„Nein Initiative Kassel – Hayir Platformu Kassel“ gegründet

Türken aus Kassel sagen "Nein": Protest gegen Erdogan

Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei: Die Kasseler Initiative trat gestern auch anlässlich des Weltfrauentags auf dem Opernplatz auf. Foto:  Hedler

Kassel. Mehrere türkischstämmige Kasseler haben sich am Dienstagabend zu einer Initiative zusammengeschlossen, die die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsreform in der Türkei ablehnt. 

Der Zusammenschluss nennt sich „Nein Initiative Kassel – Hayir Platformu Kassel“. Auch in Kassel formiere sich unter den tausenden türkeistämmigen Wahlberechtigten Widerstand und Protest gegen die Änderung der Verfassung in der Türkei, heißt es in einer Presseerklärung der Initiative. Die regionale „Nein-Plattform“ sei von Einzelpersonen und Mitgliedern verschiedener türkischer Gruppen gegründet worden, sagt Ilker Sengül, Stadtverordneter der Fraktion Kasseler Linke.

Er legt Wert darauf, dass die „Nein“-Kampagne sich als überparteiliche Initiative sieht. Es gehe darum, die Menschen über Erdogans Pläne eines Präsidialsystems aufzuklären. „Gerade weil Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht weiß, worum es in der Verfassungsänderung inhaltlich geht, ist dringend Aufklärungsarbeit nötig“, heißt es in der Presseerklärung. Am Samstag, 11. März, will die Initiative auf dem Kasseler Opernplatz informieren.

Erdogan und seine Anhänger behaupten laut Sengül, dass Gegner seines Präsidialsystems Terroristen seien. Aus diesem Grund wollten viele für die Verfassungsreform stimmen. Aber natürlich sei man kein Terrorist, wenn man dagegen votiere, betont Sengül.

Er befürchtet, dass durch eine Verfassungsreform in der Türkei das Parlament massiv eingeschränkt, die Opposition entmachtet und die Gewaltenteilung aufgeweicht wird. Es könnte zu einem „Ein-Mann-Staat“ kommen, in dem es keine funktionierende Demokratie mehr gibt, sagt Sengül.

Viele türkischstämmige Kasseler wollen ihre Meinung nicht offen äußern. „Die politischen Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei sind für die hier lebenden Türken nicht so toll“, sagt eine 47-jährige Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist.

Über die „Nazi-Vergleiche“ von Erdogan könne sie eigentlich nur lachen, sagt die Frau. Allerdings bestehe die Gefahr, dass durch solche Aussagen die Ausländerfeindlichkeit geschürt werde. Türken in Deutschlands könnten dadurch verstärkt zur Zielscheibe rechter Gruppen werden.

Keine Straftaten bekannt

Hakan Sahin

Bei der Polizei sind bislang keine Straftaten bekannt, die auf eine Spaltung der türkischen Gemeinschaft zurückzuführen sind, sagt Polizeioberkommissar Hakan Sahin. Er ist der Migrationsbeauftragte des Polizeipräsidiums Nordhessen. „Während meiner dienstlichen Tätigkeit wurden bisher keine Konflikte, die im Zusammenhang mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt werden, an mich herangetragen.“

Sahin könne aus seiner dienstlichen Wahrnehmung auch nicht bestätigen, dass die türkische Gemeinschaft aufgrund unterschiedlicher politischer Meinungen gespalten sei.

Zum Hintergrund: Das Präsidialsystem

Ein präsidentielles Regierungssystem oder Präsidialsystem, auch Präsidialregime nach US-amerikanischem Vorbild, ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident (lat. Vorsitzender) die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat.

Stimmen vom Stern

Angespannt ist die Situation zwischen der türkischen und der deutschen Regierung. Doch wie empfinden türkischstämmige Menschen in Kassel die Entwicklung? Wir hörten uns am Stern um, wo viele türkische Geschäfte sind. Viele Befragte wollten sich allerdings nicht zur Situation äußern.

Man solle Erdogan hier schon seine Meinung sagen lassen, findet Dogan Tagar, Mitte 30 und seit zehn Jahren in Deutschland: „Er hat viel für die Türkei getan, vor allem was die Sauberkeit und den Straßenbau betrifft“, sagt er.

Bilen Özdemir, ebenfalls seit über zehn Jahren in Deutschland, erklärt: „Im Wahlkampf sind laute Sprüche doch normal. Allerdings sollten die deutsche und die türkische Regierung aufeinander zugehen und sich nicht voneinander entfernen.“

Ein weiterer Befragter, der schon lange in Deutschland lebt, erklärt: „Bei ständig wechselnden Regierungen gab es ständig Unruhen. Erdogan sorgt für Ruhe. Zudem fühlen sich viele Türken beleidigt, wenn schlecht über den Präsidenten geredet wird.“ Er weist darauf hin, dass es unterschiedliche Ansichten zum Thema zwischen Kurden und Türken gebe. Zum Streit würde dies aber nicht führen.

Ein weiterer Befragter schätzt die Situation anders ein: „Viele Menschen in der Türkei haben Angst. Die deutsche Regierung sollte Zähne zeigen. Wenn Erdogan mehr Macht bekommt, wird die Situation in der Türkei noch schlimmer – dabei ist es doch nicht sein Land.“ Und ein anderer Mann sagte: „Ich bin gegen den Präsidenten. Mehr kann ich nicht sagen.“ 

Besorgnis über gespanntes Verhältnis

Adem Güney

Adem Güney, Inhaber des gleichnamigen Kasseler Reisebüros, sieht das derzeit angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland mit Besorgnis. „Ich kann mir nicht erklären, warum das so gekommen ist“, sagt er zum Beispiel zu den abgelehnten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, die schließlich vom Volk gewählt worden seien.

„Wir kennen Deutschland als demokratisches Land. Das ist uns sehr wichtig“, sagt der Unternehmer, und er zeigt sich empört über die deutsche Einmischung in türkische Angelegenheiten. Güney, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt, ist zuversichtlich, dass „wir in der Türkei nach der Wahl ein stabiles demokratisches Land haben werden.“

„Ich hoffe, dass in drei, vier Monaten alles viel besser sein wird“, sagt der Kasseler. Dann werde sich auch das Verhältnis mit Deutschland hoffentlich wieder entspannen.

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