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SPD und CDU wollen neue Radstreifen auf Unterneustädter Kirchplatz wieder entfernen lassen

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Von: Bastian Ludwig

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CDU und SPD wollen Radstreifen entfernen lassen: Die Markierungen sind erst dieses Jahr entstanden.
CDU und SPD wollen Radstreifen entfernen lassen: Die Markierungen sind erst dieses Jahr entstanden. © Andreas Fischer

Die inhaltlichen und persönlichen Differenzen im Ortsbeirat Unterneustadt werden immer offensichtlicher. In der jüngsten Sitzung stimmten die Fraktionsmitglieder von CDU und SPD sowie die Parteilose Ilona Racz für eine Entfernung der Radschutzstreifen auf dem Kreisverkehr des Unterneustädter Kirchplatzes, die erst in der ersten Jahreshälfte aufgebracht worden waren.

Unterneustadt - Damit fordert der Ortsbeirat mit einer Stimme Mehrheit die Rückkehr zu zwei Spuren für den Autoverkehr. Die Grünen waren dagegen.

Die CDU hatte den Antrag gestellt, weil es durch die aktuell einspurige Führung des Autoverkehrs zu Rückstaus im Berufsverkehr komme. Zudem würden die Radstreifen nicht angenommen, so Ortsbeiratsmitglied Ralph Osken (CDU). Es gebe bereits einen sichereren Radweg vom Hafenviertel durch den Park an der Schleuse und die Unterführung der Fuldabrücke in das Blücherviertel und die Innenstadt.

Ortsvorsteherin Kerstin Linne (Grüne) ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Die Planungen seien dem Ortsbeirat bereits im Februar 2020 vom Straßenverkehrsamt vorgestellt worden. Sowohl die Radschutzstreifen wie die Radaufstellflächen vor den Ampeln seien ein Gewinn für die Radfahrer. Weil Ilona Racz bei der Kommunalwahl 2021 zwar auf der Liste der Grünen kandidierte, aber nun oft mit SPD und CDU votiert, ist die grüne Ortsvorsteherin seit Monaten ohne eigene Mehrheit.

Dies zeigte sich auch bei der für 2023 geplanten Gestaltung des Unterneustädter Dorfplatzes, der sich im Kreuzungsbereich von Hafenstraße, Wallstraße und Pulvermühlenweg befindet. Bei einem von der Stadt initiierten Gestaltungswettbewerb hatte sich ein Dresdener Planungsbüro mit seinem Entwurf durchgesetzt. Auch Fördergeld vom Land steht bereit, um Aufenthaltsflächen sowie einen Brunnen zu schaffen.

Doch während die Stadtverordneten im April fast einstimmig – nur die AfD war dagegen – für die Umsetzung des Platzentwurfs stimmten, votierten die Mitglieder von SPD, CDU und Ilona Racz im Ortsbeirat Unterneustadt nun ebenfalls dagegen.

SPD und CDU gegen Dorfplatzpläne: Parteimitglieder im Ortsbeirat sind gegen Vorhaben. Illustration: RSP Freiraum GMBH
SPD und CDU gegen Dorfplatzpläne: Parteimitglieder im Ortsbeirat sind gegen Vorhaben. Illustration: RSP Freiraum GMBH © Illustration: RSP Freiraum GMBH

Den entsprechenden Antrag hatten im Ortsbeirat Werner Aßmann und Maria Eckhardt von der SPD formuliert. Sie halten die Schaffung eines Quartierplatzes für überflüssig, weil in unmittel

barer Nähe der Schleusen-Park bereits mit hoher Aufenthaltsqualität in der Entstehung sei. Durch den Verzicht werde der Haushalt der Stadt Kassel entlastet – auch wenn ein Teil der Mittel als Förderung fließe.

Ortsvorsteherin Linne kritisiert auch das Votum gegen die Umgestaltung. Dies mache sie „fassungslos“, zumal die Stadtverordneten längst fraktionsübergreifend anders entschieden hätten.

Die Stadt Kassel verweist darauf, dass der Ortsbeirat ein beratendes Gremium sei. dessen Beschlüsse in den Entscheidungsprozess mit einfließen würden, so ein Sprecher. Die Planung des Unterneustädter Kirchplatzes sei im Februar 2020 vom Ortsbeirat nach kontroverser Diskussion abgelehnt worden. „Hauptgrund der Ablehnung war aber die Stellplatzanordnung und nicht die Radverkehrsführung“, so der Rathaussprecher. Danach habe die Bau- und Planungskommission im Juli 2020 für den Umbau gestimmt. (Bastian Ludwig)

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