Ärger um fehlende Markierungen

Knöllchen am Kirchplatz: Ordnungsamt verteilt Strafzettel

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Hans-Jürgen Niessen aus Aachen ist sauer aufs Kasseler Ordnungsamt: „Wie soll man Möbel und Kartons vernünftig abladen, wenn man hier nirgendwo parken darf?“

Kassel. Eigentlich wollte Hans-Jürgen Niessen aus Aachen Möbel und Umzugskartons für einen Angehörigen abladen und ins neue Seniorenzentrum Unterneustadt tragen. Doch als er seinen Wagen mit Anhänger direkt vor dem Gebäude abstellte, ahnte er noch nicht, dass er dafür ein Knöllchen kassieren würde.

„Nirgendwo vor dem Eingang steht ein Halteverbotsschild“, wettert er. Es sei nicht ersichtlich, wo der Gehweg aufhöre und das Grundstück des Seniorenzentrums anfange. Baulich sei die Fläche zum Parken gemacht, weil der Bordsteig zum Auffahren abgesenkt sei. „Wenn ich hier Sachen auslade, behindere ich niemanden“, sagt er, „die Fläche hier ist sieben Meter breit“. Andere Parkmöglichkeiten entlang der Straße Unterneustädter Kirchplatz gebe es nicht – „überall Halteverbot“.

Niessen beschwerte sich beim Ordnungsamt, recht bekam er aber nicht. Niessen ist nicht der einzige, der jetzt mit 20 Euro pro Parkvergehen tief in die Tasche greifen muss.

Betroffen sind auch Bewohner, Besucher und Mitarbeiter des Seniorenheims. 21 Knöllchen wurden inzwischen verteilt. „Monatelang, als hier noch gebaut wurde, hat es niemanden interessiert, ob jemand vor dem Haupteingang parkt“, sagt Hausverwalter Holger Waschkowitz. „Kaum war die Fläche vor dem Haus asphaltiert, kam auch schon das Ordnungsamt.“ Einige Mitarbeiter hätten sogar schon bis zu drei Knöllchen bekommen.

Was für Niessen reine Abzocke ist, ist fürs Ordnungsamt legitim. „Ein Halteverbot ist hier nicht erforderlich, weil dieses nur für Fahrbahnen gilt“, sagt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich. Soll heißen: Auf dem Gehweg darf ohnehin nicht geparkt oder gehalten werden, weil es eine Behinderung für Fußgänger darstellt. Niessen hätte stattdessen auf der Fahrbahn direkt vor dem Haupteingang parken können.

„Im Zuge des Baus wurden leider keine Parkflächen direkt vor dem Gebäude eingeplant“, sagt Happel-Emrich. Das sei aber nun nachgeholt worden – just an dem Tag, an dem Niessen sein Knöllchen bekam. So sei nun von den Behörden grünes Licht für die Markierung von Parkplätzen auf der Fläche vor dem Seniorenzentrum gegeben worden. Für das Aufbringen der Farbe sei allerdings trockenes Wetter erforderlich, deshalb sei bislang noch nichts passiert.

Für Niessen ein eklatanter Widerspruch. „Jetzt werden just an jener Stelle Parkplätze zugelassen, an der vorher angeblich noch Fußgänger durch parkende Autos behindert wurden“, sagt der Aachener. Für ihn ist jetzt schon klar, dass er sein Knöllchen nicht bezahlen und gegen die Verwarnung Klage erheben wird. Vermutlich ist er damit nicht der einzige. Auch einige Mitarbeiter des Seniorenzentrums erwägen, es ihm gleich zu tun und sich zu wehren.

Von Boris Naumann

Ordungsbeamten sind ans Recht gebunden

Grundsätzlich dürfen Autofahrer auf Gehwegen weder parken noch halten. Weil die Fläche direkt vor dem Seniorenzentrum Unterneustadt aktuell keine Markierungen aufweist, gilt sie komplett als Gehweg. Sie ist sieben Meter breit. Objektiv können an dieser Stelle selbstverständlich Autos so abgestellt werden, ohne dass Fußgänger behindert werden. Darauf dürfen Ordnungspolizisten allerdings keine Rücksicht nehmen. Sie haben sich an geltendes Recht zu halten, egal wie viel Platz tatsächlich vorhanden ist. Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen, weil Ordnungspolizisten nicht aus freiem Ermessen „ein Auge zudrücken“ dürfen. Sie dürfen sich nur im „pflichtmäßigen Ermessen“ an geltendes Ordnungsrecht halten. Und das sieht eben direkt vor dem Seniorenzentrum aktuell keine Park- oder Haltemöglichkeit vor. Ein Gericht allerdings kann das wiederum ganz anders bewerten – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen vor dem Seniorenheim. (bon)

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