1000 Bußgeldbescheide  und Fotos kommen in Reißwolf

Stadt schaltet Blitzer vorerst ab: "Werden Mängel beheben"

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Kassel. Seit einer Woche sind die stationären Tempomessanlagen abgeschaltet, die die Stadt Kassel seit Frühjahr an fünf Standorten aufgestellt hat. Nun geht die Stadt davon aus, die Mängel beheben zu können.

Das sagte Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) am Donnerstag.

Die Blitzer waren außer Kraft gesetzt worden, weil auch ein vom Rathaus beauftragter Gutachter bezweifelt hatte, dass die Fotos aus den umstrittenen Blitzersäulen beweissicher sind.

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Aus Konsequenz aus dem Gutachterbefund wird die Stadt laut Kaiser keine Bußgeldbescheide für Tempoverstöße versenden, die seit dem 14. September von den Anlagen registriert wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte eine Kasseler Amtsrichterin das Messverfahren erstmals als unzulässig beurteilt. Aus den darauf folgenden vier Wochen liegen im Rathaus noch etwa 1000 fertig geschriebene Bußgeldbescheide. Diese kämen „aus Gründen des Rechtsfriedens“ nun in den Reißwolf, sagte der Ordnungsdezernent.

Aufgrund anhaltender Kritik an den Geräten hatte das Ordnungsamt seit dem 12. Oktober die Auswertung der Blitzerfotos komplett gestoppt. Auch dieses bis zur Abschaltung am 23. November aufgelaufene Filmmaterial wird laut Kaiser vernichtet.

Als hauptsächliche Schwachstelle der Geräte hat der von der Stadt beauftragte Gutachter ermittelt, dass die in den Säulen verbauten Kameras nicht in jedem Fall die gesamte Fahrbahnbreite erfassen. Es könne theoretisch sein, dass etwa ein am Rand fahrendes Motorrad den Blitz auslöst und das Foto dann ein anderes Fahrzeug zeigt.

Die Privatfirma „Safety First“ aus Reinhardshagen, die die Geräte als Dienstleiter für die Stadt aufgestellt hat, soll laut Kaiser nun Gelegenheit zur Nachbesserung bekommen. Die Stadt gehe davon aus, dass dies zu leisten sei. Grundsätzlich solle an diesem System der Verkehrsüberwachung in Kassel festgehalten werden.

Von Axel Schwarz

Video aus dem Archiv: Fünf neue Blitzer sind in Kassel installiert

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