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Umbau Friedrich-Ebert-Straße: Mehrheit in Kassel lehnt Verschiebung der Arbeiten ab

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Von: Matthias Lohr, Andreas Hermann

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Eine Visualisierung der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel, wie sie zwischen Annastraße und Querallee nach dem 22. Mai 2022 aussehen soll.
Wird nicht geschoben: Der Umbau der Friedrich-Ebert-Straße ab 7. März. © Visualisierung Stadt Kassel

Die Kasseler Stadtverordneten haben über die Friedrich-Ebert-Straße diskutiert. Der FDP-Vorschlag, den Umbau auf 2023 zu verschieben, wurde abgelehnt.

Kassel – Überraschend haben die Kasseler Stadtverordneten am Montag über den für Anfang März geplanten Umbau der Friedrich-Ebert-Straße diskutiert. Ein anderer Resolutionsantrag fand nicht die Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen. Das Wichtigste zur Sitzung in unserem Schnellcheck.

Die letzte Stavo-Sitzung musste nach einer Bombendrohung abgebrochen werden. Gab es wieder einen Zwischenfall?

Nein, diesmal konnte die Tagesordnung ohne Störung abgearbeitet werden. Aus Zeitgründen sind einige Themen verschoben worden (etwa der Beschluss über mehr Tenpo 30). Das ist in Kasseler Stadtverordnetenversammlungen aber eher die Regel als die Ausnahme. Die Sitzung am 24. Januar, die im Hörsaal des Campus Centers der Universität stattfand, war wegen einer per E-Mail eingegangenen Bombendrohung nach nur etwas mehr als einer Stunde abgebrochen worden. So etwas blieb gestern zum Glück aus.

Waren die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden?

Ja, beim Einlass wurden diesmal die Taschen kontrolliert. Polizei und Beschäftigte des Sicherheitsdienstes Protex zeigten verstärkt Präsenz. „Sie sorgen heute mit besonderem Einsatz für unsere Sicherheit“, sagte dazu Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne). Zur Rückkehr der Stadtverordneten in das Kongress Palais hatte die Stadt nach der Bombendrohung beim letzten Mal bereits im Vorfeld erklärt, man stehe im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden.

Welches Thema sorgte für Diskussionen?

Die FDP hatte zu Beginn einen Antrag zum Umbau der Friedrich-Ebert-Straße eingebracht. Mit diesem sollte der Magistrat aufgefordert werden, den für 7. März geplanten Beginn der Arbeiten zwischen Annastraße und Karl-Marx-Platz auf das Frühjahr 2023 zu verschieben. Damit könnten sich die von Corona gebeutelten und von dem Umbau betroffenen Privat- und Geschäftsleute auf die Einschränkungen einstellen, meinte FDP-Fraktionschef Matthias Nölke.

Wurde die Verschiebung auch beschlossen?

Nein, nur die AfD unterstützte den FDP-Antrag, weil sie den Umbau generell ablehnte. Vertreter von Grünen, SPD, CDU und Linken sprachen sich dafür aus, die für rund sechs Wochen angekündigte Baustelle und Sperrung dieses Straßenabschnitts wie geplant anzugehen. Die KVG-Gleisarbeiten seien dringend erforderlich. Die Radstreifen-Verlängerung sei bei dieser Gelegenheit sinnvoll, hieß es. Kritisiert wurde aber auch von Dominique Kalb (CDU) die späte Informationspolitik des Magistrats. Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) bat die Stadtverordneten inständig darum, den geplanten Umbau der Friedrich-Ebert-Straße nicht zu verschieben. Die Aufträge seien vergeben, die Unternehmen stünden parat. Würde die Maßnahme verschoben, komme sie doppelt so teuer, warnte Nolda.

Kam noch ein anderes Thema überraschend auf die Tagesordnung?

Die Kasseler Linke hatte einen Resolutionsantrag zum Nordhessischen Verkehrs-Verbund (NVV) eingebracht. Damit sollte der Magistrat aufgefordert werden, sich gegen eine mögliche, außerordentliche Erhöhung der Ticketpreise im Sommer einzusetzen. Die Initiative fand aber nicht die erforderliche Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Wurde über Probleme im Bürgerbüro gesprochen?

Ja, die CDU wollte in der Fragestunde wissen, warum man so lange auf einen Termin im Bürgerbüro warten muss. Sozialdezernentin Ilona Friedrich (SPD) räumte ein, die Wartezeit für einen Termin betrage derzeit im Schnitt rund vier Wochen. Pandemiebedingt würden seit April 2020 keine offenen Sprechzeiten mehr angeboten. Ziel sei es, auf eine 14-tägige Wartezeit bei Terminen zu kommen. „Wir sind da dran, unseren Service zu verbessern“, sagte Friedrich. Zudem gebe es ein neues Check-in-Terminal im Bürgerbüro.

Sind die Stadtverordneten dafür, dass bereits 16-Jährige wählen dürfen?

Ja, sie stimmten dafür, dass Bundes- und Landtag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, das Wahlalter abzusenken – von der Kommunalwahl bis zur Abstimmung für das EU-Parlament. Damit solle „der Druck, der von vielen Seiten auf das Wahlalter von 18 Jahren wirkt, erhöht werden“, wie Thomas Volmer (Grüne) sagte. Nur CDU, AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. Sven R. Dreyer (AfD) kritisierte, man wolle sich so lediglich „indoktrinierte Untertanen heranziehen“. Sascha Bickel (FDP) empfahl der CDU, sie solle keine Angst vor den jungen Wählern haben. Und der Grüne Volmer kritisierte die CDU. Sie sei gegen ein Absenken des Wahlalters, weil sie „die Fragen der Zeit nicht mehr beantworten kann und deshalb von jungen Menschen weniger gewählt wird“.

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