Regierungspräsidium

Umstrittene Helfer: Chinesische Beamte stellen Identität von Flüchtlingen fest

Hier geht’s lang: Im vierten Stock der Zentralen Ausländerbehörde werden bis 6. April Chinesen mit abgelehnten Asylanträgen angehört. Das Foto zeigt den Wegweiser der Anhörung 2010. Archivfoto: Fischer

Kassel. Etwa 15 asiatische Männer und Frauen sitzen an einem großen Tisch im Aufenthaltsraum der Ausländerbehörde zusammen. Einige trinken Wasser aus Plastikflaschen, andere blättern in Zeitschriften.

Sie vertreiben sich die Wartezeit, bis ein Beamter kommt und sie zum Gespräch mitnimmt.

77 Chinesen aus mehreren Bundesländern werden seit Montag von deutschen und chinesischen Beamten in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) des Regierungspräsidiums (RP) in Kassel angehört. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, ihre Identität ist ungeklärt. Nun soll herausgefunden werden, wer sie sind. So sollen Pässe ausgestellt werden, die ihre Ausreise ermöglichen. Denn ohne Pass kann niemand abgeschoben werden (Artikel unten).

Michael Conrad

Zum Auftakt gab es eine Protestaktion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): Fünf Mitglieder verteilten vor der Behörde an der Kurt-Schuhmacher-Straße Handzettel, in denen sie das Vorgehen solcher Sammelanhörungen scharf kritisieren. „Für die Menschen ist es eine Qual, Beamten aus dem Land gegenüberzusitzen, aus dem sie geflüchtet sind“, sagt Hubert Körper von der IGFM.

Die Beamten seien Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, das immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffalle, sagt Körper. Wenn sie nach China zurückkehren, erwarte die Flüchtlinge mit großer Wahrscheinlichkeit Gefängnis oder Zwangsarbeit.

Diesen Vorwurf weist das RP zurück. Die chinesischen Beamten seien Mitarbeiter des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, sagt Pressesprecher Michael Conrad. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe sie extra für die Sammelanhörungen nach Deutschland einfliegen lassen. Auskunft darüber, warum die Menschen Asyl suchten, bekämen die chinesischen Behörden nicht.

Im Inneren der Behörde nimmt man den Protest gelassen. Chinesische Sammelanhörungen sind für sie nichts Neues. Sie finden bereits zum vierten Mal statt.

Fingerabdrücke

In einem der Räume sitzen mehrere Polizisten. Sie sind damit beschäftigt, Fingerabdrücke zu nehmen und die Taschen der Flüchtlinge zu durchsuchen. Alle Gegenstände, ob Taschentücher oder Handys, werden eingezogen und in kleinen Plastikbeuteln aufbewahrt. Während der Befragung sind neben den ausländischen Beamten ein Mitarbeiter der ZAB anwesend sowie zwei Dolmetscher. Sie befragen die Flüchtlinge nach Personalien und Herkunft. Einen Rechtsanwalt haben die wenigsten dabei. „Bis jetzt kam das nur einmal vor“, sagt Michael Conrad.

Anhand des Dialekts und der Informationen, die der Betroffene liefert, beurteilen die Beamten, ob es sich um einen Landsmann handelt. Nach der Anhörung warten die Flüchtlinge auf ihre Ausreisepapiere. Die bekommen sie innerhalb von vier Monaten, sagt Michael Conrad. Dann steigen sie in den Flieger und müssen zurück in ihre Heimat.

Von Daniel Göbel

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