Fraktion vertagt Entscheidung

Umstrittene Anliegerbeiträge in Kassel: SPD schiebt’s auf die lange Bank

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Schwierige Zeiten für SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann. Unser Foto entstand bei seiner Kandidatur zur Landtagswahl 2018.

Mit Hinweis auf weiteren Informationsbedarf hat die Kasseler SPD einen Beschluss über die von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge vertagt.

Die Fraktion verschiebt damit auch eine Entscheidung in dem internen Konflikt. In diesem befindet sie sich nach der klaren Aussage von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) gegen die Abschaffung der Anliegergebühren. Hat die Fraktion selbst doch bislang die Abschaffung gefordert und beschlossen.

Für die SPD seien noch Fragen offen, erklärte Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann zur Vorgehensweise. Deshalb werde man per Antrag oder Anfrage den Magistrat um weitere Informationen zu den finanziellen Folgen bitten. Auskunft wolle man auch zu möglichen finanziellen Alternativen, mit denen der Wegfall der Beiträge von der Stadt kompensiert werden könnte.

„Die Dinge haben sich geändert“, sagte Patrick Hartmann. Dies erfordere es womöglich, eigene Beschlüsse zu hinterfragen. Mit Verweis auf die zu erwartenden Einnahmeausfälle hatte OB Geselle die Abschaffung der Anliegerbeiträge abgelehnt. Im Schnitt war es dabei in den vergangenen Jahren jeweils um rund eine Million Euro gegangen, für 2019 sprach Geselle von vier Millionen.

Mit dem Beschluss zur Aufhebung der Beitragssatzung, den die Stadtverordneten im September fassten, ist der Magistrat bereits beauftragt worden, über die finanziellen Folgen einer Abschaffung zu informieren. Die Ergebnisse dieses Berichts aus dem Hause von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) liegen den politischen Gremien noch nicht vor. Dennoch hat sich OB Geselle bereits gegen die Abschaffung ausgesprochen. Und dennoch wünscht die SPD-Fraktion vom Magistrat einen neuen Bericht.

Offenkundig haben sich die SPD-Fraktionsmitglieder nicht so schnell auf OB-Linie bringen lassen wollen, wie dies erwartet worden war (siehe unten). Eigentlich hatte die Fraktion bereits für die Montagssitzung eine Entscheidung gegen die Abschaffung der Beiträge angekündigt. Die nun eingeschlagene Richtung habe nicht er als Fraktionschef vorgegeben, meinte Hartmann. Vielmehr habe sie sich in der mehrstündigen Diskussion ergeben. Bis zur Vorlage der Berichtsergebnisse wolle sich seine Fraktion dazu auch nicht mehr äußern.

Die SPD schiebt die Entscheidung in dieser intern umstrittenen Frage auf eine mehr oder weniger lange Bank. Der Beschluss, die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung trotz des Streits zwischen OB Geselle und den Grünen fortzusetzen, wurde hingegen am Montag gefasst. „Mehrheitlich“, betonte Hartmann. Nach HNA-Informationen fiel das Ergebnis deutlicher aus. Es soll Enthaltungen, aber nicht eine Gegenstimme gegeben haben. 

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Rathaus-Koalition soll fortgesetzt werden

Die Kasseler SPD ist der Einschätzung des SPD-Oberbürgermeisters nicht gefolgt: Mit Mehrheit haben die SPD-Fraktionsmitglieder am Montagabend beschlossen, die Koalition mit den Grünen und dem fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst fortzusetzen. Dabei hatte Oberbürgermeister Christian Geselle erklärt, für ihn sei das Fass bereits übergelaufen. Die rot-grüne Koalition in Kassel stelle nach dem neuerlichen Streit um die Straßenausbaubeiträge keine Perspektive mehr dar.

Mit Blick auf „die gute Sachpolitik“ stehe die SPD zur bisherigen Koalition, erklärte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. In der rund fünfeinhalbstündigen Sitzung habe man jedoch die harsche Kritik der Grünen an Oberbürgermeister Geselle missbilligt und fordere einen anderen Umgang unter Koalitionspartnern. So appelliere man an die Grünen, Konflikte in Zukunft intern im Koalitionsausschuss und nicht in der Öffentlichkeit auszutragen, meinte Hartmann auf Anfrage unserer Zeitung.

VON ANDREAS HERMANN

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