Umfrage: Mehrheit in Kassel will mehr Bürgerbeteiligung

Kassel. Eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten in Kassel fordert mehr direkte Demokratie. Das ergab eine Umfrage der Uni Kassel im Auftrag der HNA. 78 Prozent der Befragten sagten, sie hielten Bürgerentscheide „für eine gute Methode, um wichtige politische Fragen in Kassel zu entscheiden“.

 17,2 Prozent der Befragten stimmten dem nicht zu, knapp fünf Prozent mochten dazu keine klare Aussage treffen.

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Der Politologe Prof. Michael Haus, der die Studie betreut hat, sagt dazu: „Die direkte Entscheidung von Sachfragen durch die Bürger, um die es in einem Bürgerentscheid geht, steht bei Umfragen schon geraume Weile hoch im Kurs. Zugleich gibt es in Kassel damit praktisch keine Erfahrungen.“ Auch in anderen Städten werde die Möglichkeit von Bürgerentscheiden eher überschätzt. Allerdings gebe es auch Formen erweiterter Bürgerbeteiligung jenseits von Bürgerentscheiden.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) wollte zu Beginn seiner Amtszeit einen „Bürgerhaushalt“ durchsetzen - die Kasseler sollten teilweise mitentscheiden, wofür städtisches Geld ausgegeben wird. Dieses Projekt ist gescheitert, das Interesse an Hilgens Modell war sehr gering. Bürgerinitiativen, die für oder gegen bestimmte Projekte arbeiten, finden jedoch häufig viele Unterstützer - ein Beispiel ist die Initiative gegen das Gewerbegebiet auf dem Langen Feld.

Laut der Umfrage ist eine Mehrheit der Wähler auch der Meinung, die unterschiedlichen Parteien böten „den Wählern keine echten politischen Alternativen“: 56,3 Prozent der Befragten vertraten diese Meinung. 35,8 Prozent der Befragten widersprachen dieser Aussage.

Ist die Kommunalpolitik vertrauenswürdiger als die Politik auf Bundes- und Landesebene? 47,6 Prozent der Befragten antworteten auf diese Frage mit nein. 41,2 Prozent sahen es anders, sie halten die Kommunalpolitik für vertrauenswürdiger.

Hintergrund: Der Weg zum Bürgerentscheid

In Hessen können die Bürger über eine wichtige Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden: Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten einem Bürgerbegehren zustimmen, kommt es zum Bürgerentscheid. Der ist erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten bei dieser zweiten Abstimmung dafür votieren. Die Umfrage vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl haben Studierende der Uni Kassel unter der Leitung von Prof. Michael Haus gemacht. 357 Wahlberechtigte wurden im Februar zufällig ausgewählt und befragt. Die Stichprobe gilt als repräsentativ, also als Abbild der Gesamtheit der Wahlberechtigten in Kassel. (hai)

Rubriklistenbild: © dpa

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