Auch Kreis-CDU für Umbenennung

Nach Tod des Altkanzlers: Kasseler CDU will Helmut-Kohl-Platz

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Gespräch bei der HNA: Bundeskanzler Helmut Kohl kam im Februar 1983 zum Redaktionsgespräch. Links ist der damalige Chefredakteur Achim von Roos, daneben CDU-Bundestagsabgeordneter Lothar Haase und rechts Verleger Rainer Dierichs zu sehen.

Kassel. Womöglich steht in der Stadt Kassel eine erneute Diskussion um eine Umbenennung an. Auch in der Kreis-CDU wird über eine mögliche Ehrung des verstorbenen Altkanzlers nachgedacht.

Wieder würde es die Unterneustadt betreffen: Die Christdemokraten im Stadtteil schlagen vor, den Platz der deutschen Einheit in „Helmut Kohl – Platz der Deutschen Einheit“ umzubenennen.

Thomas Träbing

„Durch diese Namensergänzung können wir in Kassel die Leistungen des verstorbenen Bundeskanzlers für die Einheit Deutschlands und Europas und der damit guten Entwicklung Kassels ausdrücken“, meint der CDU-Stadtbezirksverbandsvorsitzende Thomas Träbing. Kassel habe seine positive Entwicklung in den vergangenen Jahren als Stadt in der Mitte Deutschlands nicht zuletzt dem Mauerfall und der von Helmut Kohl mit ermöglichten Wiedervereinigung zu verdanken, begründet die CDU Unterneustadt ihren Vorschlag. Dieser soll zunächst einmal im Ortsbeirat Unterneustadt vorgestellt und diskutiert werden.

„Der Vorschlag wird jetzt in den für die Benennung von Straßen und Plätzen im Stadtviertel zuständigen Ortsbeirat Unterneustadt eingebracht“, kündigt das CDU-Ortsbeiratsmitglied Marcus Leitschuh an.

Dabei weiß der CDU-Stadtverordnete durchaus, dass es in strittigen Fragen mit der Zuständigkeit eines Ortsbeirats für Namensgebungen und -änderungen schnell vorbei sein kann. Das zeigten die Entscheidungen zur Karl-Branner-Brücke (Unterneustadt) und zur Waldemar-Petersen-Straße in Waldau.

Den Platz der Deutschen Einheit in Kassel will die Unterneustädter CDU in "Helmut Kohl - Platz der Deutschen Einheit" umbenennen.

In der Regel wählen die Ortsbeiräte den Namen für einen Platz oder eine Straße aus. Der Magistrat übernimmt diesen Vorschlag und unterbreitet ihn der Stadtverordnetenversammlung, die ihn per Beschluss rechtskräftig werden lässt. Ist man unterschiedlicher Meinung, wird von diesem Prozedere abgewichen.

Helmut Kohl wäre nicht der erste Kanzler, der durch eine Benennung in Kassel gewürdigt würde. Diese Ehre wird Willy Brandt, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard zuteil. Ob der CDU-Vorschlag für Kohl eine Debatte auslöst, bleibt abzuwarten. Überrascht davon haben sich am Montag auf HNA-Anfrage SPD und Grüne gezeigt. Nach der Branner-Diskussion habe man mit Politiker-Benennungen vorsichtiger sein wollen, erklären die Stadtverordneten-Fraktionschefs Dr. Günther Schnell (SPD) und Dieter Beig (Grüne). Zunächst warte man aber den Vorschlag des Ortsbeirats ab.

Im Ortsbeirat Unterneustadt haben die Grünen vier Mitglieder, SPD und CDU je zwei, zudem gibt es einen Parteilosen. Über die Sommerferien können sich die Stadtteilvertreter nun eine Meinung bilden, die Sitzung ist am 24. August.

Nach der Geschäftsordnung der Stadt Kassel obliegt den Ortsbeiräten die „Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen auf Vorschlag des Magistrats“. Durch den letzten Teil dieser Formulierung kommt aber keine Namensgebung/Umbenennung ohne Zustimmung des Magistrats zustande.

Was dies bedeutet, zeigten die zuletzt in Kassel diskutierten Umbenennungsvorschläge: Bei der Karl-Branner-Brücke hatten sich die Ortsbeiräte wegen der NS-Verstrickung des ehemaligen Oberbürgermeisters für die Umbenennung in „Brücke am Rondell“ ausgesprochen. Der Magistrat hielt sich aber an die Stadtverordnetenbeschlüsse zur Beibehaltung des Namens. Bei der Waldemar-Petersen-Straße, bei der es ebenfalls um die Verbindung des AEG-Spitzenmanagers zum Nazi-Regime ging, lehnte der Ortsbeirat Waldau eine Namensänderung ab. OB Hilgen und Magistrat hielten sie aber für angebracht. Bis heute hängen die neuen Straßenschilder noch nicht. (aha)

Das sagt die CDU im Kreis Kassel

Seit dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl wird in der CDU wieder intensiv darüber diskutiert, wie man mit dem historischen Erbe des einst übermächtigen Parteivorsitzenden umgehen soll. Über das Thema sprachen wir mit Frank Williges, Vorsitzender der CDU im Landkreis Kassel.

