Historiker drohen mit Rechtsstreit

Karl-Branner-Brücke: Stadt hängt umstrittene Gedenktafeln wieder ab

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Lesbar nur mit einer Leiter: Standort und Text der im Februar 2017 unter der Karl-Branner-Brücke aufgehängten Erinnerungstafel lösten Diskussionen aus.

In drei Metern Höhe angebracht, waren die kuriosen Gedenktafeln unleserlich, die die NS-Vergangenheit des früheren Kasseler Oberbürgermeisters Karl Branner (SPD) an der nach ihm benannten Brücke einordnen sollten. Abgehängt wurden die Tafeln jetzt aber aus einem anderen Grund.

Die Auseinandersetzungen um Karl Branner und die nach ihm benannte Fulda-Brücke gehen in Kassel in die nächste Runde. Nach jahrelangen Diskussionen um die Beibehaltung des Namens hat die Stadt am Dienstag völlig überraschend die vor rund zwei Jahren an dem Bauwerk angebrachten Erinnerungstafeln wieder entfernt. Mit diesem Schritt solle ein drohender Rechtsstreit mit Prof. Dr. Eckart Conze, Prof. Dr. Jens Flemming, Prof. Dr. Dietfrid Krause-Vilmar und Dr. Sabine Schneider vermieden werden, erklärte dazu Stadtsprecher Claas Michaelis.

Die vier Historiker hatten in einer Studie unter anderem die Verstrickungen des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Branner (1910 bis 1997) in das nationalsozialistische Regime aufgearbeitet und 2015 unter dem Titel „Vergangenheiten“ als Buch herausgegeben. Nach längeren Formulierungsproblemen war die Tafel, die auf Branners NS-Vergangenheit einging, an der Brücke viel zu hoch aufgehängt worden. 

Den Wissenschaftlern aus Kassel und Marburg geht es jetzt jedoch weniger um den Standort als vielmehr um den Text. Sie kritisieren die „missbräuchliche Verwendung“ ihrer Forschungsergebnisse auf den Erinnerungstafeln und sehen darin unter anderem ihr Urheberrecht verletzt.

Sehen ihr Urheberrecht verletzt: (von links) Sabine Schneider, Dietfried Krause-Vilmar und Jens Flemming 2015 bei der Buchvorstellung. 

Nun hätten die Autoren der Stadt ein Gutachten ihres Rechtsbeistandes vorgelegt und angekündigt, juristisch dagegen vorgehen zu wollen, berichtete Michaelis. Daraufhin hat die Stadt am Dienstag die Notbremse gezogen und die Tafeln abhängen lassen.

Aus ihrer Sicht wird zumindest der urheberrechtliche Anspruch der Autoren als durchsetzbar angesehen. Um einen Rechtstreit zu vermeiden, habe man die Tafeln mit dem damals von der Stadtverordnetenmehrheit beschlossenen Wortlaut entfernt, so Michaelis. Das weitere Vorgehen obliege den städtischen Gremien. 

Ortsvorsteher: Jetzt auch Brückennamen ändern

Der Unterneustädter Ortsvorsteher Joachim Schleißing (Grüne) begrüßte den Abbau der Texttafeln, die er als „Desinformationstafeln“ bezeichnet. Zugleich erneuerte er seine Forderung, wegen der NS-Verstrickungen Branners den Namen der Brücke zu ändern.

Joachim Schleißing (Bündnis 90 / Die Grünen)

Einen neuen Vorschlag, nämlich „Brücke am Rondell“, hätten die Ortsbeiräte Unterneustadt und Mitte gemeinsam bereits 2015 gemacht. Seither aber werde das traditionelle Benennungs-Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte in diesem Fall von den städtischen Gremien ignoriert, kritisierte Schleißing. Im Ortsbeirat Unterneustadt bestehe „der klare Wille, ebenfalls den Klageweg zu gehen mit dem Ziel, die Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte in der Sache juristisch zu bewerten“.

Für den Abbau der Tafeln sei er den Entscheidern in Magistrat und Fraktionen dankbar, betonte Schleißing. „Allein der letzte Schritt fehlt“ – ein neuer Name für die Brücke.

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