Kaisers in der beispiellosen Pannenserie zu klären, sei es nicht möglich, die Rolle der ihm nachgeordneten Mitarbeiter zu bewerten, heißt es in dem Antrag. Die Sitzung soll am Freitag, 17. Mai, ab 15 Uhr im Rathaus stattfinden. (hai)

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