Unterschiedliche Handhabung in den Stadtteilen

Streit ums Rederecht: Darf jeder in Kassels Ortsbeiräten mitdiskutieren?

Stadtverordnetenversammlung Kassel tagt wegen Corona im großen Saal des Kongress-Palais / Stadthalle Kassel
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Hier herrschen strikte Regeln: In Kassels Stadtverordnetenversammlung müssen sich Zuhörer zurückhalten. In den Ortsbeiräten wird das lockerer gehandhabt.

In einigen Kasseler Ortsbeiräten darf jeder Besucher mitdiskutieren – darüber gab es jetzt Klärungsbedarf und Streit in einer Sitzung. Doch welche Regeln gelten wirklich beim Rederecht? Wir haben nachgefragt.

Kassel – Was unterscheidet eine Sitzung gewählter politischer Gremien von einem offenen Bürgerstammtisch? Ist es in Ordnung, dass Zuhörer innerhalb der formalen Tagesordnung nach Belieben das Wort ergreifen und mitdiskutieren? In manchen Kasseler Ortsbeiräten wird dies so gehandhabt, im Ortsbeirat Unterneustadt gab es darüber jetzt handfesten Streit zwischen der grünen Mehrheit und den zwei kleineren Parteigruppen, die eine Klärung dieser Frage angestoßen hatten.

Das sind die Vertreter von SPD und CDU, die vier von neun Ortsbeiratssitzen innehaben und überwiegend neu in dem Gremium sind. Sie hatten das Büro der Stadtverordnetenversammlung um Auskunft gebeten, welche Regeln für die Beteiligung von Zuhörern gelten. Die Praxis im Ortsbeirat irritiere sie. Gefragt wurde etwa, wie die der Tagesordnung vorgeschaltete Bürgerfragestunde „im Verhältnis zu einer ständigen Beteiligung“ des Publikums zu sehen sei, inwieweit Redebeiträge gewählter Mitglieder Vorrang bei der Beratung haben und wie es zu bewerten sei, dass Gäste in den Unterneustädter Sitzungen „sogar Formulierungsvorschläge für die Abstimmung geben können“.

Ortsvorsteherin Kerstin Linne von den Grünen sah ebenfalls Redebedarf: „Sie haben mich bei der Stadt diskreditiert, weil ich die Bürger einbeziehe“, warf sie den Vertretern von SPD und CDU vor.

Die Grünen hatten das Thema aktuell auf die Tagesordnung gehoben, die Publikumskulisse war mit fast 30 Gästen ungewöhnlich groß. Anlass sei, so sagte einer davon gegenüber der HNA, die „Bedeutung und Tragweite“ dieses Tagesordnungspunkts – der vor Sitzungsbeginn allerdings gar nicht auf der Agenda gestanden hatte.

Im Verbund nahmen nun die grünen Ortsbeiratsmitglieder sowie Redner aus dem Publikum die vier Anfragesteller ins Gebet – zunächst durch Verlesen von deren Schreiben an die Stadt wie in einer Gerichtsverhandlung. Mit dem SPD-Vertreter Werner Aßmann wurde von Ortsvorsteherin Linne auch „der Anführer“ benannt.

Für die Neulinge seien die Stadtteilbewohner wohl bloß als Wähler von Belang gewesen, urteilte unter Beifall Steffen Müller, Ortsvorsteher im Vorderen Westen und Stadtteilbeauftragter der Grünen für die Unterneustadt: „Was treibt Sie dazu, den Leuten nun den Mund verbieten zu wollen?“ Andere Parteifreunde betonten wie auch Ortsvorsteherin Linne, es sei seit vielen Jahren guter Brauch, in den Unterneustädter Sitzungen „die Bürger zu beteiligen“.

Dies stehe gar nicht infrage, verteidigten sich die Angesprochenen; dafür gebe es die Bürgerfragestunde. Die eigentliche Tagesordnung aber wäre „Sache des gewählten Gremiums“, meinte Maria Eckhard (SPD). „Wir sind hier an eine Geschäftsordnung gebunden“, sagte Ralph Osken (CDU): Es gehe darum, zu klären, mit welchen Regeln und Pflichten dies verbunden sei.

