HNA-Interview: Teurer Vertrag aus der Not heraus

Ungenutztes Flüchtlingsheim: Kassels Oberbürgermeister Geselle gibt Fehler zu

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Steht im Mittelpunkt: Das Gebäude im Akazienweg sollte eigentlich eine Flüchtlingsunterkunft werden. Foto: 

Kassel. Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle hat im Gespräch mit der HNA Stellung zu dem teuren Vertrag für das ungenutzte Flüchtslingsheim am Akazienweg bezogen - und auch Fehler eingestanden.

Zuletzt aktualisiert um 11 Uhr. Oberbürgermeister Christian Geselle hat im HNA-Interview Stellung bezogen zur Zahlung von acht Millionen Euro, die die Stadt Kassel in den nächsten sieben Jahren als Miet- und Betreiberkosten für eine ungenutzte Flüchtlingsunterkunft zahlen muss. Als der Vertrag mit dem Eigentümer des Neubaus am Akazienweg Ende 2015 abgeschlossen wurde, sei die Stadt aufgrund des Flüchtlingsansturms in einer Notlage gewesen. Da keine öffentlichen Gebäude wie Turnhallen belegt werden sollten, seien Auswege gesucht worden. 

Wie die HNA berichtete, sieht der Vertrag vor, dass der Eigentümer des Gebäudes, die Kasseler Memoglu GmbH, bis Oktober 2024 knapp 120.000 Euro monatlich erhält. Die erste Zahlung war nach Fertigstellung des Neubaus im November 2017 fällig. Eine Ausstiegsklausel gab es nicht. Geselle war seinerzeit der zuständige Sozialdezernent. 

Heute, da der Flüchtlingsstrom abgeebbt ist, würde er anders handeln, sagt Geselle. Als „möglichen Fehler“ bezeichnet er die Entscheidung, im Neubau am Akazienweg letztlich keine Flüchtlinge unterzubringen. Als das Gebäude im November 2017 fertiggestellt wurde, war dem Eigentümer bereits signalisiert worden, dass er die Wohnungen normal vermieten kann. Bei einer Vollvermietung verdient er damit 25.000 Euro pro Monat. Dieses Geld kann die Stadt bei ihren Zahlungen abziehen. 

Geselle argumentiert, dass immerhin Wohnungen entstanden seien, die dem angespannten Wohnungsmarkt helfen würden. Von den 30 Wohnungen sind zehn Sozialwohnungen, der Rest wird zu üblichen Marktpreisen (8,50 Euro/Quadratmeter) angeboten. Bei anderen Flüchtlingsunterkünften, die nicht mehr gebraucht wurden, seien langjährige Verträge gegen Geldzahlungen gekündigt worden, wie etwa bei der ehemaligen Heinrich-Steul-Schule. Im Akazienweg sei eine vorzeitige Vertragsauflösung zu teuer gewesen.

Herr Geselle, Sie haben die AfD nach deren heftiger Kritik gegen Sie im Zusammenhang mit der angedachten Flüchtlingsunterkunft im Akazienweg angezeigt. Welcher Kritik aber nehmen Sie sich bei diesem Thema an?

Christian Geselle: Ich glaube nicht, dass man behaupten kann, es sei grundsätzlich etwas schiefgelaufen. Die veränderte Lage war schließlich nicht vorhersehbar. Und wenn wir den Vertrag betrachten, müssen wir die Zeit sehen, in der er abgeschlossen wurde: 2015/2016, zur Hochzeit der Flüchtlingslage. Damals bestand ein enormer Druck. Wir hatten von Woche zu Woche um die 80 bis 120 Neuankömmlinge. Und wir mussten schauen, wo wir diese Menschen unterbringen können. Das Ziel war immer, die Menschen vernünftig unterzubringen und gleichzeitig die Beeinträchtigungen für das alltägliche Leben in der Stadt so gering wie möglich zu halten.

Das bedeutet?

