Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Keine Strafe für Kasseler Sanitäter: „Vermeintlicher Täter wurde zum Opfer“

 Flüchtlingsunterkunft an der Leipziger Straße
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Ort des Geschehens: In der Flüchtlingsunterkunft an der Leipziger Straße war es vor einem Jahr zu dem Vorfall gekommen.

Der Verfahren gegen den Sanitäter, der im März in Kassel einen Flüchtling geschlagen haben soll, ist eingestellt worden. Sein Verteidiger lobt die Ermittlungen.

Kassel – „Die Tatvorwürfe gegen den Sanitäter haben sich als unwahr erwiesen, und er gilt als vollständig rehabilitiert.“ Mit diesen Worten kommentiert Jorg Estorf, der Verteidiger des Notfallsanitäters, der im März dieses Jahres in die Schlagzeilen geriet, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen seinen Mandanten durch die Staatsanwaltschaft Kassel.

Estorf lobt die intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es sei klug gewesen, das Bundeskriminalamt einzuschalten, um das Video, in dem angeblich zu sehen war, wie sein Mandant einen fixierten Patienten mit der Faust ins Gesicht schlägt, analysieren zu lassen. So sei herausgekommen, dass der Sanitäter nicht ins Gesicht des Mannes aus Syrien, sondern gegen die Kopfstütze der Sanitätsliege geschlagen habe.

Der Syrer hatte später in der Bild-Zeitung, die auch das Video veröffentlicht hatte, behauptet, dass ihm der Jochbeinbruch durch den Schlag des Sanitäters zugefügt worden sei. Darüber hatten anschließend die Medien bundesweit berichtet.

Mann hatte nach Vorfall Arbeitsplatz verloren

„Ein vermeintlicher Täter wurde zum Opfer“, sagt Estorf. Seinem Mandanten gehe es heute noch schlecht. Trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Hinter ihm würden Monate der Vorverurteilung sowie der Verlust des Arbeitsplatzes durch die unwahre Berichterstattung liegen.

Dem Sanitäter war nach dem Vorfall im November 2020 vom Arbeiter-Samariter-Bund Kassel fristlos gekündigt worden. Auch auf Druck der Stadt Kassel. Die Feuerwehr der Stadt, Träger des Rettungsdienstes, hatte dem ASB mitgeteilt, dass der betroffene Mitarbeiter nicht mehr im Rettungsbereich Kassel eingesetzt werden dürfe.

Der ASB hat mittlerweile mit dem Thema abgeschlossen. Michael Görner, Geschäftsführer des ASB Nordhessen, teilte am Dienstag mit, dass der ASB keine Stellungnahme zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft abgeben möchte. Auch die Stadt Kassel will sich nicht äußern. Man sei an dem Ermittlungsverfahren nicht beteiligt gewesen, so ein Sprecher.

Nach der Berichterstattung im März dieses Jahres verlor der Sanitäter auch die Arbeitsstelle, die er zwischenzeitlich in einem anderen Ort angenommen hatte.

Auch für Polizisten gab es Konsequenzen

Der Vorfall hatte aber nicht nur Konsequenzen für den Sanitäter, sondern auch für die beteiligten Polizisten. Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach sagte im März: „So unangemessen das Verhalten des 32-jährigen Patienten gegenüber den Kollegen im Vorfeld auch gewesen sein mag: Das in dem Video offenkundig teilnahmslose Verhalten der eingesetzten Polizisten ist für mich nicht akzeptabel.“ Der Dienstgruppenleiter der beiden Polizisten wurde damals aus seinem Amt enthoben.

Gestern gab der Polizeipräsident auf Nachfrage der HNA keine Stellungnahme zu der Einstellung des Ermittlungsverfahren ab. Man werde sich am Mittwoch dazu äußern, teilte Polizeisprecher Matthias Mänz mit.

„Das angesprochene Video macht uns fassungslos“, hatte im März auch ein Sprecher des Hessischen Innenministeriums erklärt. Es sei völlig inakzeptabel, eine wehrlose Person zu schlagen – unabhängig davon, wie sich die fixierte Person zuvor verhalten haben mag.“

Stefan Rüppel von der Gewerkschaft der Polizei

Stefan Rüppel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordhessen, fordert jetzt Innenminister Peter Beuth auf, sich bei den betroffenen Polizeibeamten zu entschuldigen. Beuth spreche schließlich immer von der neuen Fehlerkultur, die bei der Hessischen Polizei gelebt werden müsse. Jetzt müsse Beuth einen Fehler eingestehen.

Rüppel weist zudem daraufhin, das die GdP von Anfang an gesagt habe, man solle die Ermittlungen abwarten. Nachdem der Syrer vor einem Jahr nach dem Vorfall in der Flüchtlingsunterkunft in den Gewahrsam des Polizeipräsidiums Nordhessen gebracht worden war, sei er dort von einem syrischen Arzt untersucht worden. Der habe keinerlei Verletzungen in seinem Gesicht feststellen können. Nichtsdestotrotz seien die Polizisten und der Sanitäter vorverurteilt und einem „medialen Shitstorm“ ausgesetzt worden. „Das ist gefährlich“, sagt Rüppel.

Der Kasseler Anwalt Estorf prüft derzeit, ob sein Mandant strafrechtliche Schritte gegen das vermeintliche Opfer und dessen Rechtsbeistand, den Hamburger Strafverteidiger Adnan Aykac, einleitet. Es gehe um den Tatbestand der falschen Verdächtigung.

„Da bin ich gespannt drauf und sehe dem mit großer Freude entgegen“, kommentiert das Aykac am Dienstagnachmittag. Ansonsten wolle er sich zu der Einstellung des Verfahrens gegen den Sanitäter gegenüber er HNA nicht äußern. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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