Davon hatten einige im Publikum eine ganz persönliche Auffassung. Eine Zuhörerin stand auf und erklärte: „Ich werde den Teufel tun und mir hier den Mund verbieten lassen.“ Ein Ehepaar verließ die Sitzung vorzeitig mit der Begründung, nun habe sich einer der Mandatsträger schon wiederholt zur Sache äußern dürfen, man selbst sei aber nicht gefragt worden. Deshalb gehe man jetzt.

Ohne Beschluss wurde das Thema dann beendet – aber auch ohne dass Ortsvorsteherin Linne auf ein an sie gerichtetes Schreiben des Stadtverordnetenbüros zu sprechen gekommen wäre, das ihr vor der Sitzung zugegangen war. Darin teilt Amtsleiter Thorsten Bork mit Bezug auf die Fragen sinngemäß mit, dass sich das Teilnahmerecht des Publikums an Ortsbeiratssitzungen „auf das Zuhören“ beschränke. Eine Ausnahme davon bilde die Bürgerfragestunde, die zu Beginn der eigentlichen Tagesordnung vorgeschaltet sei.

Auf Nachfrage der HNA, warum diese Auskunft in der Sitzung nicht thematisiert worden ist, sagte Linne, sie habe sich zu dem Bescheid noch einmal telefonisch beim Stadtverordnetenbüro erkundigt. Aus dem Gespräch habe sie mitgenommen, dass die Sitzungsführung in der Unterneustadt nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen, so Linne, hätten auch SPD und CDU die Auskünfte telefonisch aus dem Rathaus erhalten. Es hätte den Fragestellern also freigestanden, dies in der Sitzung anzusprechen.

Die Initiatoren der Anfrage seien in der Sitzung „regelrecht an den Pranger gestellt worden“ sagte Stephan Becker von der CDU. Er bedauere, dass es keine Klärung der Sache innerhalb des Gremiums gegeben habe. Als Neuling im Ortsbeirat seien ihm schon Zweifel gekommen, wieso er sich eigentlich um ein politisches Mandat beworben und im Wahlkampf engagiert habe: „Dann kann ich ja auch einfach zu den Sitzungen hingehen und vom Publikum aus meine Meinung sagen.“

Stadtverordnetenvorsteherin: „Ortsbeiratssitzung ist kein offener Arbeitskreis“

Über die Redebeteiligung von Besuchern in Ortsbeiratssitzungen sprachen wir mit Kassels Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Die Grünen). Sie leitet als Parlamentschefin auch die Geschäftsstelle für die Ortsbeiräte im Rathaus.

