BUND will vorerst nicht gegen Neubaupläne für das Auebad an der Fulda klagen

Umweltschützer warten ab

Wilfried Bonnet

kassel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will vorerst nicht gegen den Bebauungsplan für das neue Auebad klagen. „Es sind noch viele Fragen zu klären“, sagte Wilfried Bonnet vom Vorstand der Kreisgruppe Kassel auf Anfrage. „Wir werden uns von niemandem drängen lassen.“ Die Umweltschützer sind der Ansicht, dass das Vorhaben gegen geltendes Recht verstößt.

In Wiesbaden wurde der Bebauungsplan inzwischen von drei Ministerien geprüft. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadt Kassel den § 14 des Hessischen Wassergesetzes korrekt angewendet hat. Das Hessische Umweltministerium, dem die Auslegung dieser Vorschrift obliege, teile die Position der Stadt und des Regierungspräsidiums, erklärte gestern ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Über diesen Streitpunkt hinaus seien keine Rechtsverstöße bei der Aufstellung des Bebauungsplans ersichtlich.

Der BUND gibt sich trotzdem gelassen. „Damit war eigentlich zu rechnen“, sagt Bonnet. „Die Situation hat sich für uns nicht geändert.“ Man warte immer noch auf Argumente. Ob der BUND vor dem Verwaltungsgericht eine Normenkontrolle erwirkt, hängt unter anderem vom Votum der Mitglieder ab. Die Kreisgruppe hat 800 Mitglieder in Stadt und Landkreis. „Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck“, sagt Bonnet.

Der Bebauungsplan für das Kombi-Bad in der Fuldaaue wird mit seiner Veröffentlichung rechtswirksam, die voraussichtlich in den nächsten Tagen erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine Normenkontrolle möglich. Der Antrag, den Bebauungsplan auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, kann innerhalb eines Jahres gestellt werden. Sollte das Verwaltungsgericht Bedenken äußern, müsste die Stadt die Baugenehmigung bis auf Weiteres versagen. Der Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen.

Die Umweltschützer sehen in dem Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet der Fulda einen Verstoß gegen das Hessische Wassergesetz und das neue Wassergesetz des Bundes. Sie hatten deshalb bei der Landesregierung interveniert. „Man hat das Gefühl, die gesetzlichen Vorgaben im Wasserrecht werden nicht mehr ernst genommen“, sagt Bonnet, der selbst Jurist ist. Er hoffe, dass nicht nur die politischen Wünsche durchgepeitscht würden. „Ich denke, wir leben in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen“, sagt der Anwalt.

Die Pläne spalten auch die Grünen. Bonnet ist Mitglied der Öko-Partei und als stellvertretender Ortsvorsteher im Stadtteil Süsterfeld-Helleböhn aktiv. Die Grünen-Fraktion im Rathaus, die mit der SPD zusammenarbeitet, hat für die Auebad-Pläne gestimmt. Archivfoto: Ulbrich/nh

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Von Ellen Schwaab

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