Herr Williges, was haben Sie bei den Bildern des Trauerakts empfunden?

Frank Williges: Meine Gefühle waren zwiespältig. Auf der einen Seite fand ich es gut, dass es einen europäischen Staatsakt gab. Auf der anderen Seite hätte es aus meiner Sicht auch einen Staatsakt in Deutschland geben müssen. Traurig stimmt mich, dass die Familienstreitigkeiten letzteren verhindert haben.

Wie Sie sind viele Aktive in der Landkreis-CDU mit Helmut Kohl als Kanzler und Parteichef politisch aufgewachsen. Was bedeutet sein Tod für diese Generation?

Williges: Ich denke, diese Frage kann man nur individuell beantworten. Für mich gilt: Helmut Kohl hat mich natürlich politisch geprägt. Auch wenn seine Ära seit 1998 beendet ist, empfinde ich noch immer Hochachtung und bewundere sein Lebenswerk.

Historische Verdienste wie die deutsche Wiedervereinigung auf der einen, die CDU-Spendenaffäre auf der anderen Seite. Wie steht die Landkreis-CDU heute zu Kohl?

Williges: Dazu gibt es natürlich keine einheitliche Position oder gar einen Beschluss. In Gesprächen, gerade auch jetzt nach seinem Tod, wird aber immer wieder deutlich, dass die historischen Verdienste Kohls ganz eindeutig schwerer wiegen als die Spendenaffäre. Das sehe ich persönlich genauso.

Der Tod Kohls hat die Diskussion darüber wieder entfacht, wie man seiner gedenken sollte. Wie ist Ihre Position?

Williges: Gedenken ist etwas sehr Individuelles, das kann man nicht verordnen. Man muss nun in Ruhe auf höherer Ebene erörtern, was angemessen ist. Aktuell haben die Christdemokraten in Stadt und Kreis haben in der Geschäftsstelle in Oberzwehren erst einmal ganz klassisch ein Kondolenzbuch ausgelegt. Damit soll den Menschen – nicht nur Parteimitgliedern – die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen.

Mal ganz konkret: Auf lokaler Ebene gibt es die Möglichkeit, Straßen, Plätze oder öffentliche Gebäude nach dem Altkanzler zu benennen. Ist eine Helmut-Kohl-Straße für Sie denkbar?

Williges: Ja, das kann ich mir sehr wohl vorstellen.

Wird die Landkreis-CDU ihren Mandatsträgern nahelegen, entsprechende Initiativen zu starten?

Williges: Nein, das muss vor Ort entschieden werden. Da reden wir niemandem rein. Zu bedenken ist ja auch, dass es für eine derartige Würdigung auch geeignete Straßen geben muss. Die Konrad-Adenauer-Straße in Kassel und die Theodor-Heuss-Allee in Baunatal sind hier Maßstäbe, an denen man sich orientieren kann.

Sie sind Gemeindevertreter in Helsa. Werden Sie dort in Sachen Helmut-Kohl-Straße aktiv?

Williges: Ich sage noch einmal: Es müssen Straßen oder Plätze zur Verfügung stehen, mit denen man Helmut Kohl angemessen ehren kann. In Helsa ist dies zurzeit nicht der Fall.

Zur Person: Frank Williges (54) ist Vorsitzender der CDU im Landkreis Kassel, Fraktionschef im Kreistag und sitzt im Helsaer Gemeindeparlament. Von 2003 bis 2008 gehörte er dem Landtag an. Willliges, Inhaber eines Handwerksbetriebs, lebt seiner mit der Familie in Helsa. (ket)

Kommentar von Andreas Hermann

Kanzler der deutschen Einheit, Motor der europäischen Bewegung: Dass sich Helmut Kohl große Verdienste erworben hat, erkennen auch Vertreter anderer Parteien an. Selbst die, die sich über Jahre an ihm gerieben und aufgerieben haben.

Im Prinzip ist daher gegen den Vorschlag, ihm zu Ehren einen Platz in Kassel umzubenennen, nichts einzuwenden. Jedoch ist der Vorstoß der Unterneustädter Christdemokraten für den „Helmut Kohl – Platz der Deutschen Einheit“ wenig glücklich. Kohl wurde erst am Wochenende beigesetzt. Und der CDU-Vorschlag zur Umbenennung eines der wichtigsten Plätze dieser Stadt kommt ohne Absprache mit anderen Fraktionen daher.

Dass nach Politikern benannte Straßen und Plätze ihre Tücken haben können, müssten nach dem Branner-Brücken-Streit gerade die Unterneustädter wissen. Wem es um die Würdigung des Altkanzlers geht, der sollte daher die Gemeinsamkeit über Parteigrenzen hinaus anstreben und eine erneute Debatte vermeiden.

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