In der Stadtverordnetenversammlung dürfen sich Zuhörer nicht in die Beratung einschalten, selbst Beifall oder Missfallensbekundungen aus dem Publikum werden sanktioniert. Was gilt für die Sitzungen der Ortsbeiräte?
Das kann man recht einfach beantworten: Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und auch der städtischen Geschäftsordnung gelten für den Geschäftsgang der Ortsbeiräte die gleichen Regeln wie im Stadtparlament. Auf das Rederecht bezogen heißt das: Gäste haben kein Rederecht.
Wer darf denn in den Ortsbeiratssitzungen reden – abgesehen von Fachleuten und ähnlichen Gästen, die spezielle Themen der Tagesordnung erläutern?
Neben den gewählten Mitgliedern sind das bestimmte Mandatsträger wie zum Beispiel Stadtverordnete, die im Stadtteil wohnen, Vertreter des Ausländerbeirats oder die Stadtteilbeauftragten der politischen Fraktionen. Sie werden zu allen Sitzungen mit eingeladen und haben im Ortsbeirat Rederecht. Darüber hinaus kann die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher, so heißt es in der Geschäftsordnung, Betroffene und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen.
Betroffen sind Stadtteilbewohner ja von fast allen Dingen, die in ihrer Nachbarschaft passieren. 
Das Hinzuziehen bedeutet, dass in bestimmten Fällen Sitzungsgäste angehört werden. Daraus können sich auch Nachfragen und Anmerkungen entwickeln. Es wäre dann aber die Aufgabe der Sitzungsleitung, zu schauen, dass daraus keine breite Diskussion entsteht, die dann ausufern könnte.
Es gibt also keinen grundsätzlichen Anspruch für Besucher im Ortsbeirat, das Wort zu ergreifen, wenn sie ein bestimmtes Thema interessiert?
Es ist nicht vorgesehen beziehungsweise nicht gestattet, dass man jederzeit mitreden kann. So würde ich die Diskussion auf keinen Fall leiten wollen. Aber nochmals: Die Ortsvorsteher können natürlich Einwohner, die von bestimmten Entscheidungen betroffen sind, zu Beratungen hinzuziehen. Ob es klug ist, das während der Sitzung zu machen, oder ob man das vorlagert – in eine Bürgerfragestunde außerhalb der Tagesordnung oder etwa bei einem Ortstermin, falls es um Verkehrsfragen oder die Planung eines neuen Spielplatzes geht - kann man dann ja noch mal gesondert klären.
Eine Bürgerfragestunde bieten Kassels Ortsbeiräte in der Regel vor jeder ihrer Sitzungen an.
Dazu muss man sagen, dass Bürgerfragestunden in der HGO und in unserer Geschäftsordnung eigentlich nicht vorgesehen sind. Trotzdem ist es, wie ich finde, eine gute und gelebte Praxis, vor – und das muss man noch mal betonen – vor Eintritt in die Tagesordnung eine solche Fragestunde anzubieten. Für mich hat die Bürgerfragestunde vor allem die Funktion, zu hören, was im Stadtteil los ist, die Ohren aufzumachen und Anteil zu nehmen. Viele Einwohner sind ja eng am Geschehen dran und auch davon betroffen. Die Mitglieder des Ortsbeirats sollten ein hohes Interesse haben, das zu erfahren.
Wo verläuft denn die Abgrenzung zwischen einer politischen Gremienberatung und einem offenen Bürgerstammtisch?
Da würde ich mal grundsätzlich antworten: Die Mitglieder der Ortsbeiräte sind Vertreter der Bürger, sie sind also Teil unserer repräsentativen Demokratie. Deswegen ist es ganz klar, wer in der Sitzung reden und wer Anträge stellen kann. Wir wollen verstehen, um was es den Bürgerinnen und Bürgern geht; das ist selbstverständlich. Aber Ortsbeiratssitzungen sind kein offener Arbeitskreis. Da muss man schon darauf achten, dass sich Diskussionen nicht verselbstständigen.
Sollten Sitzungsgäste mitdiskutieren können bei der Frage, inwieweit das Publikum zu beteiligen ist?
Nein, das würde ich nicht machen. Dazu würde ich nicht raten. Parlamentarier müssen die Bürger hören, aber sie müssen auch ihre eigene Position entwickeln können. Die Frage der Beteiligung von Sitzungsgästen wäre für mich kein Diskussionspunkt, denn ich könnte damit auch falsche Erwartungen wecken. Dies zu klären, liegt allein in der Zuständigkeit des gewählten Gremiums – meiner Meinung nach.
Wer muss sicherstellen, dass bei Ortsbeiratssitzungen alles ordnungsgemäß abläuft?
Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf ist der Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherin – mit all dem, was dazugehört wie Einladungsfristen, Setzung von Tagesordnungspunkten und die Einhaltung der Geschäftsordnung. Darin ist auch das Hausrecht betont, das die Ortsvorsteher bei den Sitzungen ausüben. Unser Büro der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus ist die Geschäftsstelle für die 23 Ortsbeiräte im Stadtgebiet. Wir bieten an, dass sich alle Mitglieder bei Fragen rund um die Ortsbeiratsarbeit an uns wenden können. Wir geben gern Rat und Informationen, führen jedoch keine Aufsicht. (Axel Schwarz)

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