Aufmarsch am 20. Juli 2019

Nach Neonazi-Demo: Amtsgericht Kassel stellt Verfahren ein – Mann bekommt eine Auflage

Neonazi-Demo in der Unterneustadt: Am 20. Juli 2019 demonstrierte die Partei „Die Rechte“. Unweit der Demo fanden Polizisten Waffen im Auto eines Kasselers.
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Neonazi-Demo in der Unterneustadt: Am 20. Juli 2019 demonstrierte die Partei „Die Rechte“. Unweit der Demo fanden Polizisten Waffen im Auto eines Kasselers.

Wegen einer Neonazi-Demo war Kassel am 20. Juli 2019 im Ausnahmezustand. Über einen Mann, in dessen Auto Polizisten mehrere Waffen fanden, hat nun ein Gericht entschieden.

Kassel – Für die Polizisten, die am 20. Juli 2019 Autos auf der Bundesstraße 83 in der Nähe der Kasseler Buga kontrollierten, war es offenbar klar, dass der Fahrer eines Ford Mondeo auf dem Weg zur Neonazi-Demo der Partei „Die Rechte“ war. In seinem Wagen fanden die Beamten eine Schreckschusspistole, eine Druckgaswaffe, ein Messer und ein Abwehrspray. In der Hosentasche hatte der Kasseler zudem Quarzsandhandschuhe, mit denen gewalttätige Demonstranten gern mal zuhauen.

Damit hätte der Mann gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, denn schon auf dem Weg zu einer Demo sind Waffen verboten. Trotzdem wurde das Verfahren gegen den 48-Jährigen am Amtsgericht am Montag (08.03.2021) gegen Auflage vorläufig eingestellt. Für Richter Lüken und Staatsanwalt Ernst war es unklar, ob der Angeklagte wirklich auf dem Weg zur Demo war. Er muss nun 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Mann, der 2018 wegen Bedrohung eines Bekannten bereits zu 300 Stunden Sozialarbeit verurteilt worden war und diese derzeit in einem Sportverein ableistet, war damit einverstanden.

Neonazi-Demo am 20. Juli 2019: Mann aus Kassel hatte mehrere Waffen im Auto

Für ihn war die Anklage ein großes Missverständnis. Der Lkw-Fahrer beteuerte, weder rechts noch links zu sein und mit Politik nichts zu tun zu haben. Sein massiger Körper ist „kurios tätowiert“, wie er selbst sagt. Gesicht, Glatze, Hals und Hände sind bemalt. Als er während der Kontrolle am 20. Juli 2019 kurze Hosen trug, sah ein Polizist den Schriftzug „ACAB“, was im Englischen für „Alle Polizisten sind Bastarde“ steht.

An jenem Tag sei er auf dem Weg zur Sommerparty eines Motorrad-Clubs in Olpe gewesen, wo er als Hobby-DJ auflegen wollte. Weil die halbe Stadt wegen der Neonazi-Demo abgesperrt war, habe er einen Umweg fahren müssen. Die Schreckschusswaffe habe ihm seine damalige Freundin ins Handschuhfach gelegt. Das Pfefferspray habe er dabei gehabt, um sich auf der Sommerparty verteidigen zu können. Und der Schlaghandschuh sei eine Hilfe beim Aufbauen seines DJ-Equipments.

Amtsgericht Kassel: Unklar, ob Mann wirklich zur Neonazi-Demo wollte

In einer Schmuckdose, die ihm seine Partnerin gegeben haben soll, fanden die Polizisten Speed. Davon war der Mann ebenso überrascht wie über die Amphetamine in seinem Blut. Die habe ihm seine heutige Ex-Freundin am Vorabend in einer Disco ins alkoholfreie Bier gemischt.

„Man kann erhebliche Zweifel an ihrer Version haben“, sagte Richter Lüken am Ende. Weil der Mann noch nie durch Gewaltdelikte auffiel, bekommt er dennoch eine zweite Chance. (Matthias Lohr)

Tausende Gegendemonstranten haben sich am 20. Juli 2019 den Rechten lautstark entgegengestellt.

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