Stadtverordnetenversammlung

Trotz Protests: In Kassel bleibt es beim Kohleausstieg bis 2025

Umweltaktivisten vor der Sitzung der Stadtverordneten im Kongress Palais Kassel
+
„Klimaschutz statt Kohleschmutz“: Das forderten Demonstranten am Montag vor der Stadthalle. Unser Foto zeigt Anne Wiehr (links) und Kerstin Lopau mit einem Modell des Kasseler Kraftwerks.

Die Forderung von Umweltinitiativen und vier Fraktionen nach einem früheren Kohleausstieg in Kassel hat in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gefunden.

Kassel – Trotz der Mahnwache lokaler Umweltinitiativen vor dem Kongress Palais, trotz der Appelle anderer Fraktionen in der Sitzung der Stadtverordneten: Die Kasseler SPD hält an dem vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2025 fest. Die Festlegung auf einen früheren Ausstieg im Jahr 2023, wie dies die Initiativen sowie CDU, Grüne, Linke und die Fraktion Wir für Kassel in einem gemeinsamen Antrag forderten, haben die Sozialdemokraten am Montagabend abgelehnt.

Der gemeinsame Antrag wollte einen schrittweisen Kohleausstieg der Städtischen Werke im Kraftwerk an der Dennhäuser Straße bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2023 vorsehen. Vorausgesetzt, die nötigen Genehmigungsverfahren könnten zügig abgeschlossen werden. Andernfalls sollte der Kohleausstieg bis spätestens 2025 umgesetzt werden.

In der bisherigen Beschlusslage (Bericht unten) wird von einem Verzicht im Kraftwerk auf den Brennstoff Kohle bis zum Jahr 2025 ausgegangen. Die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs wird aber nicht ausgeschlossen.

Die neue Initiative wollte nun die Schwerpunkte verschieben: der Kohleausstieg 2023 sollte das erklärte Ziel sein, 2025 sollte nur dann noch gelten, wenn es früher nicht geht. Diesen Schritt wollte die SPD aber nicht mitgehen. Da die CDU dieser letzten Stadtverordnetensitzung der Wahlperiode wegen des ihrer Ansicht nach mangelnden Corona-Schutzes ferngeblieben war, fand der gemeinsame Fraktionsantrag am Montag keine Mehrheit. Denn neben der SPD lehnte ihn auch die AfD ab.

Ebenso ohne Mehrheit blieb ein von der SPD im Laufe der Sitzung eingebrachter Änderungsantrag. Damit wollte die SPD, wie Fraktionschef Patrick Hartmann betonte, ihren Willen zum Kohleausstieg in Kassel unterstreichen. Der Änderungsantrag sah aber vor, den im ursprünglichen Antrag genannten Kohleausstieg bis zur Heizperiode im Herbst 2023 zu streichen. Das lehnten alle anderen Fraktionen ab.

So bleibt es bei der bisherigen Vereinbarung zum Kohleausstieg im Kraftwerk bis 2025. Als ein Signal für den Klimaschutzrat und die Initiativen, dass die Stadtpolitik ihre Arbeit schätze, hatte Christine Hesse (Grüne) für den gemeinsamen Fraktionsantrag geworben. Mit ihrem Fernbleiben entziehe sich die CDU ihrer Verantwortung, kritisierte Hesse. Und die SPD lehne den Antrag ab, obwohl man Kompromisse hätte finden können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.