Unterschrift "gestempelt": Ex-MEG-Vorstand muss  Provisionen nicht zurückzahlen 

Kassel. Die Hallesche Versicherung hat ihren Prozess gegen den früheren Versicherungsvermittler MEG teilweise verloren.

Die 5. Zivilkammer des Kasseler Landgerichts urteilte am Dienstag, dass das Ex-MEG-Vorstandsmitglied Patrick Drönner nichts von zuvor kassierten Provisionen zurückzahlen muss.

Die Hallesche Versicherung will von dem ehemaligen MEG-Vorstand insgesamt 1,5 Millionen Euro an gezahlten Bonifikationen und Provisionvorschüssen zurückhaben. Gegen MEG-Chef Mehmet Göker und das Vorstandsmitglied Alexander Bräutigam läuft der Prozess weiter. Einen neuen Termin wird es voraussichtlich Ende des Jahres geben.

Das bekam der Vorstand

Die Gehaltsliste aus dem ersten Quartal 2009:VV- Vorstandsvorsitzender Mehmet Göker, BV - Betriebsvostand Björn K., FV - Finanzvorstand Michael Kopeinnig

Gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder Björn K., Nosa Idehen und Peter Eulitz hatte es bereits so genannte Teilversäumnisurteile gegeben. Das sind Urteile, die gefällt werden, wenn eine Partei in der mündlichen Verhandlung fehlt. Die MEG-Vorstandsmitglieder mussten damals die gezahlten Provisionsvorschüsse mit persönlichen Bürgschaften absichern.

Auch Patrick Drönner gab eine Bürgschaft ab. Nur: Er unterschrieb nicht eigenhändig, sondern benutzte einen Stempel mit seiner Unterschrift. Damit war die Unterschrift, so das Kasseler Landgericht in seinem Urteil, aber nicht rechtsgültig. Mithin galt die Bürgschaft nicht, die Hallesche Versicherung guckt nun in die Röhre.

Wer von den ehemaligen MEG-Bossen wieviel zurückzahlen muss, ist ohnehin unklar. Denn der Vorstand haftete gegenüber der Halleschen Versicherung gesamtschuldnerisch. Das heißt, es könnten - bis auf Drönner - nun alle zahlen müssen, oder die Ex-MEGler einigen sich untereinander darauf, wer was letztlich zahlt. Gegen Mehmet Göker gibt es in der nächsten Woche einen weiteren Prozess.

Aus dem Archiv: Mehmet Göker vor dem Kasseler Amtsgericht

Mehmet Göker vor dem Kasseler Amtsgericht

Göker muss sich am Dienstag, 13. 9., ab 10 Uhr vor dem Kasseler Amtsgericht (Saal D 105/106) verantworten. Er soll von einem früheren Organisationsdirektor der MEG Provisionsrückzahlungen in bar angenommen und das Geld nicht an die MEG oder an den Insolvenzverwalter weitergeleitet haben. Der Schaden soll 20 500 Euro betragen.

Am Telefon sagte uns Mehmet Göker, dass er „selbstverständlich“ zur Verhandlung erscheinen werde. Er sehe dem Prozes optimistisch entgegen, da die Anschuldigungen gegen ihn falsch seien. Zu einem ersten Termin am 31. Mai war Göker nicht erschienen. Er hatte ein ärztliches Attest aus der Türkei geschickt, dass er erkrankt und nicht verhandlungsfähig sei.

Von Frank Thonicke

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