Geselle: Wir wollten keine öffentlichen Gebäude wie Schulen und Turnhallen belegen. Wir wären damals sogar bereit gewesen, im Ratskeller Menschen unterzubringen. In vielen anderen Städten Deutschlands war das anders. Und ich bin stolz darauf, dass es uns in Kassel gelungen ist, dies zu vermeiden. Hinzu kam die Prognose für das Jahr 2016. Es sind damals alle Gebietskörperschaften Hessens mit Katastrophenschutzbefehlen konfrontiert worden.

Das heißt?

Geselle: Man wollte von Landesseite die Kommunen verpflichten, auch Erstaufnahmen einzurichten. Es wäre so fast die Situation entstanden, dass wir innerhalb einer Woche weiteren Platz für 1000 Menschen auf einmal hätten schaffen müssen. Letztlich ist es aber so nicht gekommen.

Aber rechtfertigt all das, einen solchen Vertrag wie jenen für das Gebäude im Akazienweg abzuschließen, zumal das Gebäude erst in der Planung war?

Geselle: Ja, es rechtfertigt auch solch einen Vertrag. Natürlich kann man über Preise diskutieren. Aber man muss berücksichtigen, dass wir schon damals eine veränderte Wohnungssituation hatten. Der Wohnraum war knapp, und die Preise sind gestiegen.

Die Preise sind das eine, die Verträge das andere. So stellt sich zum Beispiel die Frage, warum es im konkreten Fall keine Ausstiegsklausel gab?

Geselle: Wir haben Verträge mit unterschiedlich langen Laufzeiten abgeschlossen, sodass wir relativ flexibel sind und waren, was die Plätze für Flüchtlinge zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Zukunft anbelangt. In dem Zusammenhang muss man unser Vorgehen im Akazienweg betrachten. Wir müssen unter Berücksichtigung all der kleinen Unterkünfte auch stets für ein ausgewogenes Verhältnis sorgen.

Trotzdem noch einmal die Frage nach der Ausstiegsklausel im konkreten Fall.

Geselle: Wir haben darüber nachgedacht. Aber wenn man über eine neue Unterkunft verhandelt und dafür von vornherein eine Ausstiegsklausel vereinbaren will, dann wird das deutlich teuer. Denn der Investor braucht ja eine gewisse Sicherheit gegenüber den Banken. Die Banken werden bei der Vergabe von Darlehen dann darauf bestehen, dass ein ordentlicher Betrag für den Ausstiegsfall auftaucht.

Die acht Millionen Euro, die die Stadt nun dafür bis 2024 ausgeben wird, übersteigen doch bei Weitem das, was dort verbaut worden ist.

Geselle: Es geht hier aber nicht um marktübliche Mieten, sondern die Anmietung und den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft. Deshalb ist das für viele nicht nachvollziehbar.

Warum hat die Stadt für die acht Millionen Euro nicht selbst einfach etwas Neues gebaut?

Geselle: Zum Teil haben wir das ja gemacht – über die GWG in der Bunsenstraße. Aber wir konnten nicht nur die eigene Wohnungsbaugesellschaft beauftragen. Sie müssen auch berücksichtigen, dass bei einer Flüchtlingsunterkunft nicht nur die Miete anfällt, sondern auch Kosten für Einrichtung, Betrieb und Betreuung. Und es ist leider so, dass ganz andere Kosten anfallen, wenn Sie eine Unterkunft als Flüchtlingsunterkunft betreiben anstatt als Hotel.

Aber die Kosten sind ja im konkreten Fall nie angefallen. Trotzdem ist das Geld schon zu einem Zeitpunkt zugesichert worden, zu dem der Bau noch nicht mal abgeschlossen war.

Geselle: Wir haben damals einen Vertrag abgeschlossen. Es ist auch nicht so, dass wir im Nachhinein nicht über eine Ausstiegsklausel verhandelt hätten. Aber auch das wäre zu teuer gewesen. Der geforderte Betrag hätte in keinem Verhältnis gestanden. In anderen Fällen konnten wir zu vertretbaren Bedingungen aus Verträgen aussteigen. Seit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Herbst 2016 gehen wir auch jeden Vertrag durch und schauen, was wir machen können.

