Noch keine Antwort vom Bundesverkehrsministerium

Bund prüft Schleusenvertrag: Stadt hatte Bauwerk 1952 übereignet

Andrang zum Saisonauftakt: Freizeitkapitäne vom Yacht-Club aus dem Kasseler Hafen fahren in die Stadtschleuse ein. Archivbild: Schoelzchen

Unterneustadt. Noch immer ist nicht gewiss, wie es mit Kassels über 100 Jahre alter Schleuse weitergeht. Das Bundesverkehrsministerium prüft den Fall noch, der wegen seiner besonderen rechtlichen Situation bundesweit einmalig sein dürfte.

Denn nach Ansicht der Stadt Kassel hat sich die Ausgangslage deutlich geändert, nachdem nach intensiver Suche in Archiven der 1952 zwischen Stadt und Bund geschlossene Vertrag gefunden wurde.

Darin überschrieb die Stadt das Bauwerk einst dem Bund. Und die Bundesregierung hatte sich damals verpflichtet, die Schifffahrtsschleuse zu unterhalten, auf Dauer zu erhalten und ihren Betrieb sicherzustellen.

Lexikonwissen: 

Die Stadtschleuse im HNA-Regiowiki

„Wir sind uns rechtlich sicher, dass der Vertrag Gültigkeit hat“, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) im März bei einer Pressekonferenz. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte er deshalb die Bundesregierung „freundlich“ aufgefordert, ein Konzept zur Sanierung der Fuldaschleuse zu erstellen und dafür das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Bislang sei dieses Schreiben unbeantwortet geblieben, sagte Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich auf HNA-Nachfrage.

Bislang hatte der Bund signalisiert, dass er die Stadtschleuse auf Dauer nicht mehr erhalten will. Die einstigen Bundeswasserstraßen Untere Fulda und auch die Oberweser wurden zu „sonstigen Wasserstraßen“ herabgestuft. Im Sommer sei mit dem endgültigen Entwurf zur Neuordnung der Bundeswasserstraßen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

Wie das Ministerium mit dem Vertrag und dem Umstand umgehen wird, dass die Stadt damals für die Unterhaltung stattliche 200 000 Mark beisteuerte und 25 000 Quadratmeter städtischen Grund abtrat, werde derzeit geprüft.

Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht und drängt mit Blick auf den maroden Zustand der Schleuse und die Bedeutung eines schiffbaren Wasserweges für die Region auf eine baldige Lösung. Denn das erst kürzlich erneut reparierte und denkmalgeschützte Bauwerk wird nur noch voraussichtlich bis 2016 in Betrieb sein. Ein Konzept für einen kleineren Schleuseneinbau gibt es längst, dieser würde rund sechs Millionen Euro kosten.

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