Dr. Wolfgang Löffler, Präsident des Kasseler Landgerichts, über Ursachen langer Strafverfahren

„U-Häftlinge haben immer Vorrang“

Wolfgang Löffler

Kassel. Im Oktober 2004 wurde ein Asylbewerber auf der Kurt-Schumacher-Straße getötet. Die beiden mutmaßlichen Täter saßen erst fünf Jahre später auf der Anklagebank und wurden vergangene Woche vor der Sechsten Strafkammer des Kasseler Landgerichts wegen Totschlags und Körperverletzung verurteilt.

Der Vorsitzende Richter hatte das lange Verfahren mit der Belastung der Kammer begründet. Haben die Richter am Landgericht zu viele Verfahren? Darüber sprachen wir mit Dr. Wolfgang Löffler, Präsident des Kasseler Landgerichts.

Herr Dr. Löffler, zwei Angeklagte wurden jüngst erst über fünf Jahre nach einer Tat verurteilt. Gibt es in Kassel zu wenige Richter?

Dr. Wolfgang Löffler: Nein, wir haben keinen Richtermangel. Die acht Strafkammern am Landgericht sind angemessen besetzt. Dass dieses Verfahren so lange gedauert hat, dafür gibt es besondere Umstände.

Welche?

Löffler: Vor der Sechsten Strafkammer werden viele Verfahren verhandelt, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Die Prozesse gegen U-Häftlinge haben immer Vorrang. Das schreibt uns die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts vor. Das bedeutet, dass Beschuldigte, die nicht in Untersuchungshaft sitzen, auf ihre Hauptverhandlung länger warten müssen. Das war in diesem Fall so. Die beiden Männer waren auf freiem Fuß, da keine Fluchtgefahr gesehen wurde.

Verfahren wie die Kindstötung in Fuldabrück, die ebenfalls vor der Sechsten Kammer verhandelt wurde, haben dann Vorrang?

Löffler: Ja, die junge Frau, die mittlerweile verurteilt worden ist, saß ja auch in Untersuchungshaft.

Dass die Mühlen der Justiz zu langsam mahlen, dieser Vorwurf wird aber häufiger geäußert.

Löffler: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Zeitaufwand für Hauptverhandlungen in den vergangenen zehn bis 15 Jahren in einigen Bereichen zugenommen hat. Ich habe heute mit Berufungssachen vor dem Landgericht zu tun, die bereits am Amtsgericht sechs bis acht Tage gedauert haben. Das ist ungewöhnlich lang. Ich kann mich nicht entsinnen, dass früher eine Verhandlung vor dem Amtsgericht länger als zwei bis drei Tage gedauert hat.

Wo sehen Sie die Ursachen?

Löffler: Dieses Phänomen ist nicht monokausal zu erklären. Durch die Erkenntnismöglichkeiten, die wir heute haben, etwa durch umfangreiche DNA-Untersuchungen, können die Ermittlungen länger dauern. Manchmal werden Verfahren dadurch aber auch verkürzt. Im Einzelfall kann es auch Verzögerungen aus prozesstaktischen Gründen geben, wenn eine Seite Zeit gewinnen möchte. Manchmal erweisen sich die Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft als sehr schwierig. In anderen Fällen will das Gericht erst das Ergebnis eines Parallelverfahrens gegen einen Angeklagten abwarten. Manchmal wird auch ein Prozessbeteiligter krank.

Mitunter gewinnt man vor Gericht den Eindruck, dass einige Verteidiger einen Prozess durch eine Flut an Beweisanträgen in die Länge ziehen wollen.

Löffler: Ich kann keine Steigerung bei Beweisanträgen feststellen. Vielleicht werden bestimmte Dinge von den Verfahrensbeteiligten heute häufiger hinterfragt, wobei ich nicht sagen will, dass früher Wesentliches versäumt worden ist.

Führt eine ausgedehnte Beweisaufnahme dazu, dass Urteile gerechter werden?

Löffler: Die Ausschöpfung weiterer Erkenntnismöglichkeiten macht nicht dümmer. Ob das im Einzelfall immer erforderlich ist, eine Sache so auszuweiten, das weiß ich nicht. Foto:  Koch

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.