Im konkreten Fall aber zahlt die Stadt jetzt acht Millionen Euro, hat aber nichts davon.

Geselle: Doch, wir schaffen Wohnraum und leisten damit einen Beitrag zur Lösung eines anderen drängenden Problems. Außerdem: Wissen Sie, was morgen in der Flüchtlingsfrage passiert? Es ist immer noch möglich, dass wir wieder mehr Unterkünfte für Flüchtlinge brauchen. Deshalb müssen wir auch Kapazitäten vorhalten. Wir haben schließlich verschiedene Vertragslaufzeiten der Unterkünfte. So endet 2019 beispielsweise der Vertrag für Park Schönfeld, mit 400 Plätzen die größte Gemeinschaftsunterkunft in Kassel.

Aber warum haben Sie dann nicht einfach die Unterkunft im Akazienweg mit Flüchtlingen belegt?

Geselle: Das nicht zu machen, war womöglich ein Fehler. Aber wir haben damals gedacht, dass wir hiermit die Lage auf dem Wohnungsmarkt ein wenig entschärfen können. Und wir können ja nach wie vor noch Flüchtlinge dort unterbringen. Der Vertrag ist ja nicht aufgehoben.

Dann würden die Mieter wieder rausgeworfen?

Geselle: Wir werfen keine Mieter raus. Entscheiden ist doch, dass die Immobilie als Reserve für Flüchtlinge zur Verfügung steht.

Dann bleibt aber immer noch ein finanzielles Missverhältnis.

Geselle: Dann müssen Sie Angela Merkel kritisieren, weil sie für eine Situation gesorgt hat, die für alle Kommunen kaum zu bewältigen war. Und wir als Stadt Kassel gehen insgesamt sehr sorgsam mit dem Geld um – gerade auch bei diesem Thema. Da können wir uns im Vergleich mit anderen Kommunen sehen lassen. Die Zahlen belegen das. Schlussendlich muss auch das Thema Akazienweg im Kontext der damaligen Zeit gesehen werden.

Christian Geselle ist 41 Jahre und kommt aus Kassel. Nach dem Besuch des Wilhelmsgymnasiums absolvierte er eine Ausbildung zum Polizeibeamten. Während des Polizeidienstes studierte er Rechtswissenschaften in Göttingen, anschließend arbeitete er als Verwaltungsjurist beim Land Hessen. 2015 wurde der Sozialdemokrat Kämmerer der Stadt Kassel, 2017 Oberbürgermeister. Geselle hat zwei Kinder.

Hier ist der Akazienweg in Kassel

Heute kommen fünf Flüchtlinge in der Woche

Gernau 54 Immobilien nutzt die Stadt Kassel als Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. Sie haben insgesamt 2648 Plätze, wovon zurzeit 1703 belegt sind. 

Ende 2015 und Anfang 2016 kamen pro Woche etwa 120 Flüchtlinge nach Kassel. Heute werden der Stadt jede Woche etwa fünf Flüchtlinge zugewiesen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt insgesamt 20,6 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. 18 Millionen wurden vom Land Hessen erstattet, 3,5 Millionen kamen vom Bund. 

Nach Berechnungen der Stadt Kassel läge man bei den Kosten für die Flüchtlinge unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. 

Die meisten Verträge für die Unterkünfte laufen in den nächsten drei Jahren aus, vereinzelte gehen bis ins Jahr 2023 oder 2024. In der Unterkunft Akazienweg hätten bis zu 250 Flüchtlinge untegebracht werden können. Der entsprechende Miet- und Betreibervertrag war Ende 2015 zwischen Stadt und Eigentümer abgeschlossen worden. Das Gebäude war aber erst Ende 2017 bezugsfertig.

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