Gewerkschaft klagt

Stellenabbau und Überstunden, Nullrunde: Schlechte Stimmung bei der Polizei

Kassel. Stellenabbau, eine Nullrunde für Beamte in Hessen, Einschnitte bei der Beihilfe zur Krankenversicherung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten - diese Schlagwörter zählt Andreas Grün, seit April Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, auf. Diese Punkte sorgten für eine „schlechte Grundstimmung“ bei der Polizei.

Dadurch würden sich auch weniger junge Menschen bei der Polizei bewerben.

„Wir als GdP sind gefordert, diese Missstände zu erkennen und für Verbesserungen zu sorgen“, sagte Grün in dieser Woche bei seinem Antrittsbesuch im Polizeipräsidium Nordhessen. Wenn der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen eins zu eins umgesetzt werde, überschreite das die Grenze der Belastbarkeit. Von der Polizei werde seit Jahren erwartet, immer weitere Aufgabenfelder (zum Beispiel Bekämpfung der Internetkriminalität) zu übernehmen. Im Koalitionsvertrag seien weitere Forderungen, wie zum Beispiel mehr Sicherheit für Senioren und im öffentlichen Nahverkehr, formuliert. „Dafür gibt es aber keinen Mann mehr. Das haut nicht hin“, sagt Grün. Das müsse auch die Bevölkerung wissen.

Im Gegenteil: Das Innenministerium plane, 147 Stellen bis zum Jahr 2019 bei der Polizei nicht neu zu besetzen. Zwar sollten nicht Vollzugs- und Wachpolizei, sondern nur die Verwaltung davon betroffen sein, aber diese Arbeit müsse schließlich auch erledigt werden. Konsequenz sei, dass Polizeibeamten Verwaltungsarbeiten übernehmen müssten, anstatt auf Streife zu gehen, sagt Lars Elsebach, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Kassel.

„Das haben wir schon mal durch“, sagt Elsebach. Im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ wurden bereits 2007/2008 Stellen bei der hessischen Polizei abgebaut. Eine Entscheidung, die der frühere Innenminister Boris Rhein zwar korrigiert, aber von der man sich bis heute nicht erholt habe. Rhein habe auch versprochen, dass es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben werde.

Unter dem neuen Innenminister Peter Beuth werde sie nun kommen. Polizisten würden dann verpflichtet, bei Einsätzen eine Nummer zu tragen, an der sie identifizierbar sind.

„Staatliches Misstrauen“

Grün spricht in diesem Zusammenhang von einem „zusätzlichen Baustein von staatlichem Misstrauen gegenüber Beamten, den wir nicht brauchen können“.

Die Belastung der Beamten im Polizeipräsidium Nordhessen sei durch das höchste Durchschnittsalter von 47,5 Jahren in ganz Hessen besonders hoch, sagt Stefan Rüppel, Vorsitzender der GdP Nordhessen. Dadurch steige der Krankenstand, zehn Prozent (187 von 1800) der Polizisten in Nordhessen seien nur eingeschränkt dienstfähig. Das gehe auf Kosten der gesunden und jungen Kollegen.

Besonders in Urlaubszeiten bekämen die das zu spüren. Manche Kommissariate seien nur halb besetzt, so die Gewerkschafter. Um die Reviere in Stadt und Kreis überhaupt „lebensfähig zu halten“, müssten derzeit viele Überstunden geleistet werden, sagt Rüppel. Vor dem geplanten Tagdienst müssten die Kollegen oft einen zusätzlichen Tagdienst (je 12 Stunden) und nach dem Nachtdienst oftmals einen zusätzlichen Nachtdienst am nächsten Abend dranhängen (wieder 12 Stunden), sodass die Wochenarbeitszeit um die 60 Stunden betrage.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Rubriklistenbild: © Schachtschneider, Dieter

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