Ausschuss prüft Akten des Rathauses

Flüchtlingsheim am Kreisel: Dubiose Geschäfte mit Wohnraum in Kassel?

+
Glashaus als Flüchtlingswohnheim: In diesem Gebäude am Platz der Deutschen Einheit hat die Stadt Kassel aktuell 166 Flüchtlinge untergebracht.

Kassel. Hat die Stadt Kassel als Vertragspartnerin daran mitgewirkt, dass am Platz der Deutschen Einheit dubiose Geschäfte mit Flüchtlings-Wohnraum gemacht werden?

Oder ist alles korrekt gelaufen? Ein Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments soll das jetzt klären.

Darum geht es:

Der Betreiber der Unterkunft in einem der Glashäuser am großen Kreisel in Kassel ist in Geldschwierigkeiten geraten. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle hatte die Stadt mit der Firma des Mannes einen Vertrag geschlossen, der ihm über sieben Jahre hohe monatliche Mieteinnahmen garantiert – unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in dem Haus leben. Laut Grundbuch ist der Mann auch Eigentümer des gläsernen Nachbargebäudes. Für das gesamte Gelände hat das Amtsgericht Kassel auf Betreiben eines Gläubigers die Zwangsversteigerung angeordnet.

166 Menschen leben aktuell im Flüchtlingsheim

Das Flüchtlingsheim ist auf 248 Bewohner ausgelegt. Pro in Anspruch genommenem Platz zahlt die Stadt einen Miet-Tagessatz plus eine Betreibervergütung. Seit März 2016 garantiert die Stadt dem Unterkunftsbetreiber vertraglich eine Mindestmiete, die sich an 70 Prozent der Aufnahmekapazität bemisst. Das sind rund 83.000 Euro, die auf jeden Fall jeden Monat fließen. Der Vertrag läuft bis August 2022. Aktuell leben nach Auskunft der Stadt 166 Menschen in dem Heim, was einer Auslastung von 67 Prozent entspricht.

Die Rolle der Stadt Kassel

Dokumente, die der HNA vorliegen, legen nahe, dass die Stadt ihren Vertrag mit einem Strohmann privater Geldgeber abgeschlossen hat. Die haben dem Mann laut Grundbuch den Geländebesitz am Kreisel finanziert und lassen sich per Abtretungserklärung das komplette Flüchtlings-Mietgeld direkt von der Stadt überweisen, seit die ersten Bewohner eingezogen sind. 

Kurzzeitig, und wohl vor dem Hintergrund der drohenden Zwangsversteigerung, hatten die Investoren das Wohnheim am Kreisel auf einem Immobilien-Portal zum Verkauf anbieten lassen – mit Hinweis auf eine traumhafte Nettorendite von 6,7 Prozent dank der garantierten Mietzahlungen der Stadt Kassel.

Die Ausschuss-Arbeit

Der Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments ist auf Betreiben der AfD-Fraktion zustande gekommen. Sobald eine Fraktion dies verlangt, muss ein solches Gremium laut Kommunalrecht gebildet werden, erläuterte das Stadtverordnetenbüro. In dem 15-köpfigen Ausschuss sind alle Parlamentsfraktionen nach Stimmenproporz vertreten. Zur Vorsitzenden wurde Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) gewählt. Vize ist Wolfram Kieselbach von der CDU.

Nach Angaben Friedrichs wurde vereinbart, dass die Ausschussmitglieder in nächster Zeit per Anmeldung im Stavo-Büro individuell Einsicht in die Akten des Magistrats zu der Angelegenheit nehmen können. Für den 9. Mai sei eine Abschlusssitzung geplant, dabei könnten offen gebliebene Fragen mit der zuständigen Sozialdezernentin Ilona Friedrich erörtert werden.

Anschließend, so Petra Friedrich, werde ein Bericht an die Stadtverordneten gefertigt, deren Aufgabe es dann sei, die Feststellungen des Ausschusses politisch zu bewerten. Der Ausschuss selbst tue dies nicht, sondern dokumentiere lediglich, ob mögliche Abweichungen zu einer ordnungsgemäßen Verfahrensweise aufgefallen sind.

Der Streit ums Gebäude am großen Kreisel

Ein Termin für die Zwangsversteigerung des Geländes am großen Kreisel sei noch nicht absehbar, sagte Amtsgerichtssprecher Matthias Grund auf HNA-Anfrage: „Wir sind derzeit noch in der Phase zur Feststellung des Verkehrswerts.“ Ein Eigentümerwechsel – sei es durch freien Verkauf oder per Zwangsversteigerung – hätte laut Grund jedenfalls keine Auswirkung auf laufende Mietverträge. „In beiden Fällen gilt: Kauf bricht Miete nicht.“

Somit wäre ein Erwerber des Flüchtlings-Hauses grundsätzlich weiterhin Vertragspartner der Stadt Kassel. Ob möglicherweise ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Eigentümerwechsels vereinbart ist, hänge von den jeweiligen Verträgen ab, sagte der Gerichtssprecher: „Aus den gesetzlichen Regelungen ergibt sich das aber so erst mal nicht.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.