Erstmals Überprüfung ohne parteiliche Interessen

Umstrittene Blitzer: Gericht setzt Gutachter ein

Kassel. Die umstrittenen Tempomessgeräte im Stadtgebiet beschäftigen nun auch Gutachter im Auftrag des Kasseler Amtsgerichts. Am Freitag hat Richter Matthias Grund einen Experten der Prüforganisation Dekra beauftragt, die Anlage an der Ludwig-Mond-Straße zu untersuchen.

Archiv-Video: Fünf neue Blitzer

Hintergrund sei ein Einspruch eines Autofahrers, der dort im Mai geblitzt wurde. Der Mann wolle das vom Regierungspräsidium verhängte Bußgeld nicht zahlen und verweise auf die Zweifel an der Zulässigkeit des Messverfahrens, mit dem fünf seit Frühjahr im Stadtgebiet aufgestellte Blitzanlagen arbeiten.

Ein Richterkollege habe einen weiteren Fall dieser Art auf dem Tisch und wolle dazu ebenfalls ein Gutachten in Auftrag geben, sagte Grund, der auch Sprecher des Amtsgerichts ist. Dies wären nach seinen Worten die ersten Expertisen zum Thema, die aufgrund von Feststellungen eines unabhängigen Gerichtsgutachters erstellt werden und nicht von parteilichen Interessen geleitet sind.

Lesen Sie auch:

- Blitzer-Streit: Über 1250 Strafzettel nicht zugestellt

- Heftiger Streit um Kasseler „Discount-Blitzer“

- Stavo: Keine Entscheidung über Blitzer

Derzeit lässt auch die Stadt ein Gutachten erstellen mit dem Ziel, mögliche Einwände gegen das Messverfahren auszuräumen. Kritiker wiederum bemängeln unter anderem, dass in den tonnenförmigen Säulen eine Technik verbaut ist, die sich nur für mobile Messungen eignet, nicht aber für den stationären Einsatz. Dies sucht der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein seinerseits mithilfe eines Gutachters zu belegen.

Bei den am Amtsgericht anhängigen Verfahren würden die Experten allerdings ausschließlich zu jenen konkreten Messungen Stellung nehmen, gegen die sich die Einsprüche richten, betonte Grund. Er rechne damit, dass die Gutachten in etwa drei Monaten vorliegen.

Innerhalb eines weiteren Vierteljahres würden die Fälle öffentlich verhandelt, wobei dann jeder Interessierte verfolgen könne, zu welchen Ergebnissen die Experten gekommen seien. Deren Auftrag sei es, zu klären, ob das Messverfahren generell den vorgeschriebenen Standard erfüllt – oder falls nicht, ob es für die Richter im Einzelfall technisch nachvollziehbar sei, wie der dem Fahrer vorgeworfene Tempoverstoß ermittelt wurde. Trotz des Einzelfallcharakters sind die Befunde der Amtsgerichts-Gutachter für die Stadt Kassel von Belang. Eine Bestätigung, dass der Messstandard erfüllt wird, würde die Position des Rathauses stützen. Würde die Plausibilität einer Messung aber nur für den konkreten Fall bejaht, wäre dies eine Ermunterung für jeden Fahrer, der einen Strafzettel bekommt, vor Gericht zu ziehen.

Falls die Gutachter beide Punkte nicht erfüllt sehen, wäre es politisch kaum zu begründen, die umstrittenen Geräte weiter in Betrieb zu lassen.

Von Axel Schwarz

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.